Steuersätze in Europa angleichen

Steuererhöhungen gegen Wohlhabende und Unternehmen werden häufig mit dem Argument abgelehnt, dass diese einfach nur in das Ausland auswandern würden. Als im französischen Wahlkampf solche Forderungen aufkamen drohten die Reichen sofort abzuwandern. Ähnliche Steuersätze in den Nachbarländern entziehen solchen Erpressungen die Grundlage. Wer sich dann noch seiner Verantwortung entziehen will muss er schon weiter weg, in unsicherere Länder und andere Kulturen.

Natürlich wird es nicht leicht, weil sich die Mächtigen gegen eine klassische Besteuerung wehren werden. Wenn sich zunächst auch nur wenige Länder zu einer gerechten Besteuerung verpflichten würden, könnte die Politik wieder souverän über die Steuersätze entscheiden. Steuererhöhungen müssen dabei nicht nicht revolutionär sein. Eine klassische Besteuerung würde die Staatskassen wieder ausreichend entlasten.

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Schuldenkrise: Die Griechenlandlüge

Das ZDF hat eine anschauliche Doku zum Schuldenkrisenland Griechenland erstellt. Die Erklärungen sind leicht verständlich und zeigen das systematische  Versagen der Politik gut auf.

  • Das große Problem Griechenlands ist eine fest etablierte Oligarchie, eine unfähige (Steuer-)Verwaltung (besonders gegenüber der Oberschicht), eine unglaubliche Vetternwirtschaft und eine fehlende Legitimation des politischen Systems durch die Bevölkerung. (Das muss gelöst werden!)
  • Die Milliardenhilfen kommen nicht bei der Bevölkerung oder der Wirtschaft an, Continue reading
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Mehr Kapitalismus für mehr Umweltschutz

Auf tagesschau.de gab es einen interessanten Artikel über nachhaltiges Futter für die Tierzucht. Zwei Unternehmer aus Südafrika sind auf die schlaue Idee gekommen das rasante Wachstum von Hausfliegen zu nutzen und aus ihnen Tierfutter herzustellen.

Das Beispiel zeigt sehr gut wie die Innovation von Unternehmern die besten Lösungen für den Umweltschutz finden. Der Kapitalismus ist nicht der Feind der Umwelt und der Umweltschutz der Feind der Wirtschaft. Das Ausmaß der Umweltzerstörung wird allein von der Politik bestimmt. Sie setzt die Rahmenbedingungen und legt die Ziele fest. Die Möglichkeiten sind zahlreich: Emissionshandel, Fangquoten, spezielle Besteuerung, längere Garantiezeit für Produkte usw.

Die Globalisierung und die Idee des Kapitalismus zu beschuldigen führt somit nicht weiter. Genauso wenig bringt reine Symbolpolitik. Das Verbot von Plastiktüten entlastet vielleicht das ökologische Gewissen, hilft der Umwelt jedoch nur sehr begrenzt. Stattdessen braucht es einen klaren, umweltfreundlichen Handlungsrahmen für Unternehmer. Aus Interesse am Profit werden zahlreiche Marktakteure die besten Lösungen für die Ziele suchen.  Dafür braucht es allerdings Mut, denn Veränderungen bedeuten Verlagerungen von Arbeitsplätzen zu innovativen Firmen. Klassische Politiker mit ihrem aktionistischen Eingriffen in den Markt, welche sie als ‘Arbeitsplatzsicherungen’ bezeichnen, werden das leider verhindern wollen.

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Parteivorsitz: Interviewfähig und trotzdem nah an der Basis

Eine Partei die einigermaßen zielorientiert arbeiten möchte, muss gemeinsame Grundsatzwerte herausarbeiten. An denen orientiert sich auch der Parteivorsitzende bei seinen Antworten auf tagesaktuelle Fragen. Die Basis kann das als Diskussionsgrundlage nehmen und die Position hinterfragen. Falls es große Abweichungen gibt, kann die Basis Antworten vom Parteivorsitz einfordern. Ein “das hätten wir wohl besser kommunizieren müssen” gibt so genauso wenig wie “dazu haben wir noch keine Position”. Das Konzept wäre der goldene Mittelweg zwischen beidem.

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Stärkung von Polizei und Justiz

Im Bundestag gab am 27.04.2012 unter dem Tagesordnungspunkt 36 eine interessante Diskussion über den sogenannten Warnschussarrest und eine Verlängerung der Höchststrafe für Jugendliche.

Nach schweren Fällen von Jugendkriminalität profilieren sich Populisten gern mit Forderungen nach härteren Gesetzen. Nahezu alle Verbände und Wissenschaftler halten diese Reformen für nicht wirksam. Das Problem wird vielmehr in überfüllten Vollzugsanstalten und überlasteten Gerichten und Polizisten gesehen. Straftäter können deswegen nicht immer ermittelt werden und haben bei einer Verurteilung nur einen schwachen Lernprozess, wenn die Strafe erst Jahre nach der Tat kommt.

Das zeigt sehr gut, dass sich Freiheit und Sicherheit nicht ausschließen. Liberale Politik kann Sicherheit verbessern und dabei die Freiheit sogar erhöhen. Die Freiheit der Bürger wird ja gerade gestärkt, wenn Straftäter mit hoher Wahrscheinlichkeit ermittelt werden. Sie anschließend zeitnah und sorgfältig ein Urteil erhalten und daraufhin ein qualitativer Vollzug stattfindet.

Natürlich sollte vorher schon ein viel günstigere Jugendarbeit als Prävention stattfinden. Polizei und Justiz können ebenfalls entlastet werden, wenn das Urheberrecht und die Drogenpolitik überdacht werden.

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Hartz-IV: Sanktionen

Der Gedanke hinter Hartz-IV war und ist die vermeintlich faulen Arbeitslosen mit Druck zur Aufnahme neuer Beschäftigungsverhältnisse zu bewegen. Trotz aller Sanktion gibt es immer wieder Berichte über Arbeitslose, welche es sich angeblich durch Sozialbetrug ein “schönes Leben” machen. Diese Betrüger sind nur ein winzig kleiner Teil aller Hartz-IV-Empfänger. Es werden trotzdem alle unter Generalverdacht gestellt. Deswegen wird gern mehr Kontrolle und mehr Sanktionen gefordert.

Leider wird oft übersehen, dass die Hartz-Reformen systematisch die Ehrlichen bestrafen und dafür sorgen, dass Leute die arbeiten weniger haben, als die die nicht arbeiten.

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Die Energiewende marktwirtschaftlich umsetzen (Teil 2)

Die Sendung “Unter den Linden” von Phoenix hat sich mit der Energiewende beschäftigt. Zu Gast waren Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen, Stellv. Fraktionsvorsitzende) und Prof. Michael Hüther (Direktor Institut der deutschen Wirtschaft).

Die bisherige Energiepolitik wurde vom Moderator Christoph Minhoff und Prof Hüther produktiv hinterfragt. Die wichtigsten sozialliberalen Gedanken waren: Continue reading

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Hartz IV: Es gibt nicht für jede Lebenslage ein Formular

Die neoliberalen Hartz-Reformen sind inzwischen einige Jahre alt. Es gab viele Korrekturen. Ein Grundproblem ist allerdings tief im Gesetz verankert. Es wird versucht mit Formularen möglichst die Kosten für jeden Einzelfall individuell und kompliziert zu berechnen. Es ist natürlich wichtig, dass der Staat aufpasst damit niemand durch die sozialen Netze fällt. Die große Masse der Leute mit keinem oder einem geringem Einkommen können aber für sich selbst viel besser entscheiden als ein Sozialpolitiker irgendwo in Berlin.

Millionen von Antragsstellern so komplex und detailliert zu verwalten ist eine Aufgabe, welche mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht korrekt zu bewältigen ist. Continue reading

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Bildungspolitik

Die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen haben ein Programm zur Bildungspolitik verabschiedet. Das gibt es hier als PDF. Zusammenfassung: Continue reading

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Benachteiligung des Handwerks beenden

Öffentlichkeitswirksam lassen sich Arbeitsplätze nur bei Großunternehmen “sichern”. Die Profilierung auf Kosten der Beschäftigten funktioniert in kleinen Betrieben fast überhaupt nicht. Obwohl kleine Unternehmen dem Standort Deutschland treu sind und mit ihrer Vielfalt den Wettbewerb bereichern, setzt die Politik lieber auf Großunternehmen. Die Doku “Billige Brötchen: Die Spur der Teiglinge”, zeigt die falschen Rahmenbedingungen für das Handwerk.

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