25. März 2011

Totalspeicherung von Verbindungsdaten

Anfang dieser Woche wurde im Law Blog die Kriminalstatistik von Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Das Verbot der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung hat den Trend abnehmender Kriminalität im Internet überhaupt nicht gestoppt.

„96,6% aller Straftaten haben keinen Bezug zum Internet.“

Die Aufklärungsrate im Internet ist ebenfalls höher.

Mehr gibt es auf dem law blog. “Totalspeicherung total überflüssig.”

An dieser Stelle muss auch auf Alvar Freudes Blogeintrag vom 21.01. verwiesen werden. Er hat sich sehr differenziert mit der Vorratsdatenspeicherung und der abgeschwächten Form, dem Quick Freeze beschäftigt. Das Ganze ist auch sehr verständlich und anschaulich beschrieben, sodass dieses technische Thema für alle gut zu verstehen ist. (Also lesen!)

Für den späteren Überblick zitiere ich hier die Zusammenfassung.

Insbesondere sollte man unbedingt zwischen der Speicherung von IP-Adressen und der Speicherung von Kommunikationsdaten unterscheiden:

  • Über die Speicherung von IP-Adressen
    Es ist schlicht falsch, dass mit der Speicherung von IP-Adressen die vollständige Nachvollziehbarkeit des Kommunikationsverhaltens und die Erstellung von Bewegungsprofilen von allen Internet-Nutzern ermöglicht wird. Hier ist aufgrund technischer Fakten eine differenzierte Betrachtung nötig.
  • Protokollierung von E-Mail- und Telefondaten
    Dies ist die große Gefahr der Vorratsdatenspeicherung: Erlaubt die Erstellung von Nutzungsprofilen und mehr. Ist aber getrennt von IP-Speicherung zu betrachten!
  • Warum Quick Freeze Unfug ist
    Entweder ist es Augenwischerei, weil nur das gefreezt werden kann, was auch vorhanden ist – logisch! – oder es müssten Mindestspeicherfristen her oder es müsste eine umfangreiche Überwachung bei minimalstem Verdacht erfolgen.
  • Konkrete Lösungsvorschläge
    Als Folge aus den vorherigen Punkten ergibt sich ein Lösungsvorschlag: Speicherung von IP-Adressen für 60 bis 90 Tage, so wie es vor der Vorratsdatenspeicherung Jahrelang üblich war, aber mit Informationspflichten. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (E-Mail- und Telefon-Verbindungs- bzw. Verkehrsdaten) oder nur für max. sieben Tage mit sehr hoher Auflage für die Herausgabe.

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.” [Benjamin Franklin]

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