13. Oktober 2011

Richervorbehalt

Der Rechtsstaat bietet den Bürgern Sicherheiten.  Die Polizei kann nicht einfach überall Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Überwachungsmaßnahmen durchführen. Und das ist auch gut so. Leider sparen kurzsichtige Politiker gern auch bei diesem elementaren Bestandteilen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, indem sie einfach nicht mehr genug Richter einstellen. Diese sind aber dafür zuständig sorgfältig zu prüfen, ob das Vorgehen der Ermittlungsbehörden rechtmäßig ist. Weil es aber kaum noch Amtsrichter gibt, unterschreiben diese häufig nur noch die Anträge der Ermittlungsbehörden. Eine Ablehnung müsste man begründen. Dafür ist kaum noch Zeit. Kai Biermann stellt deswegen auf Zeit-Online auch treffend fest, dass Justizskandale wie der Staatstrojaner oder die massenhafte Handyüberwachung in Dresden nur schwer möglich wären, wenn die rechtsstaatliche Kontrolle richtig funktionieren würde.

2 Kommentare zu “Richervorbehalt

  1. Tob schrieb am

    @Kontrolle: In den Nachrichten lief vorhin ein Interessantes Kommentar unseres Innenminister. Der Staat träge keine Schuld an der Trojaner-Affäre, da das Innenministerium die Trojaner bei einer selbstständigen Firma gekauft hat und es ihnen verboten war, den Source-Code einzusehen. Deswegen könne man die Regierung auch nicht dafür haftbar machen, den sie wussten ja nicht was der alles kann.
    Übrigens: Wenn ich mir ein 50ccm-Moped kaufe, das ich fahren darf, dieses dann aber 65 schafft, oder ich mit 60 angehalten werde, bekomme ich eine Anzeige wegen fahren ohne Führerschein, falschen Fahrzeugbriefes und zu schnell Fahrens. Nach deren Logik, wäre ich für das alles nicht haftbar, weil ich ja von nichts wusste. Das Moped habe ich nicht selbst zusammengebaut, den Fahrzeugbrief nicht selbst geschrieben und zu schnell gefahren bin ich auch nur weil ich es konnte.

    Oh man…..

    • Felix schrieb am

      Zum Staatstrojaner schreibe ich demnächst auch noch was. Warte bloß gerade noch wie sich das entwickelt.

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