„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Diese Gedanken dominieren leider immer noch in vielen Köpfen. Einem selbst wird es schon nicht treffen. Wenn man nur genau genug wegsieht, dann bemerkt man auch nicht die Drohkulisse, welche sich um den netten Kellner aus dem ausländischen Restaurant um die Ecke aufbaut. Einfach wegsehen, das hat in Deutschland Tradition. Man sieht lieber im Internet einen rechtsfreien Raum als sich zu fragen, warum sich Ausländer und Leute, die irgendwie anders sind, sich, vor allem abends, nicht in bestimmte Bereiche wagen können. Da schaffen es rechte Personengruppen regelmäßig, dauerhaft und auf großer Fläche die freiheitlich-demokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen. Deutschland verteidigt seine Freiheit fernab am Hindukusch, aber vor der eigenen Haustür schaut man lieber weg. Stattdessen geht die Antiterrorhysterie soweit, dass Araber gefoltert werden, bis sie unter Schmerzen oder Todesangst behaupten, dass jemand extremistisch sei, einfach nur um ihren Qualen zu beenden. Wenn die Nazis ihre menschenverachtenden Ansichten herausbrüllen, hört man nicht zu.
Noch viel schlimmer: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen will, wird mit der Extremismusklausel unter Generalverdacht gestellt. Aber man soll sich nicht nur selbst rechtfertigen, sondern auch über alle Beteiligte des Projektes Informationen einholen, ob sie nicht irgendwie verfassungsfeindlich sind. Dabei ist nicht einmal definiert wie weit diese Gesinnungsprüfung gehen soll. Besser hätte es die Stasi nicht verlangen können. Statt im Alltag hinzusehen, bezahlt die Gesellschaft lieber zerteilte Verfassungsschutzbehörden. Wenn ein Nazi im einen Bundesland negativ aufgefallen ist, dann fährt er einfach nach nebenan in das nächste Bundesland.
So war es beispielsweise möglich, dass im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens herauskam, dass mehrere Verfassungsschutzbehörden unabhängig voneinander jeweils NPD-Funktionäre als V-Leute führten, auch auf überregionalen Führungsebenen der Partei. von Faz.net
Ich hatte schon einmal vorgeschlagen die einzelnen Verfassungsschutzbehörden der Länder einfach aufzulösen. Die dürfen sowieso nicht mit dem Verfassungsschutz des Bundes oder untereinander kooperieren. Das Geld könnte stattdessen in Bildung und in Toleranzprojekte investiert werden. Dann muss man sich beim nächsten Skandal wenigstens auch nicht mehr fragen, warum vom Verfassungsschutz angefertigte illegale Ausweispapiere bei den Mördern gefunden werden und wie die mysteriöse Flucht vor einigen Jahren gelungen ist. Oder warum ein Verfassungsschützer zur Tatzeit am Tatort eines Mordes war? Warum wurde das SEK kurz vor einer frühen Ergreifung der Täter zurück dirigiert?
Eine Chronologie der Morde und Anschläge findet sich auf tagesschau.de
Dass der Rechtsterrorismus überhaupt nicht neu ist zeigt dieser Artikel von tagesschau.de.
Neonazis wollen Taten statt Worte (FAZ)
Interview zur Mordserie an Migranten – “Dieses Gelaber ist so unwürdig” (tagesschau.de)
Beispiel für das Wegsehen: Brandserie in Völklingen- Elf sonderbare Brände (faz)
Bezahlte der Geheimdienst die falschen Pässe? (tagesschau.de)
Für eine Stärkung der Zivilgesellschaft wäre das Grundeinkommen natürlich eine große Hilfe. Soziale Arbeit lässt sich so viel besser leisten. Außerdem würde es auch soziale Spannungen lösen, welche sich in Fremdenfeindlichkeit entladen können.
Update 16.01.2012: “Remstal ohne Idylle – Ein rechtsextrem motivierter Brandanschlag mit Folgen”
Update 19.01.2012: In den Tagesthemen gab es einen sehr guten Kommentar über die miserablen Antworten der Politik auf das Versagen des Verfassungsschutzes.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=bpZ_-rHaTIw
Update 27.01.2012 “Kampf gegen rechten Terror – Wird endlich genug getan? – PHOENIX Runde”
Update 28.01.2012 Schon vor 5 Jahren berichtete Panorama über Polizisten, welche wegen ihrer zu erfolgreichen Arbeit gegen gewalttätige Nazis strafversetzt wurden.
Update 17.02.2012: “Nazi-Terror: Die Täter-Mentalität und das Versagen der Behörden”
Update 11.03.2012: “Usedom, die braunen Insel- Ostseeinsel ist NPD-Hochburg” (dradrio.de)
Update 10.04.2012: Hier noch ein älterer Beitrag über die gefährlichen Folgen einer überlasteten Justiz.
http://www.youtube.com/watch?v=Pm7CHH-BNFA
Update 25.04.2012: “Extremismusklausel scheitert vor Gericht” (LawBlog)
Update 13.05.2012: “Braune Flecken” / wie Rechte gewaltsam Dörfer dominieren. Ein Skandal, dass da trotzdem die Polizei abgebaut wird!
“Du hast nichts gesehen oder es geht dir dreckig!”
http://www.youtube.com/watch?v=twsDWhF5Qf8&feature=plcp
Angriff gegen mutige Zeitung:
Update 22.08.2012: Zum 20. Jahrestag der schweren rechtsextremen Ausschreitungen gegen Asylbewerber in Rostock gibt es einen guten Beitrag auf dem Tagesschaublog:
“Rassismus und Ausländerfeindlichkeit beginnen aber nicht erst bei einem Überfall, die Gewalttat ist viel mehr das letzte Glied in einer langen Kette. Rechtsextreme werden in diesem Land sozialisiert; menschenfeindliche Einstellungen sind nicht angeboren, sondern werden an Kinder und Jugendliche weitergegeben. Die Sicherheitsbehörden benötigen nicht noch mehr Kompetenzen. Wir brauchen auch keine schärferen Gesetze. Das Problem heißt Rassismus, damals wie heute.”