26. November 2011

Verbot von Plastiktüten/ Umweltabgabe auf Plastiktüten

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag beschlossen sich für eine Umweltabgabe für Plastiktüten einzusetzen. Die Grundidee ist nicht falsch. Der Preis einer Plastiktüte bildet nicht den Schaden für die Umwelt ab, welcher durch sie entsteht. Deswegen gibt es für die Konsumenten an der Kasse die falschen Anreize. Die Frage ist, wie man so eine Umweltabgabe in der Praxis durchsetzen soll. Der Einzelhandel wird sich fragen wie Einkaufstüte definiert werden soll. Was ist mit Plastikmülltüten? Die haben teilweise große Ähnlichkeit. Wenn nun es nun Mülltüten bei der Kasse zu kaufen gibt, was dann? Wie soll man den Verstoß gegen die Regel kontrollieren und bestrafen? Was ist mit Tüten für Obst? Die müssten ja auch besteuert werden. Wenn man sich die Dokus über die zugemüllten Weltmeere anschaut, sind es ja vor allem diese neutralen halbtransparenten Tüten, welche dort auffallen.

Eine Umweltabgabe scheint deswegen nur schlecht und kostenintensiv durchsetzbar. Außerdem kann es auch gut sein, dass Konsumenten, die nicht gerade an der Armutsgrenze leben, einfach den höheren Preis akzeptieren und ihr Gewissen auch gleich durch die Umweltabgabe bereinigt sehen. Aus diesen Gründen scheint es doch eher besser ein Verbot durchzusetzen. Papier-und Mehrwegtransporthilfen sind ohne Probleme denkbar. Wenn mit einem Gesetz Innovation von der Wirtschaft verlangt werden würde, wäre diese auch ohne Probleme in der Lage zu liefern. Die Lobbyisten würden wohl wie immer mit höheren Preisen und Arbeitsplatzverlusten drohen. Aber das ist ja inzwischen so alltäglich wie der abendliche Sonnenuntergang, nur weniger schön. Allerdings bleibt, wie bei dem Tempolimit auf Autobahnen, die Frage ob es nicht auch Maßnahmen gibt, mit denen sich die Umwelt besser schützen lässt und die weniger Toleranz der Bevölkerung aufbrauchen. Die Reformbereitschaft der Bevölkerung ist auch eine sich nur sehr langsam regenerierende Ressource, welche man nicht für Symbolpolitik verschwenden sollte.

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