18. Dezember 2011

Bürgerbeteiligung in einer sozialliberalen Partei

Jeder hat Themen, welche ihn besonders interessieren. Der Vater will, dass seine Kindern a) Unterricht bekommen und dass er b) auch gut ist. Die Mittelständlerin fragt sich, warum nicht wettbewerbsfähige Unternehmen für ihre Unfähigkeit mit Staatsgeldern belohnt werden und sie nichts außer übermäßige Bürokratieauflagen bekommt. Andere wollen etwas daran ändern, dass rechte Schläger Angst verbreiten. In alle Themengebiete kann man sich nicht einarbeiten. Seinen Verstand kann man aber immer einsetzen. Allerdings sind die persönlichen Zeitressourcen begrenzt.

Die Beteiligungsstrukturen einer sozialliberalen Partei sollte dies berücksichtigen. Weil die zeitlichen Ressourcen begrenzt sind, kostet eine totale Direktdemokratie viel Handlungsfähigkeit und grenzt Leute aus, welche nur wenig Zeit haben. Das Problem hat man mit der repräsentativen Demokratie gelöst. Bei einer klassischen repräsentativen Demokratie wird allerdings viel Vertrauen benötigt. Da erzählt einer, dass er vom Thema Ahnung hat und ähnliche Werte hat wie man selbst. Leider wurde dieses Vertrauen schon oft missbraucht. Oder es wurde dazu übergangen nur noch leere Phrasen zu benutzen, damit niemand später behaupten kann, dass gelogen geworden wäre. Außerdem haben viele Leute den Eindruck, dass Politiker nur noch die Interessen der Lobbyisten vertreten und selbst keine Werte und politischen Ziele mehr haben. Das Problem gibt es nicht erst seit der Finanzkrise, auch schon vorher musste eingestanden werden, dass die Hartz-Reformen ‘nicht richtig kommuniziert’ wurden. Diese Probleme sind aber nicht die Probleme der repräsentativen Demokratie. Wenn bei den ideologischen Grabenkämpfen zwischen den Oligarchie-Demokraten und den Direktdemokraten nicht teilgenommen wird und ein Mittelweg gesucht wird, könnte folgendes eine Lösung sein:

  • Ein Abgeordneter sollte sich durch seine sozialliberalen Grundwerte verpflichtet fühlen die Fragen der Bürger zu beantworten. Der Liberalismus lebt vom Hinterfragen. Als freie Demokratie können wir uns diesen Luxus einer kritischen Öffentlichkeit leisten.
  • Damit dieser Dialog effektiv und ertragreich ist, müssen sich die Entscheidungsträger und die Wähler bei den ‘Spielregeln’ entgegenkommen.
    •  Auf den entsprechenden Parteiportalen darf nicht nur gefragt, sondern es darf auch akribisch nachgefragt werden, wenn die Antwort zu unkonkret war. Außerdem dürfen andere User sich einer Bürgerfrage anschließen, um deren Bedeutung zu unterstreichen.
    • Von den Wählern können Themen eingebracht werden. Diese können sie, zusammen mit Experten, in Richtung Gesetzgebung vorbereiten.
    • Die Abgeordneten erklären in Podcasts, warum ihr Handeln mit den sozialliberalen Grundwerten übereinstimmt. Sie geben wichtige Informationen für die Entscheidungsfindung.
    • Die Lobbyforderungen werden öffentlich gemacht.
    • Allerdings muss auch der Wähler bzw. das einfache Parteimitglied Zugeständnisse machen. Die Diskussionen erfolgen moderiert. Unhöfliche Beiträge werden entfernt. (Um die Transparenz zu waren, dass sie nicht wegen ihrer Meinung gefiltert wurden, können die Kommentare abseits der Diskussion von den Wählern überprüft werden. Unliebsame Beiträge werden also nur ausgeblendet und nicht gelöscht.)
    • Bei den Diskussionen baut man auf den sozialliberalen Grundwerten. Es kann also jeder mitwirken, wer im entsprechenden Themengebiet die Grundrichtung teilt. Beispiel: Jemand Konservatives würde die sozialliberale Partei niemals wählen, weil sie das Ehegattensplitting abschaffen will. Allerdings teilt er den Wunsch des Bürokratieabbaus und hat einen Vorschlag, welcher die Effektivität und Gerechtigkeit steigert.
    • Für eine ergiebige Zusammenarbeit ist es auch erforderlich, dass da nicht eine völlig anonyme Masse diskutiert. Die Klarnamen müssen nicht offen im Internet stehen. Aber es sollten sich regelmäßige Teilnehmer ein Profil anlegen können. Dabei interessiert nicht so sehr der Name und die Adresse, sondern die Informationen, wie lange er schon dabei ist, ob seine bisherigen Beiträge als inhaltlich gut und höflich bewertet wurden. Wer sich solche Anerkennung erworben hat, kann bei Diskussionen als Mensch mit Erfahrung anerkannt werden und kann mehr Stimmgewicht bekommen, wenn es darum geht etwas als wichtig zu bestimmen. (Das soll ein Versuch sein das Prinzip der sozialen Anerkennung in die Online-Welt zu integrieren.) So etwas Ähnliches haben wir in der Offline-Welt, wenn sich Journalisten auf “Regierungskreise” berufen. Die Person bleibt in der Öffentlichkeit anonym. Die Leser vertrauen dabei auf die Redaktion, dass die Quelle korrekt ist. So kommt man abgesichert an Informationen/Mitarbeit, welche die Informanten mit Klarnamenspflicht nicht geben würden.
  • Falls dieses System nicht funktioniert oder von einer Oligarchie unterdrückt wird, kann Kritik daran über Blogs, Social Media und die klassischen Medien geübt werden. Wenn keine Besserung erfolgt, können die Verantwortlichen auf dem nächsten Parteitag abgewählt werden. Die Zeitressourcen werden so effektiv genutzt, die Bürgerbeteiligung gestaltet sich einfach und die Abgeordneten haben wieder einen Anreiz im Interesse der Wähler zu handeln.

Ein Kommentar zu “Bürgerbeteiligung in einer sozialliberalen Partei

  1. Pingback: Crowdsourcing gegen Bürokratie | sozialliberal.org

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