24. Januar 2012

Die Energiewende marktwirtschaftlich umsetzen

Hubertus Bardt (Institut der deutschen Wirtschaft) fordert in der F.A.Z. “Rettet den Strommarkt!”. In dem Artikel wird die Sorge vorgetragen, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien ineffizient verläuft. Durch eine falsche Subventionspolitik richtet sich die Erzeugung von sauberem Strom nicht nach dem Bedarf. Die bisherige Gesetzeslage legt fest, dass Strom aus erneuerbaren Energien immer gekauft werden muss, auch wenn scheinbar überhaupt keine Absatzmöglichkeit besteht. Es entstehen somit “Butterberge” in der Stromwirtschaft. Allerdings kann Strom bisher fast gar nicht gelagert werden. Die Kosten für diese Stromverschwendung müssen die Verbraucher zahlen.

Stattdessen wird vorgeschlagen, dass die Stromanbieter einfach verpflichtet werden in ihrem Strommix den Anteil an (in Deutschland erzeugten) erneuerbaren Energien schrittweise zu erhöhen. Damit ihnen die Kunden nicht verloren gehen, haben die Stromanbieter somit einen marktwirtschaftlichen Anreiz möglichst effizient und preisgünstig auf erneuerbare Energien umzustellen.

Der Emissionshandel ist eine weitere Möglichkeit den Umweltschutz in die Logik des Marktes zu integrieren.

Im Artikel des Wirtschaftsvertreters wurde es nicht vorgeschlagen, aber es sollten auch andere Subventionen mit Fehlanreizen abgeschafft werden. Besonders die Subventionen und Steuervorteile für den Stromverbrauch in energieintensiven Unternehmen. Der Staat sollte Anreize zum Sparen und nicht zum Verbrauchen von Energie setzen.

Update 04.06.2012: Justus Haucap, Chef der Monopolkommission führt die Argumentation in der FAZ noch einmal an. Er betont speziell, dass bei der jetzigen Politik der Wettbewerb auf dem Strommarkt behindert wird. Wenn die Energiewende nicht kosteneffizient umgesetzt wird, werden unnötig viele Mittel benötigt, welche dann an anderer Stelle im Haushalt vermisst werden.

Update 22.06.2012:  Panorama – Die Reporter: “Größenwahn statt Megawahn” zeigt die Möglichkeiten und die Probleme der erneuerbaren Energien. Ebenfalls werden die fehlenden Investitionsanreize beschrieben.

Update 05.07.2012: Die Verbraucher müssen die Kosten bezahlen, falls die Netzanbindung er Offshore-Windparks in Zukunft nicht richtig funktioniert. Die “Leistungsträger” der Gesellschaft müssen so weniger verantwortungsvoll Arbeiten, weil der Markt schlechtes Unternehmertum nicht mehr bestraft. Stattdessen zahlt die Gesellschaft. “Fachleute rechnen hier mit potentiellen jährlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.”

Update 22.08.2012: Verbraucherschutzministerin Aigner wendet sich gegen die antikapitalistischen Pläne bei der Energiewende die Risiken zu verstaatlichen und Gewinne zu privatisieren.

“Aigners Ministerium betont in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. „Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“, heißt es in der Stellungnahme.”

Update 12.10.2012: Holger Steltzner kritisiert in der FAZ ebenfalls die Ökostrom-Planwirtschaft: ” So plant Schleswig-Holstein das Dreifache des eigenen Bedarfs, hat aber weder das Netz dafür noch die Verbraucher”. Außerdem erklärt er, warum es durch diese Form der Planwirtschaft zu einer Umverteilung von unten nach oben kommt.

Update 13.10.2012: Kartellamtspräsident Andreas Mundt hält die bisherige Energiepolitik ebenfalls für ineffiziente Planwirtschaft.

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