Vor über 100 Jahren legte Otto von Bismarck die Grundsteine für unseren heutigen Sozialstaat. Das tat er nicht aus menschlicher Wärme, sondern weil er wusste, dass man den Sozialdemokraten damals noch den Wind aus den Segeln nehmen musste um keine Umbrüche zu riskieren. Unabhängig von den Motiven war Deutschland Vorreiter in der Sozialpolitik. Aus dem Nichts wurden ohne moderne Datenverarbeitung lokale Versicherungen geschaffen, welche wenigstens das größte Elend für Facharbeiter mindern sollten.
Heute ist die Wirtschaftsleistung um ein Vielfaches höher. Es ist quasi selbstverständlich, dass jeder eine Krankenversicherung hat. Die Leistungen und die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen wurden weitgehend vereinheitlicht. Trotzdem zahlen die Arbeitnehmer neben ihren Steuern noch immer an eine weitere weitverzweigte Finanzbürokratie. Über hundert Krankenversicherungen verwalten das Geld ihrer Beitragszahler einzeln. Das führen sich jedoch nicht autonom durch. Es gibt unzählige staatliche Ausgleichsmechanismen. Eine Krankenkasse mit überdurchschnittlich vielen Rentnern könnte mit ihren Beiträgen nicht überleben. Deswegen gibt es diverse Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen. Wenn in einer Krise die Beschäftigung zurückgeht, dürfen die Sozialversicherungen auch nicht zusammenbrechen. Zusätzlich zu dauerhaften staatlichen Zuschüssen werden dann manchmal auch Hilfszahlungen notwendig.
Unser Finanzminister zeigt beim derzeitigen Überschuss der Krankenkassen, dass es auch anders herum geht. Er behält einfach Teile der vereinbarten dauerhaften Zuschüsse ein. Das System wird somit völlig ad absurdum geführt. Das Geld wird einheitlich eingezogen, die Haushalte werden untereinander ausgeglichen und der Staat gibt auch einen Anteil. Neben dem System der Krankenkassen gibt es noch unzählige weitere Bürokratien. Wozu braucht es einzelne Unfallversicherungen? Anders als zu Bismarcks Zeiten haben wir heute sowieso Grund- und Menschenrechte welche eine medizinische Behandlung von Bedürftigen verlangen. Wenn der Staat eine Aufgabe für alle zu erfüllen hat, spricht nichts dagegen die Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen und dafür die Steuersätze anzuheben.
Die bisherige Bürokratie für eine Grundsicherung ist ebenfalls überflüssig. Im Gegensatz zu einem Grundeinkommen zerstört die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt. Ein Grundeinkommen kann ebenfalls mit erhöhten Steuern finanziert werden. Es ist sinnlos die Versicherungsbeiträge für eventuelle Arbeitslosigkeit auf teure und umständliche Weise einzeln einzuziehen.
Der demografische Wandel erhöht den Anteil der Rentner dramatisch. Das Geld der Rentenkasse soll für alle Beitragszahler reichen. Damit alle etwas bekommen, wird sie in Zukunft an alle nur noch existenzsichernde Renten zahlen können. Wer nicht sehr lange sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, ist schon heute auf eine staatliche Grundsicherung angewiesen. Die Einführung des Grundeinkommens wird ein paar Jahre dauern. Arme Rentner könnten gleich wechseln. Die anderen könnten warten bis der demografische Wandel das klassische Rentensystem vernichtet hat. Über kurz oder lang wird somit auch die Bürokratie der Rentenversicherung überflüssig.
Neben dem unüberschaubaren Wildwuchs der bisherigen Sozialversicherungssystem erscheint das Grundeinkommen als zu einfach um in der Praxis zu bestehen. Siehe hierfür den Artikel “Grundeinkommen: Einführung und Finanzierung”. Allgemeine Informationen gibt es auf sozialliberal.org/grundeinkommen/.
Siehe auch:“Bürgerversicherung mit privaten Ergänzungsversicherungen”