24. Juli 2014

Freihandelsabkommen

Freier Handel macht Volkswirtschaften effizienter. Produkte mit einem besseren  Preisleistungsverhältnis können importiert werden. Gute Angebote aus dem eigenen Land können exportiert werden. Stärken werden so kombiniert und Schwächen ausgeglichen. Wenn Volkswirtschaften effizienter werden, steigt der Wohlstand in den jeweiligen Gesellschaften an. Nicht nur theoretisch, auch praktisch profitieren alle Länder vom Handel. Allerdings führt unsoziale Politik häufig dazu, dass von den Vorteilen eher die Eliten profitieren und die Kosten von der Bevölkerung getragen werden.

Für freien Handel braucht es jedoch auch ein starkes Sozialsystem, dass Menschen nicht Angst vor den Veränderungen haben müssen. Denn mehr Handel wird dazu führen, dass in manchen Bereichen Arbeitsplätze wegfallen und an anderer Stelle neue Arbeitsplätze entstehen. In der Summe ist die Wirtschaft nach dem Wandel leistungsfähiger. Im Einzelfall entstehen den Betroffenen soziale Kosten. Ein Arbeitsplatz zu verlieren ist nicht angenehm. Statt mit Hartz-IV zu strafen, sollte die Gesellschaft Sicherheit bieten. Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen von Unternehmen gehörten schon immer zum Kapitalismus. In einer globalisierten Welt werden Arbeitsplatzwechsel sehr viel häufiger auftreten. Dafür braucht es leistungsfähige und flexible Sozialsysteme. Wenn die Vorteile des Freihandels alle und nicht nur ein paar Eliten erreichen, wird die Globalisierung mehr Akzeptanz haben.

Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen müssen transparent verlaufen, weil die Bevölkerung kein Vertrauen in die Politik hat. Es kann nicht Gegenstand eines Freihandelsabkommens sein, dass Unternehmen Staaten vor privatwirtschaftlichen Gerichten verklagen können.

23. Juni 2014

Diplomaten statt Soldaten

In Sonntagsreden wird auch viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch an die Gewalt erinnert, mit der Deutschland andere Staaten zerstört, erobert und terrorisiert hat. Es wird Dankbarkeit für die Befreiung von der Nazi-Diktatur geäußert. Und das ist auch richtig und wichtig. Daraus leiten viele Politiker leider ab, dass sich aus dieser Dankbarkeit eine Verantwortung für neue Kriege gegen undemokratische Staaten ergibt. Im Grundsatz ist das nicht falsch. Falls noch einmal ein menschenverachtendes Regime den Weltfrieden fundamental bedroht, sollte Deutschland notfalls auch militärisch bei der Befriedung helfen. Die vielen angestrebten und auch die tatsächlich durchgeführten Kampfeinsätze haben jedoch damit nichts zu tun. Stattdessen gibt es grundsätzliche Probleme. Weiterlesen

29. Mai 2014

Harte Strafen und detailierte Kontrollen gegen Kartelle

Normalerweise bilden sich Preise durch Wettbewerb. Die Konkurrenz sichert den Kunden gute Preise und gute Qualität. Manche Hersteller und Händler versuchen die Marktmechanismen durch verbotene Preisabsprachen auszuhebeln, um den Kunden überhöhte Preise aufzuzwingen. Auf Kosten der Gemeinschaft können sie so unrechtmäßigen Wohlstand erzielen. Der Staat muss gegen dieses schädliche Verhalten mit detaillierten Kontrollen und harten Strafen vorgehen. Die Geldbußen müssen eine abschreckende Wirkung haben, auch wenn sie für manche beteiligte Unternehmen die Insolvenz bedeuten. Die bisherige Repression gegen Kartelle scheint nicht stark genug zu sein, weil trotz bürokratischer Hindernisse zahlreiche Kartelle aufgedeckt werden. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind: Autoteile, Tapeten, Zucker, Gummiteile (Autoreifen), Bier, Blech, Schaltanlagen, Zement, Süßwaren, Fernseher, Schienen, Kaffee, Feuerwehrfahrzeuge und Rolltreppen. Auch wenn sich der Endverbraucher keine Rolltreppen und Industrieschaltzentralen in sein Haus einbaut, die betroffenen Unternehmen müssen die kriminellen Preissteigerungen der Kartelle im Endpreis ihrer Produkte an den Verbraucher übertragen. Mit einem engagierten Kampf gegen Kartelle kann die Politik deshalb eine weitere Reduzierung des Wohlstands der Bevölkerung durch marktfeindliche Unternehmen verhindern.
Für die Aufdeckung von Kartellen sollte an der Regel festgehalten werden, dass mit dem Kartellamt kooperierende Unternehmen Strafmilderung erfahren. Unternehmen, welche ihr Kartell aufdecken, sollen auch weiterhin straffrei bleiben, weil so die Zusammenarbeit mit dem Kartellamt belohnt wird und das Vertrauen unter den kriminellen Unternehmern geschädigt wird.

1. Mai 2014

Der Wert von Arbeit und Umverteilungen bzw. warum man das Grundeinkommen einführen sollte

Die Einführung eines Grundeinkommens ist wichtig, weil ein altes Arbeitsmarktverständnis für viele Beschäftigungsverhältnisse keinen Raum lässt. Der klassische Grundanspruch an jedes Arbeitsverhältnis ist, dass man davon leben können müsste. Im Niedriglohnsektor rentieren sich Roboter, Software oder die Arbeitsverlagerung in das Ausland sehr häufig gegenüber der Bezahlung von fest angestellten und ‘normal’ bezahlten Arbeitnehmern. Der technische Fortschritt wird diesen Umstand weiter verschärfen. Der demografische Wandel wird in einigen Berufe zur Vollbeschäftigung führen. Die Arbeiter im Niedriglohnsektor dürfen jedoch nicht vergessen werden. Zum einen entsteht sonst sinnloses Leid durch schlechte Arbeitsbedingungen oder Arbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite hat auch die Gesellschaft für ihren Wohlstand einen Anreiz die Potenziale ihrer Mitglieder nicht durch eine überkommene Politik zu blockieren. Für eine Modernisierung ist es sehr wichtig sich mit der traditionellen Kernforderung an einen Arbeitsplatz zu beschäftigen. Doch was heißt “davon leben können müssen” eigentlich genau? Wie muss ein Arbeitsplatz im 21. Jahrhundert aussehen, damit man davon leben kann? Weiterlesen

9. April 2014

Es gibt keinen Generationenkonflikt sondern einen Konflikt zwischer einer neuen Zeit und einer überkommenen Politik

klassische-rentepngDas bisherige Rentensystem basiert auf drei Säulen: Der staatlichen Rentenversicherung, der privaten Vorsorge und der betrieblichen Vorsorge. In den letzten Jahren ist es einigen Interessengruppen gelungen, die staatliche Rentenversicherung als scheiterndes System zu brandmarken. Erfolgreich haben sie die Argumentation etabliert, dass der demografische Wandel ein Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Rentner schaffen würde. Das bewährte System, dass die Jungen den Alten Geld zur Verfügung stellen und die berechtigte Hoffnung haben können später selbst Zahlungen zu erhalten, soll angeblich nur noch begrenzt möglich sein. Der Generationenvertrag wurde aufgebrochen. Zunächst klingt die Argumentation der Sozialstaatsgegner auch schlüssig. Schließlich kann wirklich niemand bestreiten, dass in Zukunft jeder Arbeitnehmer mehr Rentner versorgen muss.
Die Erfolge des technischen Fortschritts werden jedoch gekonnt ignoriert. Seit den Babyboomer-Jahren gab es enorme technologische Errungenschaften. Anstatt die Zukunft schwarz zu malen, sollte eher bedauernd in die Vergangenheit geschaut werden. Früher gab es viel weniger Unterstützung durch Maschinen und Computer. Mehr Menschen mussten härtere Arbeit leisten und erwirtschafteten trotzdem weitaus weniger als die Generation heute und viel weniger als kommende Generationen. Weiterlesen