9. April 2014

Es gibt keinen Generationenkonflikt sondern einen Konflikt zwischer einer neuen Zeit und einer überkommenen Politik

klassische-rentepngDas bisherige Rentensystem basiert auf drei Säulen: Die staatliche Rentenversicherung, die private Vorsorge und die betriebliche Vorsorge. In den letzten Jahren ist es einigen Interessengruppen gelungen, die staatliche Rentenversicherung als scheiterndes System zu brandmarken. Erfolgreich haben sie die Argumentation etabliert, dass der demografische Wandel ein Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Rentner schaffen würde. Das bewährte System, dass die Jungen den Alten Geld zur Verfügung stellen und die berechtigte Hoffnung haben können später selbst Zahlungen zu erhalten, soll angeblich nur noch begrenzt möglich sein. Der Generationenvertrag wurde aufgebrochen. Zunächst klingt die Argumentation der Sozialstaatsgegner auch schlüssig. Schließlich kann wirklich niemand bestreiten, dass in Zukunft jeder Arbeitnehmer mehr Rentner versorgen muss.
Die Erfolge des technischen Fortschritts werden jedoch gekonnt ignoriert. Seit den Babyboomer-Jahren gab es enorme technologische Errungenschaften. Anstatt die Zukunft schwarz zu malen, sollte eher bedauernd in die Vergangenheit geschaut werden. Früher gab es viel weniger Unterstützung durch Maschinen und Computer. Mehr Menschen mussten härtere Arbeit leisten und erwirtschafteten trotzdem weitaus weniger als die Generation heute und viel weniger als kommende Generationen. Weiterlesen

3. April 2014

Mindestlöhne: Symbolpolitik mit fragwürdigem Nutzen

Die Idee eines Mindestlohnes klingt natürlich erst einmal gut. Jeder kann von seiner Arbeit leben und der böse Kapitalismus bekommt einen Maulkorb. Aber ist so ein Vorhaben auch sozial? Nein. Mindestlöhne sind Symbolpolitik für Parteien, deren soziales Image angeschlagen ist.
1. Ein Mindestlohn bedeutet nicht, dass jeder von seiner Arbeit leben kann.
Ein Mindestlohn reicht zum Leben, wenn man keine Kinder hat und Vollzeit arbeitet. Sehr viele Menschen müssen durch den Spießrutenlauf der Arbeitsamtbürokratie, obwohl sie arbeiten gehen. Das hat häufig die Ursache, dass sie nur einen Minijob bekommen haben, der auch bei guter Entlohnung durch die begrenzte Arbeitszeit nicht zum Leben reicht. Familien sind besonders betroffen, weil so ein Lohn gleichzeitig auch die Existenz der Kinder absichern muss. Zeitlich unflexiblere Eltern haben es zusätzlich schwerer Vollzeitstellen zu finden.
2. Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze
Studien, welche scheinbar genau ermitteln wie viel Arbeitsplätze durch Mindestlöhne verloren gehen sind unseriös. Sie bauen nicht auf wissenschaftlichen Fakten, sondern auf Annahmen. Wissenschaftlich unbestritten ist jedoch, dass erhöhte Preise sich auf die Nachfrage auswirken. Durch die zunehmende Technisierung gibt es in sehr vielen Berufszweigen Möglichkeiten Arbeiter durch Maschinen zu ersetzen. Konsumenten können ebenfalls Dienstleistungen selbst erledigen, welche sie bei lukrativen Angeboten an Fachkräfte übertragen würden. Beispiele hierfür gibt es viele: Malerarbeiten, Reinigung, Reparaturen, Nachhilfe…
Der Mindestlohn wurde in Deutschland in einer Zeit der wirtschaftlichen Erholung beschlossen. Es kann deswegen der Fall eintreten, dass es trotz des Mindestlohnes zu mehr Arbeitsplätzen kommt. Ungeklärt wird jedoch bleiben, wie viel mehr Menschen ohne die Symbolpolitik einen Job gefunden hätten.
3. Mindestlöhne erschweren es Arbeitnehmern sich gegen schlechte Bedingungen zu wehren Weiterlesen

16. März 2014

Wer Europa verändern möchte, ist nicht gleich ein Eurogegner

 

„Ein großes Problem der Europapolitik ist, dass Menschen das Vertrauen verloren haben in allen Ländern Europas. (…) Macht einen Fehler nicht. Nehmt nicht die Jenigen, die die EU kritisieren alle als Antieuropäer. (…) Die überwältigende Mehrheit von Menschen, die ich treffe, sind für die europäische Idee, diese Idee, dass Nationen dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, sich gegenseitig respektieren. Diese Idee, dass wir das Trennende überwinden, das was uns ökonomisch trennt, das was uns kulturell trennt, die sprachlichen Grenzen, das was uns in der Vergangenheit auseinandergetrieben hat, dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um sich gegenseitig zu respektieren. Um Organe zu schaffen, in denen nicht die Großen den Kleinen sagen, was sie zu tun haben, in denen nicht die Reichen sagen: ‘Wir haben das Geld und ihr folgt unseren Befehlen.’ Diese Idee ist unbestritten in Europa. Egal wo ich hinkomme, sagen mir die Leute: ‘Das ist eine gute Idee’. Aber wir müssen uns ehrlich machen, es gibt ein Problem. Immer mehr haben Leute Zweifel, dass die Europäische Union, so wie sie heute ist, diese Idee noch vertritt. (…) Wenn wir diese Idee retten wollen und ich halte sie für eine der großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Dann müssen wir die Europäische Union reformieren. Dann müssen wir sie demokratischer machen. Dann müssen wir sie sozialer machen. Wir müssen sie gerechter machen. Wir müssen sie vom Kopf auf die Füße stellen.“ Martin Schulz (SPD)

Es völlig richtig: Nicht jeder, der Europa reformieren möchte, ist ein Eurogegner. Ganz im Gegenteil Europa muss reformiert werden. Weiterlesen

7. Februar 2014

Illegale Massenüberwachung: Gefahren für Demokratie und Wirtschaft eindämmen

Seit vielen Monaten werden Dokumente veröffentlicht, welche sehr deutlich machen, dass die moderne Massenüberwachung nicht nur Terroristen verfolgt. Statt angestrengt Reformen zu erarbeiten, verwenden die USA ihre Energie darauf den Überbringer der Beweise zu bestrafen. Erfreulicherweise ist Ihnen das bisher noch nicht gelungen.

Neben den einfachen Bürgern wurden ebenfalls Angela Merkel und Gerhard Schröder abgehört. Irgendwann wird vermutlich auch noch belegt werden, dass alle anderen wichtigen Positionen ebenfalls belauscht wurden. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Souveränität eines Landes, welche sogar bei konservativen Politikern für Unmut gesorgt hat. Schließlich bekommt die USA so sehr viel Macht. Weiterlesen

8. Januar 2014

Die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten

Hans Werner Sinn hat in einem Vortrag „Energiewende ins Nichts“ viele interessante Fragen aufgeworfen. (Der Vortrag beginnt ab Minute 6.) Die Energiepolitik wurde vor Fukushima bereits sehr emotional betrachtet. Nach der fahrlässig herbeigeführten Katastrophe stand die öffentliche Meinung nun klar für Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist natürlich zunächst ein sinnvoller Ansatz. Doch allein aus erneuerbaren Energien lässt sich Deutschlands Strombedarf derzeit leider nicht annähernd decken. Das windige Norddeutschland mit seiner geringen Bevölkerungsdichte könnte es vielleicht noch bewerkstelligen. Doch auch der südliche Teil von Deutschland benötigt Strom.
Die Politik kann nicht ausreichend Informationen besitzen, um die Energiewende gut zu meistern.
Doch Politiker müssen auch überhaupt keine Experten für Energiewirtschaft sein. Sie müssen nur den Willen des Volkes repräsentieren und keine unerfüllbaren Erwartungen über die erneuerbaren Energien schüren. Doch was wollen die Bürger?

  1. Die Bürger wollen keine Atomkraftwerkskatstrophen.
  2. Der Strom soll bezahlbar bleiben. Der Wohlstand soll erhalten werden.
  3. Die Umwelt soll geschützt werden.
  4. Die Landschaft soll optisch nicht durch Windräder und Stromleitungen zerstört werden.

Die Prioritäten unterscheiden sich je nach politischer Einstellung. Je nach Wahlergebnis und dem damit ausgedrückten Wählerwillen kann die Politik unterschiedlich strikte Rahmenbedingungen setzen. Denn statt irgendwelcher Projekte und kleinteiliger Regulierung kann sie einfach der Wirtschaft die gesellschaftlichen Kosten für ihr Handeln auferlegen. Weiterlesen