Schuldenkrise

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Von Sahra Wagenknecht ist in der FAZ ein interessanter Artikel erschienen. Zusammenfassung:

  • Während der neoliberalen Politik der letzten Jahre haben sich die Schulden der Eurostaaten trotz (oder vielleicht auch wegen) Sozialdumping verdoppelt. Der Reichtum der Multimillionäre ist fast genauso gestiegen wie die Staatsschulden. Ihr Vermögen liegt nun bei 10 Billionen Euro. (Als Zahl: 10.000.000.000.000€)
  • Um diese enorme Umverteilung zu beenden, sollte zu alter Politik zurückgekehrt werden. Der Finanzmarkt sollte wieder reguliert werden und die Steuerbelastung sollte wieder auf ein normales Niveau zurückgeführt werden.
  • Zockerei schadet der Realwirtschaft, weil dringend benötigtes Kapital nicht für Investitionen bereitsteht, sondern zum Wetten benutzt wird.
  • Wie die Ratingagenturen ist auch sie der Meinung, dass Eurobonds nicht die Lösung für die Krise sind. Gemeinschaftliche Anleihen haben dem großen Misstrauen der Finanzmärkte auch kaum etwas entgegenzusetzen.
  • Stattdessen soll der Rettungsschirm eine Bankenlizenz bekommen und Geld von der EZB zinsgünstig an die Staaten verleihen, wenn diese sich um eine Konsolidierung ihrer Haushalte bemühen.
  • Mit einer Krisenabgabe sollen auch große Vermögen einen Beitrag zur Beendigung der Krise leisten.

Update: 10.01.2012: In Italien ist die Steuerfahndung Ende letzten Jahres mit einer spektakulären Aktion gegen Steuerhinterzieher vorgegangen. Das Beispiel zeigt sehr gut, dass Steuern nicht erhöht, sondern einfach nur eingetrieben werden müssen.

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