Die Apothekentaxe
Zwischen den Apotheken herrscht bisher nur ein eingeschränkter Wettbewerb. Natürlich sollte Wettbewerb nicht nur als Selbstzweck eingeführt werden. Verbesserte Rahmenbedingungen für den Markt zwischen den Apotheken können jedoch das Gesundheitssystem um ungefähr 100 bis 400 Millionen Euro entlasten.
Dazu gibt es einen interessanten Reformvorschlag: Die “Apothekentaxe”. Weiterlesen
Immer wieder werden Scheindebatten über Managergehälter geführt. Die Begründung für eine Begrenzung der Gehälter wird in der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich gesehen. Daran ändert ein Gesetz für die Einschränkung von Managergehältern nichts. (Ich möchte natürlich nicht bestreiten, dass es für die Profilierung im Wahlkampf nützlich ist.)
Umweltschutz und Kapitalismus werden häufig als gegensätzlich angesehen. Auf der einen Seite steht das Umweltbewusstsein und auf der anderen Seite eine Ressourcen verschlingende Gier nach Wachstum und Besitz. Weniger ideologisch betrachtet kann der Kapitalismus die Ressourcen am besten sparen. Es müssen nur die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden.
Automatisch löst der Kapitalismus das Problem nicht, weil der Staat/ die Bevölkerung erst bestimmen muss für wie schädlich sie Umweltbelastungen halten. Die Marktteilnehmer können den Ausstoß von CO2 nicht in ihre Kostenrechnung einbeziehen, wenn dem Umweltschutz kein Wert zugeordnet wird. Weiterlesen
Tallinn ist die erste europäische Hauptstadt mit kostenlosen Nahverkehr für ihre Bürger. Auch in Deutschland gibt es Befürworter dieses Ansatzes. Die Vorteile scheinen zunächst offensichtlich zu sein. Einkommensschwache Haushalte könnten den Nahverkehr nutzen. Viele Menschen würden ihr Auto stehen lassen. Es gäbe weniger Staus, Parkplatzprobleme und Lärm. Die Taktfrequenz und die Anzahl der Strecken des ÖPNV könnten erhöht werden. Das Problem sind die Kosten. Dabei müsste die Stadt nicht nur für alle ihre Bürger eine Monatskarte bezahlen. Das Geld würde auch viel ineffizienter eingesetzt werden. Wenn die Verkehrsbetriebe erfolgsunabhängig vergütet werden, haben sie keinen Anreiz zu Qualität und Effizienz. Warum saubere Fahrzeuge, freundliches Personal, Pünktlichkeit, funktionstüchtige Infrastruktur auch im Winter anstreben, wenn der Gewinn davon völlig unabhängig ist? Am Ende könnte der ÖPNV so unattraktiv werden, dass viele ihr Auto doch nicht stehen lassen. Außerdem müssen die enormen Kosten woanders im Haushalt (z.B. Fahrradwege, Schulen) zu schmerzhaften Einschnitten führen.
Stattdessen bietet es sich an einen Mittelweg zwischen einem kostenlosen und einem sehr teuren Nahverkehr zu wählen. Es sollten durch Subventionen günstige Fahrpreise angestrebt werden. Die teilweise massiven Mittelkürzungen der letzten Jahre müssten demnach rückgängig gemacht werden.
Der gescheiterte Versuch in Berlin einen funktionstüchtigen Flughafen zu bauen, zeigt, dass es von Vorteil ist die Dominanz von Politikern in Aufsichtsräten von solchen Großprojekten zu überdenken. Es braucht Kompetenz statt Profilierungseifer und Sorgfalt statt Termindruck. Außerdem sollte versucht werden, dass durch mehr Transparenz die Bürger von Anfang an mehr Möglichkeiten zur Kontrolle haben. Transparenz und Kontrolle können dabei viel Geld sparen, welches bei der Renovierung von Schulen und Straßen fehlt.
Der Berliner Flughafen ist ein öffentliches Projekt. Ob Politiker in privaten Unternehmen eine reale Gegenleistung für Aufsichtsratsgehälter erbringen, lässt sich wohl nur im Einzelfall entscheiden.