23. Juni 2014

Diplomaten statt Soldaten

In Sonntagsreden wird auch viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch an die Gewalt erinnert, mit der Deutschland andere Staaten zerstört, erobert und terrorisiert hat. Es wird Dankbarkeit für die Befreiung von der Nazi-Diktatur geäußert. Und das ist auch richtig und wichtig. Daraus leiten viele Politiker leider ab, dass sich aus dieser Dankbarkeit eine Verantwortung für neue Kriege gegen undemokratische Staaten ergibt. Im Grundsatz ist das nicht falsch. Falls noch einmal ein menschenverachtendes Regime den Weltfrieden fundamental bedroht, sollte Deutschland notfalls auch militärisch bei der Befriedung helfen. Die vielen angestrebten und auch die tatsächlich durchgeführten Kampfeinsätze haben jedoch damit nichts zu tun. Stattdessen gibt es grundsätzliche Probleme. Weiterlesen

29. Mai 2014

Harte Strafen und detailierte Kontrollen gegen Kartelle

Normalerweise bilden sich Preise durch Wettbewerb. Die Konkurrenz sichert den Kunden gute Preise und gute Qualität. Manche Hersteller und Händler versuchen die Marktmechanismen durch verbotene Preisabsprachen auszuhebeln, um den Kunden überhöhte Preise aufzuzwingen. Auf Kosten der Gemeinschaft können sie so unrechtmäßigen Wohlstand erzielen. Der Staat muss gegen dieses schädliche Verhalten mit detaillierten Kontrollen und harten Strafen vorgehen. Die Geldbußen müssen eine abschreckende Wirkung haben, auch wenn sie für manche beteiligte Unternehmen die Insolvenz bedeuten. Die bisherige Repression gegen Kartelle scheint nicht stark genug zu sein, weil trotz bürokratischer Hindernisse zahlreiche Kartelle aufgedeckt werden. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind: Autoteile, Tapeten, Zucker, Gummiteile (Autoreifen), Bier, Blech, Schaltanlagen, Zement, Süßwaren, Fernseher, Schienen, Kaffee, Feuerwehrfahrzeuge und Rolltreppen. Auch wenn sich der Endverbraucher keine Rolltreppen und Industrieschaltzentralen in sein Haus einbaut, die betroffenen Unternehmen müssen die kriminellen Preissteigerungen der Kartelle im Endpreis ihrer Produkte an den Verbraucher übertragen. Mit einem engagierten Kampf gegen Kartelle kann die Politik deshalb eine weitere Reduzierung des Wohlstands der Bevölkerung durch marktfeindliche Unternehmen verhindern.
Für die Aufdeckung von Kartellen sollte an der Regel festgehalten werden, dass mit dem Kartellamt kooperierende Unternehmen Strafmilderung erfahren. Unternehmen, welche ihr Kartell aufdecken, sollen auch weiterhin straffrei bleiben, weil so die Zusammenarbeit mit dem Kartellamt belohnt wird und das Vertrauen unter den kriminellen Unternehmern geschädigt wird.

1. Mai 2014

Der Wert von Arbeit und Umverteilungen bzw. warum man das Grundeinkommen einführen sollte

Die Einführung eines Grundeinkommens ist wichtig, weil ein altes Arbeitsmarktverständnis für viele Beschäftigungsverhältnisse keinen Raum lässt. Der klassische Grundanspruch an jedes Arbeitsverhältnis ist, dass man davon leben können müsste. Im Niedriglohnsektor rentieren sich Roboter, Software oder die Arbeitsverlagerung in das Ausland sehr häufig gegenüber der Bezahlung von fest angestellten und ‘normal’ bezahlten Arbeitnehmern. Der technische Fortschritt wird diesen Umstand weiter verschärfen. Der demografische Wandel wird in einigen Berufe zur Vollbeschäftigung führen. Die Arbeiter im Niedriglohnsektor dürfen jedoch nicht vergessen werden. Zum einen entsteht sonst sinnloses Leid durch schlechte Arbeitsbedingungen oder Arbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite hat auch die Gesellschaft für ihren Wohlstand einen Anreiz die Potenziale ihrer Mitglieder nicht durch eine überkommene Politik zu blockieren. Für eine Modernisierung ist es sehr wichtig sich mit der traditionellen Kernforderung an einen Arbeitsplatz zu beschäftigen. Doch was heißt “davon leben können müssen” eigentlich genau? Wie muss ein Arbeitsplatz im 21. Jahrhundert aussehen, damit man davon leben kann? Weiterlesen

9. April 2014

Es gibt keinen Generationenkonflikt sondern einen Konflikt zwischer einer neuen Zeit und einer überkommenen Politik

klassische-rentepngDas bisherige Rentensystem basiert auf drei Säulen: Der staatlichen Rentenversicherung, der privaten Vorsorge und der betrieblichen Vorsorge. In den letzten Jahren ist es einigen Interessengruppen gelungen, die staatliche Rentenversicherung als scheiterndes System zu brandmarken. Erfolgreich haben sie die Argumentation etabliert, dass der demografische Wandel ein Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Rentner schaffen würde. Das bewährte System, dass die Jungen den Alten Geld zur Verfügung stellen und die berechtigte Hoffnung haben können später selbst Zahlungen zu erhalten, soll angeblich nur noch begrenzt möglich sein. Der Generationenvertrag wurde aufgebrochen. Zunächst klingt die Argumentation der Sozialstaatsgegner auch schlüssig. Schließlich kann wirklich niemand bestreiten, dass in Zukunft jeder Arbeitnehmer mehr Rentner versorgen muss.
Die Erfolge des technischen Fortschritts werden jedoch gekonnt ignoriert. Seit den Babyboomer-Jahren gab es enorme technologische Errungenschaften. Anstatt die Zukunft schwarz zu malen, sollte eher bedauernd in die Vergangenheit geschaut werden. Früher gab es viel weniger Unterstützung durch Maschinen und Computer. Mehr Menschen mussten härtere Arbeit leisten und erwirtschafteten trotzdem weitaus weniger als die Generation heute und viel weniger als kommende Generationen. Weiterlesen

16. März 2014

Wer Europa verändern möchte, ist nicht gleich ein Eurogegner

 

„Ein großes Problem der Europapolitik ist, dass Menschen das Vertrauen verloren haben in allen Ländern Europas. (…) Macht einen Fehler nicht. Nehmt nicht die Jenigen, die die EU kritisieren alle als Antieuropäer. (…) Die überwältigende Mehrheit von Menschen, die ich treffe, sind für die europäische Idee, diese Idee, dass Nationen dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, sich gegenseitig respektieren. Diese Idee, dass wir das Trennende überwinden, das was uns ökonomisch trennt, das was uns kulturell trennt, die sprachlichen Grenzen, das was uns in der Vergangenheit auseinandergetrieben hat, dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um sich gegenseitig zu respektieren. Um Organe zu schaffen, in denen nicht die Großen den Kleinen sagen, was sie zu tun haben, in denen nicht die Reichen sagen: ‘Wir haben das Geld und ihr folgt unseren Befehlen.’ Diese Idee ist unbestritten in Europa. Egal wo ich hinkomme, sagen mir die Leute: ‘Das ist eine gute Idee’. Aber wir müssen uns ehrlich machen, es gibt ein Problem. Immer mehr haben Leute Zweifel, dass die Europäische Union, so wie sie heute ist, diese Idee noch vertritt. (…) Wenn wir diese Idee retten wollen und ich halte sie für eine der großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Dann müssen wir die Europäische Union reformieren. Dann müssen wir sie demokratischer machen. Dann müssen wir sie sozialer machen. Wir müssen sie gerechter machen. Wir müssen sie vom Kopf auf die Füße stellen.“ Martin Schulz (SPD)

Es völlig richtig: Nicht jeder, der Europa reformieren möchte, ist ein Eurogegner. Ganz im Gegenteil Europa muss reformiert werden. Weiterlesen