9. April 2014

Es gibt keinen Generationenkonflikt sondern einen Konflikt zwischer einer neuen Zeit und einer überkommenen Politik

klassische-rentepngDas bisherige Rentensystem basiert auf drei Säulen: Die staatliche Rentenversicherung, die private Vorsorge und die betriebliche Vorsorge. In den letzten Jahren ist es einigen Interessengruppen gelungen, die staatliche Rentenversicherung als scheiterndes System zu brandmarken. Erfolgreich haben sie die Argumentation etabliert, dass der demografische Wandel ein Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Rentner schaffen würde. Das bewährte System, dass die Jungen den Alten Geld zur Verfügung stellen und die berechtigte Hoffnung haben können später selbst Zahlungen zu erhalten, soll angeblich nur noch begrenzt möglich sein. Der Generationenvertrag wurde aufgebrochen. Zunächst klingt die Argumentation der Sozialstaatsgegner auch schlüssig. Schließlich kann wirklich niemand bestreiten, dass in Zukunft jeder Arbeitnehmer mehr Rentner versorgen muss.
Die Erfolge des technischen Fortschritts werden jedoch gekonnt ignoriert. Seit den Babyboomer-Jahren gab es enorme technologische Errungenschaften. Anstatt die Zukunft schwarz zu malen, sollte eher bedauernd in die Vergangenheit geschaut werden. Früher gab es viel weniger Unterstützung durch Maschinen und Computer. Mehr Menschen mussten härtere Arbeit leisten und erwirtschafteten trotzdem weitaus weniger als die Generation heute und viel weniger als kommende Generationen. Weiterlesen

16. März 2014

Wer Europa verändern möchte, ist nicht gleich ein Eurogegner

 

„Ein großes Problem der Europapolitik ist, dass Menschen das Vertrauen verloren haben in allen Ländern Europas. (…) Macht einen Fehler nicht. Nehmt nicht die Jenigen, die die EU kritisieren alle als Antieuropäer. (…) Die überwältigende Mehrheit von Menschen, die ich treffe, sind für die europäische Idee, diese Idee, dass Nationen dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, sich gegenseitig respektieren. Diese Idee, dass wir das Trennende überwinden, das was uns ökonomisch trennt, das was uns kulturell trennt, die sprachlichen Grenzen, das was uns in der Vergangenheit auseinandergetrieben hat, dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um sich gegenseitig zu respektieren. Um Organe zu schaffen, in denen nicht die Großen den Kleinen sagen, was sie zu tun haben, in denen nicht die Reichen sagen: ‘Wir haben das Geld und ihr folgt unseren Befehlen.’ Diese Idee ist unbestritten in Europa. Egal wo ich hinkomme, sagen mir die Leute: ‘Das ist eine gute Idee’. Aber wir müssen uns ehrlich machen, es gibt ein Problem. Immer mehr haben Leute Zweifel, dass die Europäische Union, so wie sie heute ist, diese Idee noch vertritt. (…) Wenn wir diese Idee retten wollen und ich halte sie für eine der großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Dann müssen wir die Europäische Union reformieren. Dann müssen wir sie demokratischer machen. Dann müssen wir sie sozialer machen. Wir müssen sie gerechter machen. Wir müssen sie vom Kopf auf die Füße stellen.“ Martin Schulz (SPD)

Es völlig richtig: Nicht jeder, der Europa reformieren möchte, ist ein Eurogegner. Ganz im Gegenteil Europa muss reformiert werden. Weiterlesen

7. Februar 2014

Illegale Massenüberwachung: Gefahren für Demokratie und Wirtschaft eindämmen

Seit vielen Monaten werden Dokumente veröffentlicht, welche sehr deutlich machen, dass die moderne Massenüberwachung nicht nur Terroristen verfolgt. Statt angestrengt Reformen zu erarbeiten, verwenden die USA ihre Energie darauf den Überbringer der Beweise zu bestrafen. Erfreulicherweise ist Ihnen das bisher noch nicht gelungen.

Neben den einfachen Bürgern wurden ebenfalls Angela Merkel und Gerhard Schröder abgehört. Irgendwann wird vermutlich auch noch belegt werden, dass alle anderen wichtigen Positionen ebenfalls belauscht wurden. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Souveränität eines Landes, welche sogar bei konservativen Politikern für Unmut gesorgt hat. Schließlich bekommt die USA so sehr viel Macht. Weiterlesen

10. Dezember 2013

Ist die Linkspartei regierungsfähig/ ein möglicher Koalitionspartner?

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 wurden zahlreiche Regierungskoalitionen von den Parteien ausgeschlossen. Schwarz-Grün sollte nicht sein. Rot-Rot-Grün wurde ebenfalls ausgeschlossen. FDP, SPD und Grüne wollten ebenfalls keine Koalition in Betracht ziehen. Eine große Koalition wurde verneint.

Besonders kleinere Parteien müssen Kompromisse finden, wenn sie regieren wollen.

Besonders kleinere Parteien müssen Kompromisse finden, wenn sie regieren wollen.

So eine Ausschließeritis schränkt die Regierungsbildung enorm. Es besteht sogar die Gefahr, dass bereits am Wahlabend ein Wahlversprechen gebrochen werden muss, weil es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Vorher völlig ausgeschlossene Koalitionen wurden nun verhandelt.

Realitäten anerkennen: Die Linke ist in Ostdeutschland sehr erfolgreich. Manchmal ist sie mit der SPD gleichauf (Brandenburg) oder wie in Sachsen weit vorn (Linke 24,6%, SPD 14,6%). Zumindest in der Landespolitik ist sie somit eine wichtige Größe und hat sich dort bereits als Koalitionspartner bewährt.

Realpolitik:  Eine sozialliberale Partei sollte Realpolitik betreiben. Dabei ist wichtig: Was wird angeboten? Welche Sicherheit gibt es? Könnten die gewünschten Ministerposten dem Ansehen der Regierung oder dem Image von Deutschland schaden? Kommen eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Risikoabschätzung zu guten Ergebnissen? Weiterlesen

22. November 2013

Privatschulen für alle?

Privatschulen werden häufig als Einrichtungen betrachtet, an denen Besserverdiener ihrem Nachwuchs einen privilegierten Zugang zu Bildungsabschlüssen erkaufen können. Entsprechend kritisch werden Überlegungen betrachtet ,private Schulen stärker zu fördern.

Privatisierungen an sich müssen jedoch nichts Schlechtes sein, wenn auch wirklich ein Markt entsteht und das Gewinninteresse der Unternehmer zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe führt.

ausverkauf-bildungDamit Privatschulen im öffentlichen Interesse handeln, sind somit die Rahmenbedingungen wichtig. Denn nach den gängigen Konzepten gibt der Staat den Schülern (ihren Eltern) einen Bildungsgutschein. Das Geld, welches sonst die staatlichen Schulen pro Schüler erhalten, können sich nach diesen Reformvorschlägen auch Privatschulen verdienen, wenn sie mit ihrer Leistung überzeugen. Eine völlige Deregulierung würde somit den Marktanreiz setzen gute Noten einfach zu verkaufen. So hat der Unternehmer wenig Aufwand und der Schüler sichert sich zufrieden gute Zukunftsperspektiven. Der Staat könnte dieses Problem lösen, indem er sehr aufwendige Kontrollen der privaten Schulen verlangt, welche allerdings sämtliche Einsparungen von Privatisierungen wieder zunichtemachen würden.

Lehre privatisieren, Leistungsüberprüfungen staatlich durchführen

Es bietet sich daher an den Bildungssektor nicht vollständig zu privatisieren, sondern Privatwirtschaft und Staat jeweils ihre Stärken nutzen zu lassen. Weiterlesen