26. Mai 2013

Eine sozialliberale Partei würde durch Ehrlichkeit profitieren

Unehrlichkeit lohnt sich häufig in der Politik

Niccolò Machiavelli (1469-1527) ist ein bedeutender Staatsphilosoph.

Niccolò Machiavelli (1469-1527) ist ein bedeutender Staatsphilosoph.

Vor langer Zeit hat Niccolò Machiavelli bereits festgestellt, dass Betrug und Lüge wichtige Fähigkeiten sind, um an die Macht zu kommen. Denn auch schon vor der Entstehung der Massenmedien war es praktisch betrachtet wichtiger, dass die Menschen einen guten Eindruck der Regierungsführung haben, als das tatsächlich  ein gutes Ergebnis mit der politischen Arbeit erzielt wird.

Die Möglichkeiten die öffentliche Meinung zu beeinflussen, haben sich sehr erhöht. Außerdem sind die Länder größer und die Gesellschaften komplexer geworden. Für die Wähler ist es daher immer schwerer geworden die Möglichkeiten und die Erfolge von Regierungen zu überblicken. Zusätzlich sind die Politiker dazu übergegangen nicht mehr konkret zu lügen, sondern nur noch mit leeren Floskeln ihre guten Absichten auszudrücken.

Ein wichtiger Punkt hat sich jedoch seit Machiavellis Zeit geändert. Die Art und Weise, wie die Macht erlangt wird, hat sich gewandelt. Früher haben Fürsten Intrigen gesponnen, heute gibt es Wahlen. Bei diesen Wahlen kann gehofft werden, dass einige Wähler lieber konkrete und realistische Vorschläge mit ihrer Stimme unterstützen, als sich weiter das Blaue vom Himmel versprechen zu lassen. Weiterlesen

9. April 2013

Mehr Wettbewerb für den Apothekenmarkt

Die Apothekentaxe

Zwischen den Apotheken herrscht bisher nur ein eingeschränkter Wettbewerb. Natürlich sollte Wettbewerb nicht nur als Selbstzweck eingeführt werden. Verbesserte Rahmenbedingungen für den Markt zwischen den Apotheken können jedoch das Gesundheitssystem um ungefähr 100 bis 400 Millionen Euro entlasten.

Dazu gibt es einen interessanten Reformvorschlag: Die “Apothekentaxe”. Weiterlesen

6. März 2013

Scheindebatte: Managergehälter

Immer wieder werden Scheindebatten über Managergehälter geführt. Die Begründung für eine Begrenzung der Gehälter wird in der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich gesehen. Daran ändert ein Gesetz für die Einschränkung von Managergehältern nichts. (Ich möchte natürlich nicht bestreiten, dass es für die Profilierung im Wahlkampf nützlich ist.)

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15. Februar 2013

Eine Steuer auf Emissionen für einen effektiven Umweltschutz

Umweltschutz und Kapitalismus werden häufig als gegensätzlich angesehen. Auf der einen Seite steht das Umweltbewusstsein und auf der anderen Seite eine Ressourcen verschlingende Gier nach Wachstum und Besitz. Weniger ideologisch betrachtet kann der Kapitalismus die Ressourcen am besten sparen. Es müssen nur die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Automatisch löst der Kapitalismus das Problem nicht, weil der Staat/ die Bevölkerung erst bestimmen muss für wie schädlich sie Umweltbelastungen halten. Die Marktteilnehmer können den Ausstoß von CO2 nicht in ihre Kostenrechnung einbeziehen, wenn dem Umweltschutz kein Wert zugeordnet wird. Weiterlesen

2. Februar 2013

Nahverkehr: Günstig, aber nicht kostenlos

Tallinn ist die erste europäische Hauptstadt mit kostenlosen Nahverkehr für ihre Bürger. Auch in Deutschland gibt es Befürworter dieses Ansatzes. Die Vorteile scheinen zunächst offensichtlich zu sein. Einkommensschwache Haushalte könnten den Nahverkehr nutzen. Viele Menschen würden ihr Auto stehen lassen. Es gäbe weniger Staus,  Parkplatzprobleme und Lärm. Die Taktfrequenz und die Anzahl der Strecken des ÖPNV könnten erhöht werden. Das Problem sind die Kosten. Dabei müsste die Stadt nicht nur für alle ihre Bürger eine Monatskarte bezahlen. Das Geld würde auch viel ineffizienter eingesetzt werden. Wenn die Verkehrsbetriebe erfolgsunabhängig vergütet werden, haben sie keinen Anreiz zu Qualität und Effizienz. Warum saubere Fahrzeuge, freundliches Personal, Pünktlichkeit, funktionstüchtige Infrastruktur auch im Winter anstreben, wenn der Gewinn davon völlig unabhängig ist? Am Ende könnte der ÖPNV so unattraktiv werden, dass viele ihr Auto doch nicht stehen lassen. Außerdem müssen die enormen Kosten woanders im Haushalt (z.B. Fahrradwege, Schulen) zu schmerzhaften Einschnitten führen.

Stattdessen bietet es sich an einen Mittelweg zwischen einem kostenlosen und einem sehr teuren Nahverkehr zu wählen. Es sollten durch Subventionen günstige Fahrpreise angestrebt werden. Die teilweise massiven Mittelkürzungen der letzten Jahre müssten demnach rückgängig gemacht werden.