10. November 2012

Landesbanken? Nein danke

Landesbanken geben Politiker die Möglichkeit sich wichtig zu fühlen, Parteienfilz aufzubauen und im Bankgeschäft mitzuwirken. Leider erfolgt das Missmanagement auf Kosten der Steuerzahler. Klamme Haushalte sollten nicht sinnlos Risiken ausgesetzt werden. Landesbanken sollten daher schnell abgewickelt oder von der Politik entkoppelt werden, bevor noch mehr Geld verschwendet wird, welches an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Sparkassen sollten nicht abgeschafft werden,  sie arbeiten solide  ohne Politiker.

3. November 2012

Privatisierungen

Privatisierungen werden häufig sehr undifferenziert betrachtet. Von Neoliberalen werden sie kategorisch befürwortet, von Linken werden sie konsequent abgelehnt. Der goldene Mittelweg besteht darin, die Stärken und Schwächen realistisch zu betrachten.

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27. Oktober 2012

Keine Steuergelder für marode Unternehmen

In der FAZ gibt es einen Artikel, wie die Politik versucht hat mit Millionenzahlungen die Insolvenz einer Werft aufzuschieben. Zunächst scheint es vorbildhaft, wenn sich Politiker für die Rettung von Arbeitsplätzen einsetzen. Praktisch gesehen lenken sie nur von den Problemen ihrer eigenen Politik ab. Unterstellen die Hartz-Reformen Arbeitslosen doch nur aus Faulheit oder Unfähigkeit keinen Job zu haben. Besonders der Niedergang von Traditionsunternehmen zeigt jedoch, dass auch die tüchtigsten Arbeitnehmer auf der Straße landen, wenn das Management kein zukunftssicheres Konzept hat. Insolvenzen sind im Kapitalismus völlig normal. Ohne die Gefahr der Insolvenz gibt es keine Konkurrenz. Ohne Konkurrenz besteht kein Anreiz zu Qualität, Effizienz und Entwicklung.

Wenn der zwischenzeitliche Verlust des Arbeitsplatzes im Kapitalismus normal ist, so darf man nicht mit Hartz4-Schikane Angst verbreiten.  Die antikapitalistischen Eingriffe der Politik in marode Unternehmen löst nicht das Problem mangelnder sozialer Sicherheit. Stattdessen müssen die funktionierenden Betriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit riskieren, indem sie Steuern zahlen, um gescheiterte Unternehmen künstlich am Leben zu halten. Warum sollten sich Prestige-Unternehmen noch anstrengen, wenn die anderen sie sowieso finanzieren müssen? Den Inhabern der bedrohten Arbeitsplätze ist ebenfalls nicht geholfen. Einen sicheren Arbeitsplatz bekommen sie nicht. Irgendwann kann der Staat die Verluste nicht mehr ausgleichen.

Ein Grundeinkommen ist eine gerechte und sichere Alternative. Zum einen können es alle bekommen, nicht nur der Mitarbeiter im Prestige-Unternehmen, sondern auch der aus einem Kleinbetrieb, wo es gerade eine Auftragsflaute herrscht. Niemand muss ausgesondert zu Hause bleiben, weil man dank Grundeinkommen auch bei sehr kleinen Löhnen mehr hat, als der der nicht arbeitet. Wenn die Existenz gesichert ist, kann ebenfalls eher der Einstieg in die Selbstständigkeit probiert werden.

(Marode Banken sollen natürlich auch insolvent gehen können.)

20. Oktober 2012

Minijobs und Ehegattensplitting abschaffen

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat massive Fehlanreize durch die steuerliche Ausgestaltung der Minijobs festgestellt. Anders als von den Neoliberalen behauptet wird, behindert dieser Bereich des Niedriglohnsektors den beruflichen Aufstieg. Besonders junge Mütter bleiben leicht in dieser “Geringfügigkeitsfalle” gefangen. Auf der einen Seite wird die Gleichstellung behindert und auf der anderen Seite der Fachkräftemangel verschärft.

Besonders Frauen in einer Beziehung mit einem gut verdienenden Mann sehen sich massiven steuerlichen Anreizen gegenüber doch lieber zu Hause zu bleiben. Die Studie deckt auf, dass allein 2 Millionen Minijobberinnen mit einem vollzeitbeschäftigten Ehepartner zusammenleben. Mit einer steuerlichen Neugestaltung lohnt sich auch für Mütter wieder eine Arbeitsstelle zu suchen.

Dreiviertel der Minijobber haben mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach den steuerlichen Anreizen ist es aus unternehmerischer Sicht das Beste viele 400-Jobber einzustellen. Diesen können niedrigere Löhne gezahlt werden, weil sie davon weniger Steuern bezahlen müssen. Viele Teilzeitkräfte sind dadurch viel billiger als wenige Festangestellte. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt deshalb die Minijobs abzuschaffen und so wieder viele Vollzeitstellen entstehen zu lassen.

Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit werden Minijobs ebenfalls dazu genutzt Überstunden nicht versteuern zu müssen und die 40-Stunde auszuhebeln.

Ziel sozialliberaler  Steuerpolitik sollte es sein, dass der Anreiz zur Vollzeitarbeit nicht durch künstliche Stufen in der Steuerlast behindert wird. Stattdessen sollten dynamisch ansteigende Steuersätze einen individuellen Aufstieg ermöglichen und Arbeitnehmer nicht bei 400€ oder 800€ “festhalten”. Dabei müssen flexible (Teilzeit-)Arbeitsverhältnisse keineswegs verboten werden. Die Politik kann dieses Problem dem Markt überlassen, wenn sie vorher die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer wieder hergestellt hat und diese ihre Forderungen an ein, aus ihrer Sicht, gutes Arbeitsverhältnis wieder selbst gut vertreten können.

Mit einer Reform des Niedriglohnsektors kann ebenfalls die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas geschlossen werden. Die nicht gerade linke Bertelsmann-Stiftung kritisiert die ungleiche Verteilung in der Studie ebenfalls.

13. Oktober 2012

Staatliche Souveränität: „Deutschland entscheidet nicht für Europa“

In der Debatte um die Euro-Krise wird sehr schnell vergessen, dass unsere europäischen Nachbarn souveräne Staaten mit demokratischen Regierungen sind. Deutschland und der IWF (Internationaler Währungsfonds) fordern unermüdlich Sozial- und Lohnkürzungen. Als Zuckerbrot gibt es sogenannte “Hilfspakete” als Peitsche den Staatsbankrott, also den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Die Regierungen der betroffenen Länder fügen sich deshalb dem neoliberalen Diktat. Leider wird nicht beachtet, dass die Bevölkerungen die Kürzungen und die Einschränkung der staatlichen Souveränität ihres Heimatlandes nicht hinnehmen wollen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 50% gibt es außerdem viele, welche kaum etwas zu verlieren haben. Weiterlesen