12. Juli 2013

Unterlassene Investitionen: Der verschwiegene Schuldenberg für die nächsten Generationen

bildungsinvestitionHaushaltskürzungen werden häufig mit der Generationengerechtigkeit begründet. Der Unterschied zwischen Konsumgütern und Investitionen wird dabei übergangen. Wenn der Staat bei der Bildung Ausgaben unterlässt, enthält er der kommenden Generationen die enorme Rendite von Bildungsinvestitionen vor. Mit Generationengerechtigkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Der jungen Generation wird die Grundlage entzogen produktiv wirtschaften zu können.

Neben Kürzungen bei der Ausbildung kommt es ebenfalls zum Aufschieben wichtiger Investitionen für die Infrastruktur. Auch in diesem Gebiet muss die junge Generation teure Behandlungen von Notfällen bezahlen oder gleich komplett neu bauen. Die schlechte Logistik behindert dann außerdem auch die wirtschaftliche Entwicklung.

Unterlassene Investitionen haben somit keineswegs etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Gerecht wäre es, wenn der Konsum heute für eine gute Infrastruktur und die Vermeidung neuer Schulden reduziert wird. Das wäre zum Beispiel mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern und Subventionen möglich. Der Staat sollte ebenfalls nicht marode Banken, Unternehmen und Spekulanten retten. Dies hätte gleich zwei positive Effekte. Zum einen würde sehr viel Geld für Investitionen bereitstehen und zum anderen sinken die Renditeerwartungen, wenn der Staat die Risiken privater Geschäfte nicht mehr übernimmt. Statt dubioser Finanzprodukte werden Anleger wieder in Unternehmen, Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren.

Siehe auch: “Investitionsstau: Bedenkliches Sparen im Verkehrsnetz” (ARD-Plusminus)

22. Juni 2013

Warum sollte statt des Einkommens eher der Konsum versteuert werden?

Eine Verringerung der Lohnnebenkosten wird  von den verschiedensten politischen Akteuren unterstützt. Zum einen wollen die Arbeitgeber ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Reduzierung von Abgaben verbessern.  Andere  Liberale sehen die Vorteile des Bürokratieabbaus. Schließlich ist die Erhebung der Einkommenssteuern und Sozialabgaben sehr personalintensiv und somit teuer.  Die Befürworter eines Grundeinkommens wollen ebenfalls meistens den Schwerpunkt der Besteuerung auf den Konsum richten. Denn in den letzten Jahren haben einige Entwicklungen die Nachteile der Einkommensbesteuerung und der Sozialabgaben erhöht.
Maschinen bezahlen keine Sozialversicherungsabgaben. Wenn früher ein Angestellter in einer Bäckerei oder einer Tischlerei ein Brot oder ein Möbelstück hergestellt hat, wurden Teile seines Lohnes an die Krankenkassen und das Rentensystem abgeführt. Weiterlesen

6. Juni 2013

Ein solidarisches Pflegesystem

In Deutschland wird die Pflege von Senioren durch Familienangehörige oft als beste Lösung betrachtet. Allerdings werden dabei wichtige Fakten ausgeblendet.

 in-der-Pflege-ist-zuerst-die-Familie-gefordertFamilienpflege ist schlecht für die Wirtschaft: Wenn Familienangehörige Senioren pflegen, verliert die Wirtschaft erfahrene Arbeitnehmer. Da durch den demografischen Wandel ohnehin weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen, ist das ein großes Problem. Hinzu kommt, dass der Verlust der Arbeitnehmer sich schlecht voraussehen lässt und auch nicht durch gute Arbeitsbedingungen verhindert werden kann.

Pflege durch die Familie ist keineswegs kostenlos: Die beschriebene Behinderung der Wirtschaft kostet den Staat wichtige Steuereinnahmen. Hinzu kommen die Risiken, dass den Arbeitnehmern der Wiedereinstieg in das Berufsleben nicht gelingt oder die Überlastung die Familienangehörigen krank macht. Beides kostet viel Geld. Kostenintensiv sind auch die Arbeitslosen, welche keine Möglichkeit bekommen im Pflegesektor einen Job zu finden, weil er von den Familienangehörigen blockiert wird.

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26. Mai 2013

Eine sozialliberale Partei würde durch Ehrlichkeit profitieren

Unehrlichkeit lohnt sich häufig in der Politik

Niccolò Machiavelli (1469-1527) ist ein bedeutender Staatsphilosoph.

Niccolò Machiavelli (1469-1527) ist ein bedeutender Staatsphilosoph.

Vor langer Zeit hat Niccolò Machiavelli bereits festgestellt, dass Betrug und Lüge wichtige Fähigkeiten sind, um an die Macht zu kommen. Denn auch schon vor der Entstehung der Massenmedien war es praktisch betrachtet wichtiger, dass die Menschen einen guten Eindruck der Regierungsführung haben, als das tatsächlich  ein gutes Ergebnis mit der politischen Arbeit erzielt wird.

Die Möglichkeiten die öffentliche Meinung zu beeinflussen, haben sich sehr erhöht. Außerdem sind die Länder größer und die Gesellschaften komplexer geworden. Für die Wähler ist es daher immer schwerer geworden die Möglichkeiten und die Erfolge von Regierungen zu überblicken. Zusätzlich sind die Politiker dazu übergegangen nicht mehr konkret zu lügen, sondern nur noch mit leeren Floskeln ihre guten Absichten auszudrücken.

Ein wichtiger Punkt hat sich jedoch seit Machiavellis Zeit geändert. Die Art und Weise, wie die Macht erlangt wird, hat sich gewandelt. Früher haben Fürsten Intrigen gesponnen, heute gibt es Wahlen. Bei diesen Wahlen kann gehofft werden, dass einige Wähler lieber konkrete und realistische Vorschläge mit ihrer Stimme unterstützen, als sich weiter das Blaue vom Himmel versprechen zu lassen. Weiterlesen

9. April 2013

Mehr Wettbewerb für den Apothekenmarkt

Die Apothekentaxe

Zwischen den Apotheken herrscht bisher nur ein eingeschränkter Wettbewerb. Natürlich sollte Wettbewerb nicht nur als Selbstzweck eingeführt werden. Verbesserte Rahmenbedingungen für den Markt zwischen den Apotheken können jedoch das Gesundheitssystem um ungefähr 100 bis 400 Millionen Euro entlasten.

Dazu gibt es einen interessanten Reformvorschlag: Die “Apothekentaxe”. Weiterlesen