Illegale Massenüberwachung: Gefahren für Demokratie und Wirtschaft eindämmen

Seit vielen Monaten werden Dokumente veröffentlicht, welche sehr deutlich machen, dass die moderne Massenüberwachung nicht nur Terroristen verfolgt. Statt angestrengt Reformen zu erarbeiten, verwenden die USA ihre Energie darauf den Überbringer der Beweise zu bestrafen. Erfreulicherweise ist Ihnen das bisher … Weiter

Straftatbestand Abgeordnetenbestechung

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Die Chefs großer Unternehmen fordern eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung. Während Deutschland die ‘faulen’ Südeuropäer für ihre Misswirtschaft kritisiert, gesellt sich Deutschland auf die Liste der wenigen Länder, welche noch nicht das Antikorruptionsabkommen der UN ratizifiert haben.  Den Wirtschaftsvertretern ist dieser Umstand … Weiter

Die schlechte Haushaltslage der Kommunen

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Die Doku “Reiche Bürger, arme Stadt” hat sich mit der schlechten Finanzierung der Kommunen beschäftigt. http://www.youtube.com/watch?v=EtMxFomL6M0 Als ein wichtiges Problem wird die mangelnde Transparenz aufgeführt. Vor allem bei Privatisierungen kommt es dadurch leicht zu dubiosen Verträgen. Mehr demokratische Kontrolle kann … Weiter

Stärkung von Polizei und Justiz

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Im Bundestag gab es am 27.04.2012 unter dem Tagesordnungspunkt 36 eine interessante Diskussion über den sogenannten Warnschussarrest und eine Verlängerung der Höchststrafe für Jugendliche. Nach schweren Fällen von Jugendkriminalität profilieren sich Populisten gern mit Forderungen nach härteren Gesetzen. Nahezu alle … Weiter

Rechtsterror, schon lange ein Problem und schon lange ignoriert

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„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. … Weiter

Richervorbehalt

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Der Rechtsstaat bietet den Bürgern Sicherheiten.  Die Polizei kann nicht einfach überall Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Überwachungsmaßnahmen durchführen. Und das ist auch gut so. Leider sparen kurzsichtige Politiker gern auch bei diesem elementaren Bestandteilen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, indem sie einfach … Weiter