Category Archives: Innenpolitik

Stärkung von Polizei und Justiz

Posted on 3. Mai 2012 by Felix

Im Bundestag gab am 27.04.2012 unter dem Tagesordnungspunkt 36 eine interessante Diskussion über den sogenannten Warnschussarrest und eine Verlängerung der Höchststrafe für Jugendliche. Nach schweren Fällen von Jugendkriminalität profilieren sich Populisten gern mit Forderungen nach härteren Gesetzen. Nahezu alle Verbände … Continue reading →

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Justiz durch effiziente Gesetze entlasten

Posted on 26. März 2012 by Felix

Innerhalb von 5 Jahren ist eine Steigerung von 33% zu verzeichnen. Nein, das ist keine Rendite für ein attraktives Finanzprodukt. Das ist die Zunahme der Klagen vor den Sozialgerichten zwischen 2005 und 2010. Vor den Hartz-Gesetzen gab es bundesweit 11.000 … Continue reading →

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Kritische Infrastruktur

Posted on 28. November 2011 by Felix

“Der Chef des Amts für Katastrophenschutz hält die IT von Krankenhäusern, Energieversorgern und Flughäfen [...] anfällig für Angriffe.” (golem.de) “Netzagentur sieht Stromnetz am Limit” tagesschau.de Das Büro für Technologiefolgen-Abschätzung des Bundestages hat in der Publikation “Was bei einem Blackout geschieht”(bei … Continue reading →

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Rechtsterror, schon lange da und schon lange ignoriert

Posted on 15. November 2011 by Felix

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. … Continue reading →

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Staatstrojaner: Frontalangriff auf den Rechtsstaat

Posted on 21. Oktober 2011 by Felix

 

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Richervorbehalt

Posted on 13. Oktober 2011 by Felix

Der Rechtsstaat bietet den Bürgern Sicherheiten.  Die Polizei kann nicht einfach überall Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Überwachungsmaßnahmen durchführen. Und das ist auch gut so. Leider sparen kurzsichtige Politiker gern auch bei diesem elementaren Bestandteilen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung indem sie einfach … Continue reading →

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Das Internet: Blindes Vertrauen in Technik, welche viele nicht verstehen

Posted on 4. Oktober 2011 by Felix

Constanze Kurz hat in faz.net einen interessanten Beitrag verfasst: “Architektur des Internets- Ist da noch Wasser unterm Kiel?” (gut und leicht verständlich) Blindes Vertrauen in Dinge, welche man absolut nicht versteht und kontrollieren kann, mag kurzfristig Gewinne bringen, langfristig ist … Continue reading →

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Das System und die Profiteure der Terrorangst

Posted on 29. September 2011 by Felix
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Sicherheitspolitik

Posted on 14. September 2011 by Felix

Von Frank Rieger (Sprecher des CCC) ist in der FAZ ein interessanter Artikel erschienen: “Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange” Schaut man hin, sieht man eine unüberschaubare Vielzahl von Vorschriften und technischen Maßnahmen, die drei Dinge gemeinsam haben … Continue reading →

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Cyberterrorismus?

Posted on 29. August 2011 by Felix

Auch beim Thema Computersicherheit steht die neoliberale Ideologie vor großen Problemen. Immer schneller, immer mehr, das noch billig und mit wenig Menschen, dieses Paradigma schwächt, wie in anderen Bereichen auch, die Stabilität der Gesellschaft. Bei Computersystemen führt das zur Gefährdung … Continue reading →

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