7. Februar 2014

Illegale Massenüberwachung: Gefahren für Demokratie und Wirtschaft eindämmen

Seit vielen Monaten werden Dokumente veröffentlicht, welche sehr deutlich machen, dass die moderne Massenüberwachung nicht nur Terroristen verfolgt. Statt angestrengt Reformen zu erarbeiten, verwenden die USA ihre Energie darauf den Überbringer der Beweise zu bestrafen. Erfreulicherweise ist Ihnen das bisher noch nicht gelungen.

Neben den einfachen Bürgern wurden ebenfalls Angela Merkel und Gerhard Schröder abgehört. Irgendwann wird vermutlich auch noch belegt werden, dass alle anderen wichtigen Positionen ebenfalls belauscht wurden. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Souveränität eines Landes, welche sogar bei konservativen Politikern für Unmut gesorgt hat. Schließlich bekommt die USA so sehr viel Macht. Weiterlesen

11. August 2012

Straftatbestand Abgeordnetenbestechung

Die Chefs großer Unternehmen fordern eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung. Während Deutschland die ‘faulen’ Südeuropäer für ihre Misswirtschaft kritisiert, gesellt sich Deutschland auf die Liste der wenigen Länder, welche noch nicht das Antikorruptionsabkommen der UN ratizifiert haben.  Den Wirtschaftsvertretern ist dieser Umstand zu Recht peinlich.  Schließlich weigern sich sonst nur Länder wie Saudi-Arabien oder Syrien gegen Korruption vorzugehen.

Deutschland verweigert den Fortschritt, weil es den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung einführen müsste. Weiterlesen

14. Juli 2012

Deutschlands Rechtsstaat sollte ein Vorbild für die Welt sein können

Mit Kriegen kann man vielleicht Regierungen austauschen, das Bewusstsein der Bevölkerung ändert man nicht.  Ganz im Gegenteil ist oft festzustellen, dass sich gegen einen Zwang von außen gerade eine undemokratische Bewegung bildet. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lässt sich deswegen nicht in andere Länder und Kulturen exportieren oder durch einen sogenannten regime change herbeiführen. Menschen in repressiven Ländern können sich, auf der Suche nach einem Ausweg aus ihrer schlechten Lage, jedoch Staaten wie Deutschland als Vorlage für Reformideen auswählen. Deutschland kann auch im Ausland betonen, wie wirtschaftlicher Erfolg mit Freiheit durch einen guten Rechtsstaat zusammenhängt.

Der Vorbildcharakter verblasst allerdings, wenn in Deutschland ebenfalls der Rechtsstaat abgebaut wird. Wenn Russland jetzt unter dem Vorwand des Jugendschutzes anfängt das Internet zu zensieren, kann es schlecht dafür kritisiert werden. Schließlich hat sich in Deutschland schon längst eine Mehrheit im Bundestag dafür gefunden. Nur der massive Protest von Netzaktivisten konnte den Unsinn stoppen. Solcher politische Beteiligung wird anschließend gern die Legitimität abgesprochen.

“Antiterror”-gesetze, Vorratsdatenspeicherung und Hausdurchsungen wegen Facebookpartys machen Deutschland nicht zu einem repressiven Staat. Allerdings können andere Staaten ihre Opposition zu Terroristen erklären und wie Deutschland “Antiterror”-gesetze verabschieden. Und wenn selbst deutsche Regierungen Mehrheiten für Internetzensur bekommen, muss sich ein Land dafür ebenfalls nicht kritisieren lassen.

Auch wenn man staatsgläubig kein Problem mit dem Abbau des Rechtsstaats hat, so kann man das Ansehen Deutschlands im Auge behalten, um sich vielleicht für die Verteidigung der Grundrechte erwärmen zu können.

7. Juni 2012

Die schlechte Haushaltslage der Kommunen

Die Doku “Reiche Bürger, arme Stadt” hat sich mit der schlechten Finanzierung der Kommunen beschäftigt.

Als ein wichtiges Problem wird die mangelnde Transparenz aufgeführt. Vor allem bei Privatisierungen kommt es dadurch leicht zu dubiosen Verträgen. Mehr demokratische Kontrolle kann deswegen viel Geld für wichtige Projekte freisetzen. Weiterlesen

3. Mai 2012

Stärkung von Polizei und Justiz

Im Bundestag gab es am 27.04.2012 unter dem Tagesordnungspunkt 36 eine interessante Diskussion über den sogenannten Warnschussarrest und eine Verlängerung der Höchststrafe für Jugendliche.

Nach schweren Fällen von Jugendkriminalität profilieren sich Populisten gern mit Forderungen nach härteren Gesetzen. Nahezu alle Verbände und Wissenschaftler halten diese Reformen für nicht wirksam. Das Problem wird vielmehr in überfüllten Vollzugsanstalten und überlasteten Gerichten und Polizisten gesehen. Straftäter können deswegen nicht immer ermittelt werden und haben bei einer Verurteilung nur einen schwachen Lernprozess, wenn die Strafe erst Jahre nach der Tat kommt.

Das zeigt sehr gut, dass sich Freiheit und Sicherheit nicht ausschließen. Liberale Politik kann Sicherheit verbessern und dabei die Freiheit sogar erhöhen. Die Freiheit der Bürger wird ja gerade gestärkt, wenn Straftäter mit hoher Wahrscheinlichkeit ermittelt werden. Sie anschließend zeitnah und sorgfältig ein Urteil erhalten und daraufhin ein qualitativer Vollzug stattfindet.

Natürlich sollte vorher schon eine viel günstigere Jugendarbeit als Prävention stattfinden. Polizei und Justiz können ebenfalls entlastet werden, wenn das Urheberrecht und die Drogenpolitik überdacht werden.

Update 31.07.2012: Der aus dem Amt scheidende Chef der Duisburger Polizei kritisiert eine massive Unterfinanzierung und eine von der Politik verordnete Ausrichtung der Polizeiarbeit weg von der Bekämpfung schwerer Kriminalität hinzu Imagepflege. Richtige Polizei sei fast unmöglich.