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Category Archives: Internetpolitik
Die Debatte über eine Modernisierung des Urheberrechts
Das Acta-Abkommen hat es geschafft viele Menschen gegen sich zu mobilisieren. Die darin festgelegten Gängeleien sind keineswegs neu. Der Aufreger ist, dass der Entstehungsprozess völlig intransparent verlief und auch jetzt bei der Abstimmung in den Parlamenten wichtige Dokumente nicht veröffentlicht … Continue reading
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Tagged demokratische Kontrolle, Europa, Grundrechte, Transparenz, Urheberrecht
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Das Urheberrecht reformieren und nicht zementieren
Am kommenden Samstag finden in über 50 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen Acta und für ein modernes Urheberrecht statt. Lange Zeit war das Urheberrecht leider nur ein Randthema. Die völlig unverhältnismäßigen Abmahnwellen der letzten Jahre haben den Reformbedarf auch außerhalb … Continue reading
Ein modernes und marktwirtschaftliches Urheberrecht
In der FAZ ist ein sehr guter Artikel von Harald Staun erschienen. Das komplexe Thema des Urheberrechts wird gut aufbereitet. Lesen lohnt sich. (Es wird kein Vorwissen benötigt.) Der Kern ist, dass man sich dringend vom Bild des geistigen Eigentums … Continue reading
Kein Acta, kein Sopa, kein Pipa: Keine Zensur des Internets!
Anders als ein CDU-Abgeordneter im Kommentar im Handelsblatt glaubt, ist der Konflikt zwischen Urheberrechtsverwertern und dem technischen Fortschritt keineswegs neu. Als die Fortschrittsverweigerer angefangen haben gegen ‘moderne’ Technik vorzugehen, gab es noch keine Computer, kein Internet und keine digital natives. … Continue reading
Totale Transparenz?
Die Forderungen nach mehr Transparenz werden immer stärker. Ob wichtige Personen im politischen System der eleganten Korruption verdächtigt werden, irgendwo ein Bahnhof gebaut werden soll oder die Leute sich fragen warum in einer Diskussion immer nur die Regierenden aber nicht … Continue reading
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Tagged demokratische Kontrolle, Journalismus, OpenData, Transparenz
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Das Internet darf kein datenschutzrechtsfreier Raum sein!
Die Missachtung des Datenschutzes ist zunehmend zum Kavaliersdelikt geworden. Um daran etwas zu ändern muss man da angreifen wo es wehtut: Beim Geld. Werbung sollte sowieso anständig besteuert werden, aber der Schwerpunkt sollte auf der Besteuerung von Werbung auf Website … Continue reading
Posted in Allgemein, Internetpolitik
Tagged Europa, Grundrechte, Open Source, Verbraucherschutz
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Kritische Infrastruktur
“Der Chef des Amts für Katastrophenschutz hält die IT von Krankenhäusern, Energieversorgern und Flughäfen [...] anfällig für Angriffe.” (golem.de) “Netzagentur sieht Stromnetz am Limit” tagesschau.de Das Büro für Technologiefolgen-Abschätzung des Bundestages hat in der Publikation “Was bei einem Blackout geschieht”(bei … Continue reading
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Tagged Grundrechte, Regionalpolitik, Sicherheit, Überwachung
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Digitaler Umweltschutz
Die Kritik am bisherigen Urheberrecht war bisher für viele Leute nur ein Nischenthema. Durch die Ineffizienz der alten Regeln ergänzt um die Klientelpolitik der letzten Jahre entsteht allerdings enormer finanzieller und kreativer Schaden. Inspiriert von der Umweltschutzbewegung möchte man dieses … Continue reading
Staatstrojaner: Frontalangriff auf den Rechtsstaat
Posted in Allgemein, Innenpolitik, Internetpolitik
Tagged demokratische Kontrolle, Grundrechte, Sicherheit, Transparenz, Überwachung
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Jugendschutz
Udo Vetter hat im Tagesspiegel kurz beschrieben wie sinnlos und kontraproduktiv die derzeitigen Bemühungen zum ‘Jugendschutz’ im Internet sind. Wie bei anderen Zensurwünschen seitens der Politik müsste auch für ein ‘anständiges’ Internet der Rechtsstaat komplett abgebaut werden, weil sich sonst … Continue reading
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