Artikel in der Kategorie: Sozialpolitik

15. September 2012

Pensionsansprüche: Deutschlands kommende Schuldenkrise

Posted on by

Damit die Länder Sozialabgabe aufschieben können, verbeamten sie ihre Angestellte. Während Angestellte sofort Sozialabgaben zahlen müssen, werden die Pensionsansprüche erst aktuell, wenn die Beamten in Rente gehen. Nach diesem Prinzip konnten Finanzminister über Jahre bessere Haushalte präsentieren, weil die fehlende Vorsorge erst ihre Nachfolger bewältigen müssen. In den nächsten 30 Jahren kommen deshalb noch einmal Pensionsansprüche in Höhe der bisherigen Staatsverschuldung auf Deutschland zu (ca. zweitausend Milliarden Euro).

Weiterlesen →

9. September 2012

Altersarmut ist nicht alternativlos

Posted on by

Renten unter dem Existenzminimum werden ja gern als logische Folge des demografischen Wandels dargestellt. Prof. Butterwegge veranschaulicht im Interview mit tagesschau.de sehr gut,  dass existenzgefährdende Renten ökonomisch betrachtet garnicht notwendig sind. Er beschreibt es anschaulich mit dem Beispiel eines Kuchens auf einem Kindergeburtstag. Der ‘Kuchen’ ist das Wirtschaftsprodukt, also das Resultat sämtlicher Produktion. Dank zunehmender Automatisierung und Effizienz wird der Kuchen größer obwohl die Bevölkerung ‘die Kuchen essenden Kinder’ immer weniger wird. Eigentlich könnte man denken, dass die Kuchenstücke für alle größer werden müssten. Die Neoliberalen haben es allerdings geschafft, massive Rentenkürzungen als alternativlos darzustellen. Weiterlesen →

29. April 2012

Hartz-IV: Sanktionen

Posted on by

Der Gedanke hinter Hartz-IV war und ist die vermeintlich faulen Arbeitslosen mit Druck zur Aufnahme neuer Beschäftigungsverhältnisse zu bewegen. Trotz aller Sanktion gibt es immer wieder Berichte über Arbeitslose, welche es sich angeblich durch Sozialbetrug ein “schönes Leben” machen. Diese Betrüger sind nur ein winzig kleiner Teil aller Hartz-IV-Empfänger. Es werden trotzdem alle unter Generalverdacht gestellt. Deswegen wird gern mehr Kontrolle und mehr Sanktionen gefordert.

Weiterlesen →

21. April 2012

Hartz IV: Es gibt nicht für jede Lebenslage ein Formular

Posted on by

Die neoliberalen Hartz-Reformen sind inzwischen einige Jahre alt. Es gab viele Korrekturen. Ein Grundproblem ist allerdings tief im Gesetz verankert. Es wird versucht mit Formularen möglichst die Kosten für jeden Einzelfall individuell und kompliziert zu berechnen. Es ist natürlich wichtig, dass der Staat aufpasst, damit niemand durch die sozialen Netze fällt. Die große Masse der Leute mit keinem oder geringem Einkommen können aber für sich selbst viel besser entscheiden als ein Sozialpolitiker irgendwo in Berlin.

Millionen von Antragsstellern so komplex und detailliert zu verwalten ist eine Aufgabe, welche mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht korrekt zu bewältigen ist. Weiterlesen →

18. März 2012

Die Bürokratie der Sozialversicherungen ist überflüssig.

Posted on by

Vor über 100 Jahren legte Otto von Bismarck die Grundsteine für unseren heutigen Sozialstaat. Das tat er nicht aus menschlicher Wärme, sondern weil er wusste, dass man den Sozialdemokraten damals noch den Wind aus den Segeln nehmen musste um keine Umbrüche zu riskieren. Unabhängig von den Motiven war Deutschland Vorreiter in der Sozialpolitik. Aus dem Nichts wurden ohne moderne Datenverarbeitung lokale Versicherungen geschaffen, welche wenigstens das größte Elend für Facharbeiter mindern sollten.

Heute ist die Wirtschaftsleistung um ein Vielfaches höher. Es ist quasi selbstverständlich, dass jeder eine Krankenversicherung hat. Die Leistungen und die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen wurden weitgehend vereinheitlicht. Trotzdem zahlen die Arbeitnehmer neben ihren Steuern noch immer an eine weitere weitverzweigte Finanzbürokratie. Weiterlesen →