8. Dezember 2012

Trennung von Kirche und Staat

Christliche Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser breiten sich derzeit sehr schnell aus, weil sie gegenüber weltlichen Einrichtungen finanziell begünstigt werden. Sie müssen sich ebenfalls nicht an Tarifverträge halten. Ein weiteres Problem ist, dass bei einer Einstellung die Kompetenz der Mitarbeiter zweitrangig ist. In erster Linie wird die Religionszugehörigkeit und teilweise auch eine christliche Lebensweise verlangt. Obwohl die Einrichtungen nahezu vollständig vom Staat bezahlt werden, hat der fast kein Mitspracherecht und seine Antidiskriminierungsgesetze sind wirkungslos.

Besonders bei der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Alten und Kranken sollte die Kompetenz des Personals oberste Priorität haben. Weltliche Einrichtungen sollten daher finanziell nicht weiter benachteiligt  und fähige Arbeitskräfte nicht diskriminiert werden. Religiöse Einrichtungen sollten aus Überzeugung und nicht aus Finanzierungskalkül geschaffen und erhalten werden.

 

24. November 2012

Panikmache Demografie

Wie schaffen es manche Statistiker der Bevölkerung so viel Angst zu machen? Gert Bosbach hinterfragt leicht verständlich die Statistiken, welche viele Journalisten leider ungeprüft abdrucken.

Kurzgefasst: Im letzten Jahrhundert ist die Bevölkerung in Deutschland auch schon viel älter geworden. Und obwohl die Arbeitszeit massiv verkürzt wurde, ist die Produktivität durch den technischen Fortschritt enorm gestiegen.

 

27. Oktober 2012

Keine Steuergelder für marode Unternehmen

In der FAZ gibt es einen Artikel, wie die Politik versucht hat mit Millionenzahlungen die Insolvenz einer Werft aufzuschieben. Zunächst scheint es vorbildhaft, wenn sich Politiker für die Rettung von Arbeitsplätzen einsetzen. Praktisch gesehen lenken sie nur von den Problemen ihrer eigenen Politik ab. Unterstellen die Hartz-Reformen Arbeitslosen doch nur aus Faulheit oder Unfähigkeit keinen Job zu haben. Besonders der Niedergang von Traditionsunternehmen zeigt jedoch, dass auch die tüchtigsten Arbeitnehmer auf der Straße landen, wenn das Management kein zukunftssicheres Konzept hat. Insolvenzen sind im Kapitalismus völlig normal. Ohne die Gefahr der Insolvenz gibt es keine Konkurrenz. Ohne Konkurrenz besteht kein Anreiz zu Qualität, Effizienz und Entwicklung.

Wenn der zwischenzeitliche Verlust des Arbeitsplatzes im Kapitalismus normal ist, so darf man nicht mit Hartz4-Schikane Angst verbreiten.  Die antikapitalistischen Eingriffe der Politik in marode Unternehmen löst nicht das Problem mangelnder sozialer Sicherheit. Stattdessen müssen die funktionierenden Betriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit riskieren, indem sie Steuern zahlen, um gescheiterte Unternehmen künstlich am Leben zu halten. Warum sollten sich Prestige-Unternehmen noch anstrengen, wenn die anderen sie sowieso finanzieren müssen? Den Inhabern der bedrohten Arbeitsplätze ist ebenfalls nicht geholfen. Einen sicheren Arbeitsplatz bekommen sie nicht. Irgendwann kann der Staat die Verluste nicht mehr ausgleichen.

Ein Grundeinkommen ist eine gerechte und sichere Alternative. Zum einen können es alle bekommen, nicht nur der Mitarbeiter im Prestige-Unternehmen, sondern auch der aus einem Kleinbetrieb, wo es gerade eine Auftragsflaute herrscht. Niemand muss ausgesondert zu Hause bleiben, weil man dank Grundeinkommen auch bei sehr kleinen Löhnen mehr hat, als der der nicht arbeitet. Wenn die Existenz gesichert ist, kann ebenfalls eher der Einstieg in die Selbstständigkeit probiert werden.

(Marode Banken sollen natürlich auch insolvent gehen können.)

13. Oktober 2012

Staatliche Souveränität: „Deutschland entscheidet nicht für Europa“

In der Debatte um die Euro-Krise wird sehr schnell vergessen, dass unsere europäischen Nachbarn souveräne Staaten mit demokratischen Regierungen sind. Deutschland und der IWF (Internationaler Währungsfonds) fordern unermüdlich Sozial- und Lohnkürzungen. Als Zuckerbrot gibt es sogenannte “Hilfspakete” als Peitsche den Staatsbankrott, also den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Die Regierungen der betroffenen Länder fügen sich deshalb dem neoliberalen Diktat. Leider wird nicht beachtet, dass die Bevölkerungen die Kürzungen und die Einschränkung der staatlichen Souveränität ihres Heimatlandes nicht hinnehmen wollen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 50% gibt es außerdem viele, welche kaum etwas zu verlieren haben. Weiterlesen

15. September 2012

Pensionsansprüche: Deutschlands kommende Schuldenkrise

Damit die Länder Sozialabgabe aufschieben können, verbeamten sie ihre Angestellte. Während Angestellte sofort Sozialabgaben zahlen müssen, werden die Pensionsansprüche erst aktuell, wenn die Beamten in Rente gehen. Nach diesem Prinzip konnten Finanzminister über Jahre bessere Haushalte präsentieren, weil die fehlende Vorsorge erst ihre Nachfolger bewältigen müssen. In den nächsten 30 Jahren kommen deshalb noch einmal Pensionsansprüche in Höhe der bisherigen Staatsverschuldung auf Deutschland zu (ca. zweitausend Milliarden Euro).

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