2. Februar 2013

Nahverkehr: Günstig, aber nicht kostenlos

Tallinn ist die erste europäische Hauptstadt mit kostenlosen Nahverkehr für ihre Bürger. Auch in Deutschland gibt es Befürworter dieses Ansatzes. Die Vorteile scheinen zunächst offensichtlich zu sein. Einkommensschwache Haushalte könnten den Nahverkehr nutzen. Viele Menschen würden ihr Auto stehen lassen. Es gäbe weniger Staus,  Parkplatzprobleme und Lärm. Die Taktfrequenz und die Anzahl der Strecken des ÖPNV könnten erhöht werden. Das Problem sind die Kosten. Dabei müsste die Stadt nicht nur für alle ihre Bürger eine Monatskarte bezahlen. Das Geld würde auch viel ineffizienter eingesetzt werden. Wenn die Verkehrsbetriebe erfolgsunabhängig vergütet werden, haben sie keinen Anreiz zu Qualität und Effizienz. Warum saubere Fahrzeuge, freundliches Personal, Pünktlichkeit, funktionstüchtige Infrastruktur auch im Winter anstreben, wenn der Gewinn davon völlig unabhängig ist? Am Ende könnte der ÖPNV so unattraktiv werden, dass viele ihr Auto doch nicht stehen lassen. Außerdem müssen die enormen Kosten woanders im Haushalt (z.B. Fahrradwege, Schulen) zu schmerzhaften Einschnitten führen.

Stattdessen bietet es sich an einen Mittelweg zwischen einem kostenlosen und einem sehr teuren Nahverkehr zu wählen. Es sollten durch Subventionen günstige Fahrpreise angestrebt werden. Die teilweise massiven Mittelkürzungen der letzten Jahre müssten demnach rückgängig gemacht werden.

12. Januar 2013

Politiker in Aufsichtsräten?

Der gescheiterte Versuch in Berlin einen funktionstüchtigen Flughafen zu bauen, zeigt, dass es von Vorteil ist die Dominanz von Politikern in Aufsichtsräten von solchen Großprojekten zu überdenken. Es braucht Kompetenz statt Profilierungseifer und Sorgfalt statt Termindruck. Außerdem sollte versucht werden, dass durch mehr Transparenz die Bürger von Anfang an mehr Möglichkeiten zur Kontrolle haben. Transparenz und Kontrolle können dabei viel Geld sparen, welches bei der Renovierung von Schulen und Straßen fehlt.

Der Berliner Flughafen ist ein öffentliches Projekt. Ob Politiker in privaten Unternehmen eine reale Gegenleistung für Aufsichtsratsgehälter erbringen, lässt sich wohl nur im Einzelfall entscheiden.

28. September 2011

Tempo 30 auf Wohn- und Nebenstraßen

Die EU-Parlamentarier schlagen eine Absenkung der Regelgeschwindigkeit in Wohn- und Nebenstraßen auf Tempo 30 vor. Viele Städte und Gemeinden praktizieren sowieso schon eine solche Verkehrsberuhigung. Die Motivation ist eine Verbesserung der Lebensqualität, also ein hoher Sicherheitsgewinn, eine Lärmminimierung und eine Reduzierung der Umweltbelastung. Die (Zeit-)Kosten für den einzelnen Autofahrer wären vergleichsweise gering, weil der Großteil des Verkehrs auf Hauptstraßen verläuft und die reale Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr nicht annähernd 50km/h beträgt. Weiterlesen

4. August 2011

Verkehrspolitik

Zurzeit wird über eine Aufhebung des Verbots für Fernbusse diskutiert. Die SPD hat nun auch angekündigt die Gesetzesinitiative zu blockieren. Die Argumentation dabei ist, dass die Initiative die Gefahr bringt, dass Bahnverbindungen weiter ausgedünnt werden. Im tagessthemen-Kommentar wird außerdem angeführt, dass die Autobahnen durch die Reisebusse unnötig verstopft werden würden. Weiterlesen

6. Juni 2011

Benzinpreise – der Markt braucht Wettbewerb

Auf dem Blog der CDU-Fraktion kann man den Vorschlag lesen, dass Tankstellen zukünftig nur noch einmal am Tag ihre Preise anheben dürfen sollen. Was soll das bewirken? Wenn eine Tankstellenfirma die Preise erhöht, können die anderen erst am nächsten Tag nachziehen. Das hat schon wieder ein bisschen was von Planwirtschaft. Aber auch nur ein bisschen, weil sie es nicht mal konsequent machen.  Wo liegt denn das eigentliche Problem?

Weiterlesen