Natürlich wird es nicht leicht, weil sich die Mächtigen gegen eine klassische Besteuerung wehren werden. Wenn sich zunächst auch nur wenige Länder zu einer gerechten Besteuerung verpflichten würden, könnte die Politik wieder souverän über die Steuersätze entscheiden. Steuererhöhungen müssen dabei nicht nicht revolutionär sein. Eine klassische Besteuerung würde die Staatskassen wieder ausreichend entlasten.

• Das große Problem Griechenlands ist eine fest etablierte Oligarchie, eine unfähige (Steuer-)Verwaltung (besonders gegenüber der Oberschicht), eine unglaubliche Vetternwirtschaft und eine fehlende Legitimation des politischen Systems durch die Bevölkerung. (Das muss gelöst werden!)
• Die Milliardenhilfen kommen nicht bei der Bevölkerung oder der Wirtschaft an, sondern stützen nur den Gewinn der Banken. Jetzt bezahlt der deutsche Steuerzahler die Rechnungen für die vielen Exportüberschüsse, die im Ausland konsumiert aber nicht real bezahlt werden konnten.
• Eine perspektivlose und frustrierte Bevölkerung und eine zusammenbrechende Wirtschaft bieten nun den perfekten Nährboden für populistische Extremisten vom linken und rechten Rand. Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit in Griechenland wird so extrem gefährdet.

Die schlechte Verwaltung und die Vetternwirtschaft waren vor dem Euro-Eintritt kein Geheimnis. Nicht nur der gesunde Menschenverstand sondern auch Experten und Behörden haben vor dem Desaster gewarnt. Wären die Entscheidungsträger in den  Parteispitzen schon damals durch eine kritische Bürgerbeteiligung an die Realität angekoppelt gewesen könnte man die vielen Rettungsmilliarden heute zum Wohle der europäischen Bevölkerung einsetzen.

Das Beispiel zeigt sehr gut wie die Innovation von Unternehmern die besten Lösungen für den Umweltschutz finden. Der Kapitalismus ist nicht der Feind der Umwelt und der Umweltschutz der Feind der Wirtschaft. Das Ausmaß der Umweltzerstörung wird allein von der Politik bestimmt. Sie setzt die Rahmenbedingungen und legt die Ziele fest. Die Möglichkeiten sind zahlreich: Emissionshandel, Fangquoten, spezielle Besteuerung, längere Garantiezeit für Produkte usw.

Die Globalisierung und die Idee des Kapitalismus zu beschuldigen führt somit nicht weiter. Genauso wenig bringt reine Symbolpolitik. Das Verbot von Plastiktüten entlastet vielleicht das ökologische Gewissen, hilft der Umwelt jedoch nur sehr begrenzt. Stattdessen braucht es einen klaren, umweltfreundlichen Handlungsrahmen für Unternehmer. Aus Interesse am Profit werden zahlreiche Marktakteure die besten Lösungen für die Ziele suchen.  Dafür braucht es allerdings Mut, denn Veränderungen bedeuten Verlagerungen von Arbeitsplätzen zu innovativen Firmen. Klassische Politiker mit ihrem aktionistischen Eingriffen in den Markt, welche sie als ‘Arbeitsplatzsicherungen’ bezeichnen, werden das leider verhindern wollen.

Nach schweren Fällen von Jugendkriminalität profilieren sich Populisten gern mit Forderungen nach härteren Gesetzen. Nahezu alle Verbände und Wissenschaftler halten diese Reformen für nicht wirksam. Das Problem wird vielmehr in überfüllten Vollzugsanstalten und überlasteten Gerichten und Polizisten gesehen. Straftäter können deswegen nicht immer ermittelt werden und haben bei einer Verurteilung nur einen schwachen Lernprozess, wenn die Strafe erst Jahre nach der Tat kommt.

Das zeigt sehr gut, dass sich Freiheit und Sicherheit nicht ausschließen. Liberale Politik kann Sicherheit verbessern und dabei die Freiheit sogar erhöhen. Die Freiheit der Bürger wird ja gerade gestärkt, wenn Straftäter mit hoher Wahrscheinlichkeit ermittelt werden. Sie anschließend zeitnah und sorgfältig ein Urteil erhalten und daraufhin ein qualitativer Vollzug stattfindet.

Natürlich sollte vorher schon ein viel günstigere Jugendarbeit als Prävention stattfinden. Polizei und Justiz können ebenfalls entlastet werden, wenn das Urheberrecht und die Drogenpolitik überdacht werden.

Leider wird oft übersehen, dass die Hartz-Reformen systematisch die Ehrlichen bestrafen und dafür sorgen, dass Leute die arbeiten weniger haben, als die die nicht arbeiten.

Die Vorstellung, dass man die Bürger in Arbeitslose und Geringverdiener einteilen muss führt leicht zu viel Ungerechtigkeit. Wer als Arbeitsloser eingestuft wird bekommt im vollen Umfang Geld vom Staat und kann sich bei scheinbar gemeinnützigen Organisationen mit Essen oder Kleidung versorgen. Desto besser man die Mittel der Spender ausschöpft, desto besser geht es einen. Wer keine Almosen annehmen will und von seinem eigenen Geld leben will muss dann mit weniger auskommen. Das ist ein falscher Anreiz.

Wer sich im Hartz-System eingerichtet hat lernt außerdem wie er die Sanktionen umgehen kann. Er weiß wie er absichtlich schlecht arbeitet damit er gekündigt wird. Außerdem kann man sich auch ständig krankschreiben lassen und sich so ausruhen während die Ehrlichen arbeiten. Die Annahme, dass man Arbeitsbereitschaft objektiv messen könnte ist deswegen falsch.

Bestimmte Arbeitsleistungen in der Grauzone zur Schwarzarbeit lassen sich auch kaum kontrollieren. Wer dagegen ehrlich als Geringverdiener arbeitet bekommt weniger Geld vom Staat und muss sich trotzdem noch vom Arbeitsamt schikanieren lassen. Das ist ungerecht.

Weil viele Sanktionen ungerechtfertigt erscheinen, überlastet eine Klageflut die Justiz. Das ist eine Verschwendung von den Geldern aller Steuerzahler.

Wen man eine gerechte Alternative sucht, sollte man also allen Geringverdiener und Arbeitslosen den gleichen monatlichen Geldbetrag zahlen. Denn so hätte der, der arbeitet immer mehr als der ohne Arbeit. Weil die Existenz schon gesichert ist, könnte auch sehr schlecht bezahlte Arbeit angenommen. Mit einem Grundeinkommen kann also auch jeder arbeiten, der arbeiten will.

Im nächsten Schritt sollte man prüfen ob es sinnvoll ist die Tafeln steuerlich zu fördern. Stattdessen sollten dem Einzelhandel Anreize gesetzt werden weniger Lebensmittel weg zu schmeißen.

Die NDR-Doku “Die Hartz-Maschine: Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit” behandelt diese Problematik unter anderem:

Die bisherige Energiepolitik wurde vom Moderator Christoph Minhoff und Prof Hüther produktiv hinterfragt. Die wichtigsten sozialliberalen Gedanken waren:

Die pauschale Subventionierung ist ineffizient und nicht marktwirtschaftlich. Natürlich muss der Staat eingreifen, weil die erneuerbaren Energien sonst noch nicht wettbewerbsfähig sind. Einspeisegesetze und pauschale Vergütungen führen nicht effizient an das gewünschte Ziel einer sicheren und nachhaltigen Stromversorgung. Die starke Wirtschaftsleistung Deutschlands kann zwar auch die Ressourcenverschwendung der bisherigen eher planwirtschaftlichen Gesetze kompensieren, die Mittel fehlen dann jedoch bei Bildung, Investitionen und Schuldenabbau.

Ein Quotensystem kann die Energiewende effizient und marktwirtschaftlich umsetzen. Den Stromanbietern wird dafür vorgeschrieben wie sich der Anteil der erneuerbaren Energien in ihrem Strommix in den nächsten Jahren erhöhen muss. Zwischen den Anbietern entsteht ein Preisdruck diese Aufgabe möglichst kostengünstig und intelligent zu bewältigen. Dieser Zwang Innovationen zu entwickeln und sie auf dem deutschen Markt einzusetzen schafft Wissen für diese Zukunftstechnologien, welches auch auf dem Weltmarkt die Konkurrenzfähigkeit sichert. Die vielen Unternehmer, welche gegeneinander um den Profit kämpfen kommen mit diesem Konzept zu viel praxistauglicheren Investitionen als das einzelne Politiker auf der Gesetzesebene können.

Es ist nicht verständlich warum die Subventionen der Energiewende nicht sozial gerecht verteilt werden. Nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gibt es vorrangig keine pauschalen Abgaben an den Staat. Sie richten prozentual nach dem Einkommen. Die Subventionen für die Energiewende bezahlen allerdings alle mit dem gleichen erhöhten Strompreis. Die Großverbraucher in der Industrie werden auf Kosten der normalen Verbraucher sogar noch davon entlastet. Große Teile der Strompreiserhöhungen entstehen durch diese Umschichtung von unten nach oben.

Abschließend ist es natürlich ebenfalls wichtig, dass alle Entscheidungsbefugten koordiniert zusammen arbeiten. Durch eine komplizierte Gesetzeslage und einen weit verzweigten Föderalismus ist das nicht so einfach und scheinbar noch nicht der Fall.

Update 25.04.2012: Die FAZ hat einen Artikel über die unsozialen Folgen der Energiewende: “Einkommensschwache Haushalte beteiligen sich mit einem Prozent ihres Vermögens an der Energiewende, Reichere dagegen nur mit 0,1 Prozent.”

Update 14.05.2012: dradio-tacheles: “Bei der Energiewende fehlt ein Masterplan” (Klaus Töpfer)

Millionen von Antragsstellern so komplex und detailliert zu verwalten ist eine Aufgabe, welche mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht korrekt zu bewältigen ist. Eine gerechte gesetzliche Grundlage für eine solche Super-Verwaltung wäre auch überhaupt nicht möglich, weil sich nicht objektiv feststellen lässt ob jemand arbeitswillig ist. Es lässt sich auch nicht für jede Situation und für jeden Bedarf eine Gesetzesänderungen beschließen. Grobe Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten lassen sich deswegen nicht beseitigen. Die Bittsteller, welche allen Anweisungen folgen müssen, wenn sie nicht ihre Existenz verlieren wollen, werden zynischer Weise sogar als “Kunden” bezeichnet. Das betont noch sehr gut, dass die Betroffenen überhaupt keine Alternative haben. Statt Marktwirtschaft und Freiheit gibt es Willkür durch die Verwaltung und Planungskomitees von Sozialpolitikern.

Wie könnte es besser funktionieren?

Es könnte eine freiwillige und thematisch weite Beratung für die Bürger angeboten werden. Außerdem kann ein Grundeinkommen eingeführt werden. Es braucht nur wenig Verwaltung und wird gerecht verteilt, weil es alle bekommen. Es bietet allen die Möglichkeit nach jeder Arbeitsstunde mehr zu haben als jemand der nicht arbeitet. Es kann jeder arbeiten, der auch arbeiten will, weil nun auch jeder von kleinen Löhnen leben kann. Zur Sicherheit kann noch ein betreutes Alternativangebot zum Grundeinkommen für Leute eingeführt werden, die durch Schicksalsschläge oder andere Gründe trotz Grundeinkommen in ihrer Existenz gefährdet wären.

Eine Dokumentation zum angesprochenen Hartz4-Problem (2*15min):

weitere Beispiele:

- bundesweit einheitliches Bildungssystem

- Schaffung eines entscheidenden Lehrerbeirats in den Kultusministerien

- Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren

- Bundesweite zentrale Abschlussprüfungen an den weiterführenden Schulen

- Schaffung des gemeinschaftlich zu unterrichtenden Fach „Kulturenkunde“ an Stelle des getrennten Religionsunterrichts

- Abschaffung der Kopfnoten

- Beibehaltung der Schulformen:

Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule

- Überarbeitung dieses Schulsystem zur besseren Durchlässigkeit unter den einzelnen Schulformen

- Abkehr vom herkömmlichen Klassensystem durch Einteilung in fachspezifische Leistungsklassen

- optimierte Förderung und Forderung der Schüler an Hand ihres Leistungsvermögens

- Schaffung von Ganztagsschulen durch gezielte Förderprogramme

- Sonderstellung der Gesamtschule durch universitäres Kurssystem ohne eine Einteilung in Jahrgangsstufen vorzunehmen, dadurch erfolgt eine Individualisierung der Schuldauer bis zum erstrebten Abschluss

- Neuordnung der schulischen Abschlüsse

- Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres

- einheitliche Schülerpraktika

- Abbau des Beamtenverhältnisses der Lehrpersonen

- Regelmäßige Fachkenntnis- und Lehrüberprüfungen der Lehrer

- Entlastung der Lehrpersonen durch Ausbau der Stellenstrukturen für Schulpsychologen und Jugendsozialarbeitern an den Schulen abhängig von der Schülerzahl

- Sanierung und Modernisierung der Schulen

- Ausbau der schulischen Versorgung in ländlichen Gebieten

- Schaffung separater Schulbusse zusätzlich zum Linienverkehr v.a. in ländlichen Gebieten

- Abschaffung der Studiengebühren

- Neuregelung des Bafög mit beabsichtigtem Ersatz durch das BGE

- Abkehr vom Bachelor/Master-System

- Bezahlbare bestmögliche Bildung für alle Bevölkerungsschichten

- Bezahlbare bestmögliche Bildung für alle Bevölkerungsschichten

• Das deutsche Sozial- und Steuersystem verlangt Abgaben auf die Einkommen der Angestellten, will aber keine Steuern von arbeitenden Machinen. Arbeitsplatzabbau wird deswegen derzeit mit einer Reduzierung der Steuerschuld belohnt. Lösung: Lohnnebenkosten abbauen und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. So bekommt der Staat immer die gleichen Einnahmen, egal ob ein Mensch oder eine Maschine produziert hat.
• Verbraucherschutz schützt auch traditionelle Betriebe. Der Verbraucher darf nicht durch fehlende Informationen über ein Produkt in seiner Kaufentscheidung beeinträchtigt werden. Zusatzstoffe müssen klar und verständlich erkennbar sein. Werbung darf keine Tradition suggerieren, wo keine ist.
• Ist es nicht ungerecht, dass kleine Unternehmen und die Verbraucher höhere Strompreise bezahlen, damit die viel Strom verbrauchenden Großbetriebe von günstigen Strom profitieren können?
• Mit einer staatlichen Grundsicherung kann traditionelle Arbeit auch im modernen Preiskampf erhalten werden. Ein Grundeinkommen ermöglicht es, dass man auch bei kleinen Gewinnspannen von seiner Arbeit leben kann. Durch eine Grundsicherung kann ebenfalls die Existenzangst reduziert werden. Die Betriebe müssen kein Ausbildungsgeld bezahlen, weil die Azubis durch das Grundeinkommen abgesichert sind.