6. Oktober 2012

Diplomatische Sanktionen wirken nachhaltiger als Kriegsdrohungen

Die Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung. Oft werden Sanktionen als zu unkonkrete Maßnahmen kritisiert, welche die Staaten einfach ignorieren. Besonders beim Thema Iran werden Sanktionen allein oft nicht als ausreichend angesehen. Schließlich bestehen schwere Vorwürfe, dass der Iran heimlich eine Atombombe bauen will. Die Äußerungen der politischen Führung Israel vernichten zu wollen, schwächen das Vertrauen noch zusätzlich.

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19. Januar 2012

Der demografische Wandel und die Massenarbeitslosigkeit: Wie kann man sie gleichzeitig fürchten?

Wenn man die Debatten über Arbeitsmarktpolitik verfolgt, kann man eine gewisse Schizophrenie feststellen. Es wird sich gleichzeitig vor einem Mangel und einem Überschuss an Arbeitsplätzen gefürchtet. Auf der einen Seite wird jeder Arbeitsplatzabbau mit aller Kraft zu verhindern versucht. Es werden große Mengen Geld für Subventionen und Steuervorteile ausgegeben, um gegen die Logik des Marktes überflüssige Arbeitsplätze zu erhalten. Es wird mehr produziert als konsumiert, weshalb gefährliche Exportüberschüsse entstehen. (Siehe: “Der zweifelhafte Ruhm eines Exportweltmeisters”)

Auf der anderen Seite wird sich einem Fachkräftemangel durch den demografischen Wandel gefürchtet. Alle sollen früher anfangen, länger pro Woche arbeiten und das bis ins hohe Alter hinein. Weiterlesen

2. Januar 2012

Bundeswehrreform

In der F.A.Z. bezweifelt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, dass die bisherigen Reformpläne dem demografischen Wandel und den Kürzungen im Haushalt gerecht werden. Weil die Geburtenzahlen so stark abnehmen, müssten sich 10% eines Jahrgangs bei der Bundeswehr (trotz der Reformpläne!) bewerben und auch geeignet sein. Das ist illusorisch und unnötig. Schon im Juli ist eine Untersuchung zum Ergebnis gekommen, dass die Bundeswehrstrukturen extrem ineffizient sind. Für jeden Soldaten im Ausland sind in Deutschland 35 Soldaten und 15 zivile Mitarbeiter notwendig. Bei anderen Ländern (Frankreich und England) sind es vier Mal weniger.

Es gibt in der Bundeswehr also überhaupt kein demografisches Problem. Es ist stattdessen ein gewaltiges Problem in der Struktur. Eine nötige Großreform  muss transparent ablaufen. Ein Expertengremium sollte Arbeitsplatzsicherung außer Acht lassen und ein nachhaltiges, kostengünstiges und natürlich auch rechtsstaatliches Konzept entwerfen und genau begründen. Durch die ausführliche und transparente Begründung kann die kritische Öffentlichkeit kontrollieren, dass sich nicht die lokalen Interessen eines Landesfürsten oder einer Rüstungsfirma eingeschlichen haben.

25. Juli 2011

Outsourcing beim Militär

Die Financial Times hat einen interessanten Artikel über das Outsourcing von Logistikaufgaben der USA-Armee. “USA finanzieren indirekt Taliban”

Neoliberale Kurzsichtigkeit kennt anscheinend auch beim Militär keine Grenzen. Logistikunternehmen bezahlen teilweise Gelder an Terroristen, damit ihre Konvois sicher die Amerikaner mit Waffen versorgen, welche sie benötigen um die finanziell gestärkten Terroristen zu bekämpfen.  Wenn man überlegt wie kostengünstig die Aufständischen ihren Kampf führen, reicht auch schon ein Bruchteil der Outsourcing-Ausgaben um das westliche Militär weiter zu bedrohen und den Wiederaufbau zu erschweren. Wenn man schon einen Krieg anfängt ohne sich zu überlegen wie man da wieder herauskommt, sollte man wenigstens einen Plan haben wie man den Einsatz langfristig zu einem guten Resultat führen kann. Die Finanzierung von Terrorismus und Korruption ist da der falsche Weg.

3. Juli 2011

Effizienz in der Armee

Deutschland benötigt für jeden Soldaten im Ausland drei mal mehr Steuergelder als der EU-Durchschnitt. Das liegt darin begründet, dass zusätzlich zu jedem Soldaten im Auslandseinsatz 35 weitere Soldaten und 15 zivile Mitarbeiter in Deutschland arbeiten. Bei anderen EU-Ländern sind deutlich weniger als halb so viele. Trotzdem scheint die Bundeswehr nicht attraktiv genug um Freiwillige anzulocken. Das Geld scheint einfach in irgendwelchen Verwaltungsstrukturen aus den Zeiten des Kalten Kriegs zu versickern. Nachdem die Konservativen nun die schlimmsten Doppelstrukturen beseitigen, sollte sozialliberale Politik analysieren, wozu die Armee gebraucht wird und was die Soldaten benötigen, um ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Andenken an eine Verteidigungsarmee braucht man nicht so teuer zu erhalten, dafür reichen Geschichtsbücher.

Ein anderer Punkt sind auch noch die Rüstungsverträge. Es wäre überlegenswert Entscheidungsbefugten bei grober Fahrlässigkeit bzw. Korruption die Pensionsgehälter zu kürzen. Oder es müssen andere Wege gefunden werden die Korruption zulasten der Soldaten und der öffentlichen Haushalte einzugrenzen.