Artikel mit dem Schlagwort: demokratische Kontrolle

12. Januar 2013

Politiker in Aufsichtsräten?

Posted on by

Der gescheiterte Versuch in Berlin einen funktionstüchtigen Flughafen zu bauen, zeigt, dass es von Vorteil ist die Dominanz von Politikern in Aufsichtsräten von solchen Großprojekten zu überdenken. Es braucht Kompetenz statt Profilierungseifer und Sorgfalt statt Termindruck. Außerdem sollte versucht werden, dass durch mehr Transparenz die Bürger von Anfang an mehr Möglichkeiten zur Kontrolle haben. Transparenz und Kontrolle können dabei viel Geld sparen, welches bei der Renovierung von Schulen und Straßen fehlt.

Der Berliner Flughafen ist ein öffentliches Projekt. Ob Politiker in privaten Unternehmen eine reale Gegenleistung für Aufsichtsratsgehälter erbringen, lässt sich wohl nur im Einzelfall entscheiden.

13. Oktober 2012

Staatliche Souveränität: „Deutschland entscheidet nicht für Europa“

Posted on by

In der Debatte um die Euro-Krise wird sehr schnell vergessen, dass unsere europäischen Nachbarn souveräne Staaten mit demokratischen Regierungen sind. Deutschland und der IWF (Internationaler Währungsfonds) fordern unermüdlich Sozial- und Lohnkürzungen. Als Zuckerbrot gibt es sogenannte “Hilfspakete” als Peitsche den Staatsbankrott, also den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Die Regierungen der betroffenen Länder fügen sich deshalb dem neoliberalen Diktat. Leider wird nicht beachtet, dass die Bevölkerungen die Kürzungen und die Einschränkung der staatlichen Souveränität ihres Heimatlandes nicht hinnehmen wollen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 50% gibt es außerdem viele, welche kaum etwas zu verlieren haben. Weiterlesen →

11. August 2012

Straftatbestand Abgeordnetenbestechung

Posted on by

Die Chefs großer Unternehmen fordern eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung. Während Deutschland die ‘faulen’ Südeuropäer für ihre Misswirtschaft kritisiert, gesellt sich Deutschland auf die Liste der wenigen Länder, welche noch nicht das Antikorruptionsabkommen der UN ratizifiert haben.  Den Wirtschaftsvertretern ist dieser Umstand zu Recht peinlich.  Schließlich weigern sich sonst nur Länder wie Saudi-Arabien oder Syrien gegen Korruption vorzugehen.

Deutschland verweigert den Fortschritt, weil es den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung einführen müsste. Weiterlesen →

7. Mai 2012

Parteivorsitz: Interviewfähig und trotzdem nah an der Basis

Posted on by

Eine Partei, die einigermaßen zielorientiert arbeiten möchte, muss gemeinsame Grundsatzwerte herausarbeiten. An denen orientiert sich auch der Parteivorsitzende bei seinen Antworten auf tagesaktuelle Fragen. Die Basis kann das als Diskussionsgrundlage nehmen und die Position hinterfragen. Falls es große Abweichungen gibt, kann die Basis Antworten vom Parteivorsitz einfordern. Ein “das hätten wir wohl besser kommunizieren müssen” gibt so genauso wenig wie “dazu haben wir noch keine Position”. Das Konzept wäre der goldene Mittelweg zwischen beidem.

21. Januar 2012

Griechische Verhältnisse im deutschen Steuerrecht

Posted on by

Als letztes Jahr vor den Landtagswahlen eine arrogante und populistische Debatte über Griechenland geführt wurde, hatte ich vorgeschlagen erst einmal im eigenen Land Fehler zu beheben, bevor sich in die Angelegenheiten der europäischen Nachbarn eingemischt wird.

In Deutschland gibt es zwar eine sehr starke Wirtschaft und korrekte Beamte, welche trotz ineffizienten Sozialsystemen, schlechter Wirtschaftspolitik und einem seltsamen Steuerrecht den Zusammenbruch verhindern. Das hat aber nichts mit guter Politik zu tun, es verschleiert nur ihr Versagen.

Der Bundesrechnungshof hat der deutschen Arroganz in dieser Woche den Spiegel vor das Gesicht gehalten. Weiterlesen →