24. Juli 2014

Freihandelsabkommen

Freier Handel macht Volkswirtschaften effizienter. Produkte mit einem besseren  Preisleistungsverhältnis können importiert werden. Gute Angebote aus dem eigenen Land können exportiert werden. Stärken werden so kombiniert und Schwächen ausgeglichen. Wenn Volkswirtschaften effizienter werden, steigt der Wohlstand in den jeweiligen Gesellschaften an. Nicht nur theoretisch, auch praktisch profitieren alle Länder vom Handel. Allerdings führt unsoziale Politik häufig dazu, dass von den Vorteilen eher die Eliten profitieren und die Kosten von der Bevölkerung getragen werden.

Für freien Handel braucht es jedoch auch ein starkes Sozialsystem, dass Menschen nicht Angst vor den Veränderungen haben müssen. Denn mehr Handel wird dazu führen, dass in manchen Bereichen Arbeitsplätze wegfallen und an anderer Stelle neue Arbeitsplätze entstehen. In der Summe ist die Wirtschaft nach dem Wandel leistungsfähiger. Im Einzelfall entstehen den Betroffenen soziale Kosten. Ein Arbeitsplatz zu verlieren ist nicht angenehm. Statt mit Hartz-IV zu strafen, sollte die Gesellschaft Sicherheit bieten. Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen von Unternehmen gehörten schon immer zum Kapitalismus. In einer globalisierten Welt werden Arbeitsplatzwechsel sehr viel häufiger auftreten. Dafür braucht es leistungsfähige und flexible Sozialsysteme. Wenn die Vorteile des Freihandels alle und nicht nur ein paar Eliten erreichen, wird die Globalisierung mehr Akzeptanz haben.

Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen müssen transparent verlaufen, weil die Bevölkerung kein Vertrauen in die Politik hat. Es kann nicht Gegenstand eines Freihandelsabkommens sein, dass Unternehmen Staaten vor privatwirtschaftlichen Gerichten verklagen können.

16. März 2014

Wer Europa verändern möchte, ist nicht gleich ein Eurogegner

 

„Ein großes Problem der Europapolitik ist, dass Menschen das Vertrauen verloren haben in allen Ländern Europas. (…) Macht einen Fehler nicht. Nehmt nicht die Jenigen, die die EU kritisieren alle als Antieuropäer. (…) Die überwältigende Mehrheit von Menschen, die ich treffe, sind für die europäische Idee, diese Idee, dass Nationen dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, sich gegenseitig respektieren. Diese Idee, dass wir das Trennende überwinden, das was uns ökonomisch trennt, das was uns kulturell trennt, die sprachlichen Grenzen, das was uns in der Vergangenheit auseinandergetrieben hat, dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um sich gegenseitig zu respektieren. Um Organe zu schaffen, in denen nicht die Großen den Kleinen sagen, was sie zu tun haben, in denen nicht die Reichen sagen: ‘Wir haben das Geld und ihr folgt unseren Befehlen.’ Diese Idee ist unbestritten in Europa. Egal wo ich hinkomme, sagen mir die Leute: ‘Das ist eine gute Idee’. Aber wir müssen uns ehrlich machen, es gibt ein Problem. Immer mehr haben Leute Zweifel, dass die Europäische Union, so wie sie heute ist, diese Idee noch vertritt. (…) Wenn wir diese Idee retten wollen und ich halte sie für eine der großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Dann müssen wir die Europäische Union reformieren. Dann müssen wir sie demokratischer machen. Dann müssen wir sie sozialer machen. Wir müssen sie gerechter machen. Wir müssen sie vom Kopf auf die Füße stellen.“ Martin Schulz (SPD)

Es völlig richtig: Nicht jeder, der Europa reformieren möchte, ist ein Eurogegner. Ganz im Gegenteil Europa muss reformiert werden. Weiterlesen

7. Februar 2014

Illegale Massenüberwachung: Gefahren für Demokratie und Wirtschaft eindämmen

Seit vielen Monaten werden Dokumente veröffentlicht, welche sehr deutlich machen, dass die moderne Massenüberwachung nicht nur Terroristen verfolgt. Statt angestrengt Reformen zu erarbeiten, verwenden die USA ihre Energie darauf den Überbringer der Beweise zu bestrafen. Erfreulicherweise ist Ihnen das bisher noch nicht gelungen.

Neben den einfachen Bürgern wurden ebenfalls Angela Merkel und Gerhard Schröder abgehört. Irgendwann wird vermutlich auch noch belegt werden, dass alle anderen wichtigen Positionen ebenfalls belauscht wurden. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Souveränität eines Landes, welche sogar bei konservativen Politikern für Unmut gesorgt hat. Schließlich bekommt die USA so sehr viel Macht. Weiterlesen

26. Mai 2013

Eine sozialliberale Partei würde durch Ehrlichkeit profitieren

Unehrlichkeit lohnt sich häufig in der Politik

Niccolò Machiavelli (1469-1527) ist ein bedeutender Staatsphilosoph.

Niccolò Machiavelli (1469-1527) ist ein bedeutender Staatsphilosoph.

Vor langer Zeit hat Niccolò Machiavelli bereits festgestellt, dass Betrug und Lüge wichtige Fähigkeiten sind, um an die Macht zu kommen. Denn auch schon vor der Entstehung der Massenmedien war es praktisch betrachtet wichtiger, dass die Menschen einen guten Eindruck der Regierungsführung haben, als das tatsächlich  ein gutes Ergebnis mit der politischen Arbeit erzielt wird.

Die Möglichkeiten die öffentliche Meinung zu beeinflussen, haben sich sehr erhöht. Außerdem sind die Länder größer und die Gesellschaften komplexer geworden. Für die Wähler ist es daher immer schwerer geworden die Möglichkeiten und die Erfolge von Regierungen zu überblicken. Zusätzlich sind die Politiker dazu übergegangen nicht mehr konkret zu lügen, sondern nur noch mit leeren Floskeln ihre guten Absichten auszudrücken.

Ein wichtiger Punkt hat sich jedoch seit Machiavellis Zeit geändert. Die Art und Weise, wie die Macht erlangt wird, hat sich gewandelt. Früher haben Fürsten Intrigen gesponnen, heute gibt es Wahlen. Bei diesen Wahlen kann gehofft werden, dass einige Wähler lieber konkrete und realistische Vorschläge mit ihrer Stimme unterstützen, als sich weiter das Blaue vom Himmel versprechen zu lassen. Weiterlesen

12. Januar 2013

Politiker in Aufsichtsräten?

Der gescheiterte Versuch in Berlin einen funktionstüchtigen Flughafen zu bauen, zeigt, dass es von Vorteil ist die Dominanz von Politikern in Aufsichtsräten von solchen Großprojekten zu überdenken. Es braucht Kompetenz statt Profilierungseifer und Sorgfalt statt Termindruck. Außerdem sollte versucht werden, dass durch mehr Transparenz die Bürger von Anfang an mehr Möglichkeiten zur Kontrolle haben. Transparenz und Kontrolle können dabei viel Geld sparen, welches bei der Renovierung von Schulen und Straßen fehlt.

Der Berliner Flughafen ist ein öffentliches Projekt. Ob Politiker in privaten Unternehmen eine reale Gegenleistung für Aufsichtsratsgehälter erbringen, lässt sich wohl nur im Einzelfall entscheiden.