Illegale Massenüberwachung: Gefahren für Demokratie und Wirtschaft eindämmen

Seit vielen Monaten werden Dokumente veröffentlicht, welche sehr deutlich machen, dass die moderne Massenüberwachung nicht nur Terroristen verfolgt. Statt angestrengt Reformen zu erarbeiten, verwenden die USA ihre Energie darauf den Überbringer der Beweise zu bestrafen. Erfreulicherweise ist Ihnen das bisher … Weiter

Erklärung der Internetfreiheit

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Wichtige US-Organisationen haben gemeinsam ein Positionspapier gegen den derzeitigen Trend, Privatssphäre, Meinungsfreiheit, Offenheit und Innovation abzubauen, veröffentlicht. EFF, Free Press, Amnesty International, Mozilla, Reddit und der Digitale Gesellschaft e.V. haben bereits unterzeichnet. Die Thesen sind für sozialliberale Politik ein guter Richtungsweiser: … Weiter

Stärkung von Polizei und Justiz

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Im Bundestag gab es am 27.04.2012 unter dem Tagesordnungspunkt 36 eine interessante Diskussion über den sogenannten Warnschussarrest und eine Verlängerung der Höchststrafe für Jugendliche. Nach schweren Fällen von Jugendkriminalität profilieren sich Populisten gern mit Forderungen nach härteren Gesetzen. Nahezu alle … Weiter

Grundeinkommen: Einführung und Finanzierung

Das Grundeinkommen ist keine Utopie. Das Grundeinkommen benötigt keine Revolution. Das Grundeinkommen kann Schritt für Schritt eingeführt werden. Diese Voraussetzungen bieten den großen Vorteil, dass nie das volle Risiko eingegangen werden muss. Für die demokratische Teilhabe besteht die Möglichkeit, dass … Weiter

Das Internet darf kein datenschutzrechtsfreier Raum sein

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Die Missachtung des Datenschutzes im Internet ist zunehmend zum Kavaliersdelikt geworden.  Firmen, welche in Europa verkaufen wollen, müssen sich auch bei ihrer Werbung für europäische Kunden an europäisches Recht halten. Die Datenschutzrechte der Nutzer müssen gestärkt werden. Gleichzeitig müssen die … Weiter

Richervorbehalt

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Der Rechtsstaat bietet den Bürgern Sicherheiten.  Die Polizei kann nicht einfach überall Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Überwachungsmaßnahmen durchführen. Und das ist auch gut so. Leider sparen kurzsichtige Politiker gern auch bei diesem elementaren Bestandteilen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, indem sie einfach … Weiter

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