Tag Archives: Grundrechte

Stärkung von Polizei und Justiz

Posted on 3. Mai 2012 by Felix

Im Bundestag gab am 27.04.2012 unter dem Tagesordnungspunkt 36 eine interessante Diskussion über den sogenannten Warnschussarrest und eine Verlängerung der Höchststrafe für Jugendliche. Nach schweren Fällen von Jugendkriminalität profilieren sich Populisten gern mit Forderungen nach härteren Gesetzen. Nahezu alle Verbände … Continue reading →

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Die Debatte über eine Modernisierung des Urheberrechts

Posted on 18. Februar 2012 by Felix

Das Acta-Abkommen hat es geschafft viele Menschen gegen sich zu mobilisieren. Die darin festgelegten Gängeleien sind keineswegs neu. Der Aufreger ist, dass der Entstehungsprozess völlig intransparent verlief und auch jetzt bei der Abstimmung in den Parlamenten wichtige Dokumente nicht veröffentlicht … Continue reading →

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Das Urheberrecht reformieren und nicht zementieren

Posted on 10. Februar 2012 by Felix

Am kommenden Samstag finden in über 50 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen Acta und für ein modernes Urheberrecht statt. Lange Zeit war das Urheberrecht leider nur ein Randthema. Die völlig unverhältnismäßigen Abmahnwellen der letzten Jahre haben den Reformbedarf auch außerhalb … Continue reading →

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Kein Acta, kein Sopa, kein Pipa: Keine Zensur des Internets!

Posted on 2. Februar 2012 by Felix

Anders als ein CDU-Abgeordneter im Kommentar im Handelsblatt glaubt, ist der Konflikt zwischen Urheberrechtsverwertern und dem technischen Fortschritt keineswegs neu. Als die Fortschrittsverweigerer angefangen haben gegen ‘moderne’ Technik vorzugehen, gab es noch keine Computer, kein Internet und keine digital natives. … Continue reading →

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Grundeinkommen: Einführung und Finanzierung

Posted on 9. Januar 2012 by Felix

Das Grundeinkommen ist keine Utopie. Das Grundeinkommen benötigt keine Revolution. Das Grundeinkommen kann Schritt für Schritt eingeführt werden. Diese Voraussetzungen bieten den großen Vorteil, dass nie das volle Risiko eingegangen werden muss. Für die demokratische Teilhabe besteht die Möglichkeit, dass … Continue reading →

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Das Internet darf kein datenschutzrechtsfreier Raum sein!

Posted on 22. Dezember 2011 by Felix

Die Missachtung des Datenschutzes ist zunehmend zum Kavaliersdelikt geworden. Um daran etwas zu ändern muss man da angreifen wo es wehtut: Beim Geld. Werbung sollte sowieso anständig besteuert werden, aber der Schwerpunkt sollte auf der Besteuerung von Werbung auf Website … Continue reading →

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Helmut Schmidt über Europa (Bundesparteitag SPD 2011)

Posted on 4. Dezember 2011 by Felix
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Kritische Infrastruktur

Posted on 28. November 2011 by Felix

“Der Chef des Amts für Katastrophenschutz hält die IT von Krankenhäusern, Energieversorgern und Flughäfen [...] anfällig für Angriffe.” (golem.de) “Netzagentur sieht Stromnetz am Limit” tagesschau.de Das Büro für Technologiefolgen-Abschätzung des Bundestages hat in der Publikation “Was bei einem Blackout geschieht”(bei … Continue reading →

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Staatstrojaner: Frontalangriff auf den Rechtsstaat

Posted on 21. Oktober 2011 by Felix

 

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Richervorbehalt

Posted on 13. Oktober 2011 by Felix

Der Rechtsstaat bietet den Bürgern Sicherheiten.  Die Polizei kann nicht einfach überall Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Überwachungsmaßnahmen durchführen. Und das ist auch gut so. Leider sparen kurzsichtige Politiker gern auch bei diesem elementaren Bestandteilen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung indem sie einfach … Continue reading →

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