Wichtige US-Organisationen haben gemeinsam ein Positionspapier gegen den derzeitigen Trend, Privatssphäre, Meinungsfreiheit, Offenheit und Innovation abzubauen, veröffentlicht. EFF, Free Press, Amnesty International, Mozilla, Reddit und der Digitale Gesellschaft e.V. haben bereits unterzeichnet.

Die Thesen sind für sozialliberale Politik ein guter Richtungsweiser:

“Erklärung der Internetfreiheit

Wir stehen für ein freies und offenes Internet.

Wir unterstützen transparente und partizipative Prozesse in der Gestaltung von Netzpolitik und die Etablierung von fünf grundlegenen Prinzipien:

Meinungsfreiheit: Zensiert das Internet nicht.

Zugang: Fördert den universellen Zugang zu schnellen und bezahlbaren Netzwerken.

Offenheit: Erhaltet das Internet als offenes Netzwerk, wo alle Menschen frei sind sich zu vernetzen, zu kommunizieren, zu schreiben, zu lesen, zu betrachten, zu sprechen, zuzuhören, zu lernen sowie schöpferisch und innovativ tätig zu sein.

Innovation: Beschützt die Freiheit ohne Erlaubnis innovativ und schöpferisch tätig zu sein. Neue Technologien dürfen nicht blockiert und Innovatoren nicht für die Handlungen ihrer Nutzer bestraft werden.

Privatsphäre: Beschützt die Privatsphäre und verteidigt das Recht jedes Einzelnen, über die Nutzung seiner Daten und Geräte zu bestimmen.”