14. Januar 2012

Totale Transparenz?

Die Forderungen nach mehr Transparenz werden immer stärker. Ob wichtige Personen im politischen System der eleganten Korruption verdächtigt werden, irgendwo ein Bahnhof gebaut werden soll oder die Leute sich fragen, warum in einer Diskussion immer nur die Regierenden aber nicht die Regierten wichtige Informationen aus der Bürokratie bekommen. Wissen ist Macht.  Unwissenheit ist Machtlosigkeit.

Mit der Etablierung des technischen Fortschritts in den Alltag wird die Kluft zwischen möglicher Transparenz und praktizierter Transparenz täglich größer. Mussten früher noch Akten kopiert werden, kann heute ein Server im Internet an alle Interessierten Informationen verbreiten. Aufwand und Kosten stehen der Transparenz nicht mehr im Weg. Entscheidend ist nur der politische Wille.

Wie viel Transparenz ist sinnvoll? Weiterlesen

3. Januar 2012

Elegante Korruption

Frank Rieger hat in seinem Blog einen interessanten Artikel zu Korruption verfasst. “Von den Stilen der Korruption”. Zum Thema empfiehlt sich auch “Die schwindende Kultur des Schonens” (faz.net).  Interessant ist auch: “Maschmeyer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch” (faz.net). Man macht es sich aber zu leicht, wenn man die Tage nur den Bundespräsidenten zum Rücktritt auffordert. Der Schritt wäre logisch, wenn er das einzige schwarze Schaf in einer sonst ehrenvollen Politik wäre. Peer Steinbrück wird ebenfalls vorgehalten, dass er so nebenbei mit unzähligen Vorträgen und zwei Büchern angeblich über eine Million Euro als Nebeneinkünfte verbucht.

Die FDP im Saarland hat ebenfalls Probleme einen bei diesem Thema unbelasteten Fraktionsvorsitzenden  zu finden. (Diese Aufzählung lässt sich endlos fortsetzen.)Außerdem gibt es auch häufiger Berichte über dubiose Bauaufträge auf Lokalpolitikebene. Die Möglichkeiten finanzieller Einflussnahme scheinen groß und gut genutzt zu sein. Auf dem Blog von Abgeordnetenwatch gibt es dazu eine Rückschau auf das letzte Jahr.

Der Großteil dieser Beispiele ist völlig legal. Es ist auch völlig unmöglich das alles zu verbieten. Weiterlesen

30. Juli 2011

Das Kartellamt stärken

Der Präsident des Bundeskartellamtes stellt fest, dass seine Behörde zu wenig Personal hat und unklare Gesetze die Arbeit behindern. Das passiert, wenn der Gesetzgebungsprozess nur noch von Lobbyisten und nicht mehr von der Öffentlichkeit begleitet wird. Für große Unternehmen ist ein funktionierender Markt natürlich lästig. In einer Demokratie sollte aber eigentlich die Mehrheit entscheiden. Für fast alle in der Gesellschaft sind Kartelle nachteilhaft. Deswegen wird mehr Transparenz und ein starkes Kartellamt benötigt. Das klingt banal, scheint aber trotzdem bei den größeren Parteien dank moderner Korruption ‘übersehen’ zu werden.

Update 05.07.2012: Kartellamt deckt Kartell von Bahnschienenherstellern auf. Der entstandene Schaden wird somit direkt zur Lasten der Infrastruktur gegangen sein.

16. Juni 2011

Demokratische Kontrolle

Heute ist Abgeordnetenwatch auf Kommunalebene gestartet. Nun kann man auch seinen Stadträten öffentlich Fragen stellen. Eigentlich sollten sich demokratische Parteien über solch eine Möglichkeit freuen. Schließlich kann der Politiker so einmal antworten und anschließend können es alle sehen. Man muss somit nicht ständig die gleichen Fragen beantworten. Außerdem kann man bei kritischen Bürgern die eigene Position verständlicher machen. Stattdessen hagelte es aber Kritik. Die Betreiber von Abgeordnetenwatch sollen ihre Demokratieplattform wieder einstellen. Demokratische Kontrolle ist anscheinend unerwünscht.

Zwar sollten sozialliberale Bestrebungen sich nicht in vollkommener utopischer Direktdemokratie verlieren, aber dass jeder Bürger politisches Handeln hinterfragen kann und muss, sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein.

(gefunden auf Netzpolitik.org)

15. Juni 2011

Meinungsfreiheit im Internet

Netzpolitik.org und vasistas? berichten über eine Erklärung des UN-Menschenrechtsrats. Für die Freunde von Demokratie und Menschenrechten ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Weil viele Bestrebungen in der Politik aber genau in die Gegenrichtung gehen, zitiere lieber noch einmal den Beitrag:

“In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl Bildt im Namen der unterzeichnenden Nationen, dass alle Freiheiten, wie zum Beispiel die Meinungs-, Informations- und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, nicht nur offline sondern auch online verteidigt werden müssen. Der Informationsfluss sollte so wenig wie möglich eingeschränkt werden.

Die Unterzeichner betonen weiterhin, dass die Privatsphäre, als wichtige Voraussetzung für die Meinungsfreiheit im Netz, geschützt werden muss. Als elementar definieren sie zudem den universellen Zugang zum Internet, die Bewahrung der Netzneutralität sowie das Recht, anonym kommunizieren zu können. Strafmaßnahmen, die Internetsperren für Nutzer vorsehen, werden als unverhältnismäßig bezeichne.”

Sozialliberale Politik sollte dafür sorgen, dass solche Basisforderungen einer freien Gesellschaft wieder selbstverständlich werden. (Deutschland taucht bisher nicht einmal in der langen Liste der Unterstützer dieser Erklärung auf.)