Netzpolitik.org und vasistas? berichten über eine Erklärung des UN-Menschenrechtsrats. Für die Freunde von Demokratie und Menschenrechten ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Weil viele Bestrebungen in der Politik aber genau in die Gegenrichtung gehen, zitiere lieber noch einmal den Beitrag:

“In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl Bildt im Namen der unterzeichnenden Nationen, dass alle Freiheiten, wie zum Beispiel die Meinungs-, Informations- und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, nicht nur offline sondern auch online verteidigt werden müssen. Der Informationsfluss sollte so wenig wie möglich eingeschränkt werden.

Die Unterzeichner betonen weiterhin, dass die Privatsphäre, als wichtige Voraussetzung für die Meinungsfreiheit im Netz, geschützt werden muss. Als elementar definieren sie zudem den universellen Zugang zum Internet, die Bewahrung der Netzneutralität sowie das Recht, anonym kommunizieren zu können. Strafmaßnahmen, die Internetsperren für Nutzer vorsehen, werden als unverhältnismäßig bezeichne.”

Sozialliberale Politik sollte dafür sorgen, dass solche Basisforderungen einer freien Gesellschaft wieder selbstverständlich werden. (Deutschland taucht bisher nicht einmal in der langen Liste der Unterstützer dieser Erklärung auf.)