8. Januar 2014

Die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten

Hans Werner Sinn hat in einem Vortrag „Energiewende ins Nichts“ viele interessante Fragen aufgeworfen. (Der Vortrag beginnt ab Minute 6.) Die Energiepolitik wurde vor Fukushima bereits sehr emotional betrachtet. Nach der fahrlässig herbeigeführten Katastrophe stand die öffentliche Meinung nun klar für Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist natürlich zunächst ein sinnvoller Ansatz. Doch allein aus erneuerbaren Energien lässt sich Deutschlands Strombedarf derzeit leider nicht annähernd decken. Das windige Norddeutschland mit seiner geringen Bevölkerungsdichte könnte es vielleicht noch bewerkstelligen. Doch auch der südliche Teil von Deutschland benötigt Strom.
Die Politik kann nicht ausreichend Informationen besitzen, um die Energiewende gut zu meistern.
Doch Politiker müssen auch überhaupt keine Experten für Energiewirtschaft sein. Sie müssen nur den Willen des Volkes repräsentieren und keine unerfüllbaren Erwartungen über die erneuerbaren Energien schüren. Doch was wollen die Bürger?

  1. Die Bürger wollen keine Atomkraftwerkskatstrophen.
  2. Der Strom soll bezahlbar bleiben. Der Wohlstand soll erhalten werden.
  3. Die Umwelt soll geschützt werden.
  4. Die Landschaft soll optisch nicht durch Windräder und Stromleitungen zerstört werden.

Die Prioritäten unterscheiden sich je nach politischer Einstellung. Je nach Wahlergebnis und dem damit ausgedrückten Wählerwillen kann die Politik unterschiedlich strikte Rahmenbedingungen setzen. Denn statt irgendwelcher Projekte und kleinteiliger Regulierung kann sie einfach der Wirtschaft die gesellschaftlichen Kosten für ihr Handeln auferlegen. Weiterlesen

22. Juni 2013

Warum sollte statt des Einkommens eher der Konsum versteuert werden?

Eine Verringerung der Lohnnebenkosten wird  von den verschiedensten politischen Akteuren unterstützt. Zum einen wollen die Arbeitgeber ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Reduzierung von Abgaben verbessern.  Andere  Liberale sehen die Vorteile des Bürokratieabbaus. Schließlich ist die Erhebung der Einkommenssteuern und Sozialabgaben sehr personalintensiv und somit teuer.  Die Befürworter eines Grundeinkommens wollen ebenfalls meistens den Schwerpunkt der Besteuerung auf den Konsum richten. Denn in den letzten Jahren haben einige Entwicklungen die Nachteile der Einkommensbesteuerung und der Sozialabgaben erhöht.
Maschinen bezahlen keine Sozialversicherungsabgaben. Wenn früher ein Angestellter in einer Bäckerei oder einer Tischlerei ein Brot oder ein Möbelstück hergestellt hat, wurden Teile seines Lohnes an die Krankenkassen und das Rentensystem abgeführt. Weiterlesen

15. Februar 2013

Eine Steuer auf Emissionen für einen effektiven Umweltschutz

Umweltschutz und Kapitalismus werden häufig als gegensätzlich angesehen. Auf der einen Seite steht das Umweltbewusstsein und auf der anderen Seite eine Ressourcen verschlingende Gier nach Wachstum und Besitz. Weniger ideologisch betrachtet kann der Kapitalismus die Ressourcen am besten sparen. Es müssen nur die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Automatisch löst der Kapitalismus das Problem nicht, weil der Staat/ die Bevölkerung erst bestimmen muss für wie schädlich sie Umweltbelastungen halten. Die Marktteilnehmer können den Ausstoß von CO2 nicht in ihre Kostenrechnung einbeziehen, wenn dem Umweltschutz kein Wert zugeordnet wird. Weiterlesen

12. Mai 2012

Mehr Kapitalismus für mehr Umweltschutz

Auf tagesschau.de gab es einen interessanten Artikel über nachhaltiges Futter für die Tierzucht. Zwei Unternehmer aus Südafrika sind auf die schlaue Idee gekommen, das rasante Wachstum von Hausfliegen zu nutzen und aus ihnen Tierfutter herzustellen.

Das Beispiel zeigt sehr gut, wie die Innovation von Unternehmern die besten Lösungen für den Umweltschutz finden. Der Kapitalismus ist nicht der Feind der Umwelt und der Umweltschutz der Feind der Wirtschaft. Das Ausmaß der Umweltzerstörung wird allein von der Politik bestimmt. Sie setzt die Rahmenbedingungen und legt die Ziele fest. Die Möglichkeiten sind zahlreich: Emissionshandel, Fangquoten, spezielle Besteuerung, längere Garantiezeit für Produkte usw.

Die Globalisierung und die Idee des Kapitalismus zu beschuldigen, führt somit nicht weiter. Genauso wenig bringt reine Symbolpolitik. Das Verbot von Plastiktüten entlastet vielleicht das ökologische Gewissen, hilft der Umwelt jedoch nur sehr begrenzt. Stattdessen braucht es einen klaren, umweltfreundlichen Handlungsrahmen für Unternehmer. Aus Interesse am Profit werden zahlreiche Marktakteure die besten Lösungen für die Ziele suchen.  Dafür braucht es allerdings Mut, denn Veränderungen bedeuten Verlagerungen von Arbeitsplätzen zu innovativen Firmen. Klassische Politiker mit ihren aktionistischen Eingriffen in den Markt, welche sie als ‘Arbeitsplatzsicherungen’ bezeichnen, werden das leider verhindern wollen.

23. April 2012

Die Energiewende marktwirtschaftlich umsetzen (Teil 2)

Die Sendung “Unter den Linden” von Phoenix hat sich mit der Energiewende beschäftigt. Zu Gast waren Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen, Stellv. Fraktionsvorsitzende) und Prof. Michael Hüther (Direktor Institut der deutschen Wirtschaft).

Die bisherige Energiepolitik wurde vom Moderator Christoph Minhoff und Prof Hüther produktiv hinterfragt. Die wichtigsten sozialliberalen Gedanken waren: Weiterlesen