Artikel mit dem Schlagwort: Regionalpolitik

8. Dezember 2012

Trennung von Kirche und Staat

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Christliche Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser breiten sich derzeit sehr schnell aus, weil sie gegenüber weltlichen Einrichtungen finanziell begünstigt werden. Sie müssen sich ebenfalls nicht an Tarifverträge halten. Ein weiteres Problem ist, dass bei einer Einstellung die Kompetenz der Mitarbeiter zweitrangig ist. In erster Linie wird die Religionszugehörigkeit und teilweise auch eine christliche Lebensweise verlangt. Obwohl die Einrichtungen nahezu vollständig vom Staat bezahlt werden, hat der fast kein Mitspracherecht und seine Antidiskriminierungsgesetze sind wirkungslos.

Besonders bei der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Alten und Kranken sollte die Kompetenz des Personals oberste Priorität haben. Weltliche Einrichtungen sollten daher finanziell nicht weiter benachteiligt  und fähige Arbeitskräfte nicht diskriminiert werden. Religiöse Einrichtungen sollten aus Überzeugung und nicht aus Finanzierungskalkül geschaffen und erhalten werden.

 

3. Januar 2012

Elegante Korruption

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Frank Rieger hat in seinem Blog einen interessanten Artikel zu Korruption verfasst. “Von den Stilen der Korruption”. Zum Thema empfiehlt sich auch “Die schwindende Kultur des Schonens” (faz.net).  Interessant ist auch: “Maschmeyer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch” (faz.net). Man macht es sich aber zu leicht, wenn man die Tage nur den Bundespräsidenten zum Rücktritt auffordert. Der Schritt wäre logisch, wenn er das einzige schwarze Schaf in einer sonst ehrenvollen Politik wäre. Peer Steinbrück wird ebenfalls vorgehalten, dass er so nebenbei mit unzähligen Vorträgen und zwei Büchern angeblich über eine Million Euro als Nebeneinkünfte verbucht.

Die FDP im Saarland hat ebenfalls Probleme einen bei diesem Thema unbelasteten Fraktionsvorsitzenden  zu finden. (Diese Aufzählung lässt sich endlos fortsetzen.)Außerdem gibt es auch häufiger Berichte über dubiose Bauaufträge auf Lokalpolitikebene. Die Möglichkeiten finanzieller Einflussnahme scheinen groß und gut genutzt zu sein. Auf dem Blog von Abgeordnetenwatch gibt es dazu eine Rückschau auf das letzte Jahr.

Der Großteil dieser Beispiele ist völlig legal. Es ist auch völlig unmöglich das alles zu verbieten. Weiterlesen →

15. November 2011

Rechtsterror, schon lange ein Problem und schon lange ignoriert

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„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

Diese Gedanken dominieren leider immer noch in vielen Köpfen. Einem selbst wird es schon nicht treffen. Wenn man nur genau genug wegsieht, dann bemerkt man auch nicht die Drohkulisse, welche sich um den netten Kellner aus dem ausländischen Restaurant um die Ecke aufbaut. Einfach wegsehen, das hat in Deutschland Tradition. Man sieht lieber im Internet einen rechtsfreien Raum als sich zu fragen, warum sich Ausländer und Leute, die irgendwie anders sind, sich, vor allem abends, nicht in bestimmte Bereiche wagen können. Da schaffen es rechte Personengruppen regelmäßig, dauerhaft und auf großer Fläche die freiheitlich-demokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen. Weiterlesen →

24. Juni 2011

Pluralität auf dem (traditionellen) Agrarmarkt

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In der letzten Ausgabe des Weltspiegel gab es einen guten Beitrag, der beschreibt, wieso die traditionellen Viehzüchter in Amerika derzeit am Rande der Existenz stehen.

Dass Agrarsubventionen transparent erfolgen müssen, um Absurditäten zu begrenzen, habe ich schon einmal beschrieben. Außerdem sollte man die Ausgaben reduzieren und die Ausschüttung auf kleinere und mittlere Betriebe begrenzen. Bei der existenziell wichtigen Voraussetzung Lebensmittel darf man ein Marktversagen wie zum Beispiel bei den Tankstellen oder auf dem Energiemarkt nicht riskieren. Weiterlesen →

16. Juni 2011

Demokratische Kontrolle

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Heute ist Abgeordnetenwatch auf Kommunalebene gestartet. Nun kann man auch seinen Stadträten öffentlich Fragen stellen. Eigentlich sollten sich demokratische Parteien über solch eine Möglichkeit freuen. Schließlich kann der Politiker so einmal antworten und anschließend können es alle sehen. Man muss somit nicht ständig die gleichen Fragen beantworten. Außerdem kann man bei kritischen Bürgern die eigene Position verständlicher machen. Stattdessen hagelte es aber Kritik. Die Betreiber von Abgeordnetenwatch sollen ihre Demokratieplattform wieder einstellen. Demokratische Kontrolle ist anscheinend unerwünscht.

Zwar sollten sozialliberale Bestrebungen sich nicht in vollkommener utopischer Direktdemokratie verlieren, aber dass jeder Bürger politisches Handeln hinterfragen kann und muss, sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein.

(gefunden auf Netzpolitik.org)