22. Dezember 2012

Die verheerende Bilanz der Griechenlandpolitik

Prof. Hans-Werner Sinn hat Im Dialog bei Phoenix eine Bilanz der Rettungspolitik gezogen.  Er hat auf die großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme hingewiesen und gefragt, was man den Griechen noch alles zumuten will. Das Land wird kaputtgespart. Ohne eigene Währung bleibt Griechenland nicht wettbewerbsfähig. Die einzigen Profiteure der Politik sind Spekulanten, weil deren private Verluste verstaatlicht werden. Eine eigene Währung würde die griechische Wirtschaft stärken. Durch die Wechselkurse wäre sie wieder wettbewerbsfähig. Es gäbe wieder Investitionsanreize. Zahlreiche Menschen würden wieder mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Die Übernahme der Schulden anderer Länder sichert ebenfalls nicht die Einheit und den Frieden. Die Geschichte hat gezeigt, dass Schulden zwischen Staaten zu Spannungen und Kriegen führen. Weil Staaten souverän sind, gibt es keine Instanz, welche das Geld eintreiben könnte. (Davor hat schon Immanuel Kant in seiner Schrift “Zum ewigen Frieden” gewarnt.)

1. Dezember 2012

Griechenland: Schuldenschnitt und eigene Währung

  • Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen können.
  • ‘Solidarische’ Hilfen der EU und des IWF helfen nur den Banken.
  • Die falsche Krisenpolitik wird sehr teuer für Deutschland.
  • Mit einem Schuldenschnitt und einer eigenen Währung kann Griechenland ein Neuanfang ermöglicht werden.

Das verantwortungslose Vernichten von Steuergeldern wird hier noch einmal näher erläutert:

13. Oktober 2012

Staatliche Souveränität: „Deutschland entscheidet nicht für Europa“

In der Debatte um die Euro-Krise wird sehr schnell vergessen, dass unsere europäischen Nachbarn souveräne Staaten mit demokratischen Regierungen sind. Deutschland und der IWF (Internationaler Währungsfonds) fordern unermüdlich Sozial- und Lohnkürzungen. Als Zuckerbrot gibt es sogenannte “Hilfspakete” als Peitsche den Staatsbankrott, also den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Die Regierungen der betroffenen Länder fügen sich deshalb dem neoliberalen Diktat. Leider wird nicht beachtet, dass die Bevölkerungen die Kürzungen und die Einschränkung der staatlichen Souveränität ihres Heimatlandes nicht hinnehmen wollen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 50% gibt es außerdem viele, welche kaum etwas zu verlieren haben. Weiterlesen

29. September 2012

Finanzmärkte brauchen keine Beruhigung und keine Fesseln sondern einen willensstarken Staat

Während der Finanzkrise ist es zur Mode unter Politiker geworden die Finanzmärkte wieder an die Leine nehmen zu wollen. Man möchte wieder stärker regulieren und der Zockerei ein Ende bereiten. Leider wird nicht darüber nachgedacht, warum die Finanzmärkte so mächtig sind. Warum müssen große Industriestaaten vor anonymen Finanzakteuren in die Knie gehen und sich vor dem nächsten Raiting fürchten?

Das Problem besteht nicht im kapitalistischen System an sich, sondern in Entscheidungsträgern, welche den Kapitalismus nicht verstanden haben. Weiterlesen

3. August 2012

Nicht die Banken sondern die Spareinlagen retten

Banken sind systemrelevant. Der Kapitalismus braucht Banken. Kreditinstitute sind nicht böse, ohne sie würde der Kapitalismus nicht funktionieren.

Allerdings bedarf es keiner bestimmten Banken. Es ist wie mit Backwaren. Natürlich ist eine Versorgung mit Brot und Brötchen wichtig. Wenn ein Anbieter Hygiene-Skandale produziert, muss er untergehen und Platz für bessere Unternehmen machen. Der Prozess kann zwar durch antikapitalistische und verbraucherfeindliche Politik aufgehalten werden. Dem Gemeinwohl wird damit jedoch geschadet.

Jetzt in der Finanzkrise stellt sich die Frage, warum man Banken retten sollte, die durch so viele Skandale und Beispiele für Missmanagement aufgefallen sind. Weiterlesen