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Tag Archives: Sicherheit
Stärkung von Polizei und Justiz
Im Bundestag gab am 27.04.2012 unter dem Tagesordnungspunkt 36 eine interessante Diskussion über den sogenannten Warnschussarrest und eine Verlängerung der Höchststrafe für Jugendliche. Nach schweren Fällen von Jugendkriminalität profilieren sich Populisten gern mit Forderungen nach härteren Gesetzen. Nahezu alle Verbände … Continue reading
Bundeswehrreform
In der F.A.Z. bezweifelt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, dass die bisherigen Reformpläne dem demografischen Wandel und den Kürzungen im Haushalt gerecht werden. Weil die Geburtenzahlen so stark abnehmen, müssten sich 10% eines Jahrgangs bei der Bundeswehr (trotz der Reformpläne!) bewerben … Continue reading
Posted in Allgemein, Sozialpolitik
Tagged Arbeitsplätze, Armee, Bürokratieabbau, demokratische Kontrolle, Sicherheit, Transparenz
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Der Wert von Arbeit bzw. warum man das Grundeinkommen einführen sollte
Altes Denken überdenken Unsere Vorfahren haben schwer gearbeitet um den Fortschritt ständig weiter voran zu treiben. Nun haben wir seit einiger Zeit einen Zustand großen Wohlstands/ einer Überproduktion. Ganz logisch reguliert der Markt sich herunter. Die Marktwirtschaft richtet sich in … Continue reading
Kritische Infrastruktur
“Der Chef des Amts für Katastrophenschutz hält die IT von Krankenhäusern, Energieversorgern und Flughäfen [...] anfällig für Angriffe.” (golem.de) “Netzagentur sieht Stromnetz am Limit” tagesschau.de Das Büro für Technologiefolgen-Abschätzung des Bundestages hat in der Publikation “Was bei einem Blackout geschieht”(bei … Continue reading
Posted in Allgemein, Innenpolitik, Internetpolitik
Tagged Grundrechte, Regionalpolitik, Sicherheit, Überwachung
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Rechtsterror, schon lange da und schon lange ignoriert
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. … Continue reading
Posted in Innenpolitik, Sozialpolitik
Tagged Effizienz, Grundeinkommen, Regionalpolitik, Sicherheit, Toleranz, Transparenz
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Staatstrojaner: Frontalangriff auf den Rechtsstaat
Posted in Allgemein, Innenpolitik, Internetpolitik
Tagged demokratische Kontrolle, Grundrechte, Sicherheit, Transparenz, Überwachung
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Richervorbehalt
Der Rechtsstaat bietet den Bürgern Sicherheiten. Die Polizei kann nicht einfach überall Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Überwachungsmaßnahmen durchführen. Und das ist auch gut so. Leider sparen kurzsichtige Politiker gern auch bei diesem elementaren Bestandteilen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung indem sie einfach … Continue reading
Das Internet: Blindes Vertrauen in Technik, welche viele nicht verstehen
Constanze Kurz hat in faz.net einen interessanten Beitrag verfasst: “Architektur des Internets- Ist da noch Wasser unterm Kiel?” (gut und leicht verständlich) Blindes Vertrauen in Dinge, welche man absolut nicht versteht und kontrollieren kann, mag kurzfristig Gewinne bringen, langfristig ist … Continue reading
Das System und die Profiteure der Terrorangst
Posted in Allgemein, Innenpolitik
Tagged demokratische Kontrolle, Grundrechte, Sicherheit, Überwachung
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Tempo 30 auf Wohn- und Nebenstraßen
Die EU-Parlamentarier schlagen eine Absenkung der Regelgeschwindigkeit in Wohn- und Nebenstraßen auf Tempo 30 vor. Viele Städte und Gemeinden praktizieren sowieso schon eine solche Verkehrsberuhigung. Die Motivation ist eine Verbesserung der Lebensqualität, also ein hoher Sicherheitsgewinn, eine Lärmminimierung und eine … Continue reading