20. Oktober 2012

Minijobs und Ehegattensplitting abschaffen

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat massive Fehlanreize durch die steuerliche Ausgestaltung der Minijobs festgestellt. Anders als von den Neoliberalen behauptet wird, behindert dieser Bereich des Niedriglohnsektors den beruflichen Aufstieg. Besonders junge Mütter bleiben leicht in dieser “Geringfügigkeitsfalle” gefangen. Auf der einen Seite wird die Gleichstellung behindert und auf der anderen Seite der Fachkräftemangel verschärft.

Besonders Frauen in einer Beziehung mit einem gut verdienenden Mann sehen sich massiven steuerlichen Anreizen gegenüber doch lieber zu Hause zu bleiben. Die Studie deckt auf, dass allein 2 Millionen Minijobberinnen mit einem vollzeitbeschäftigten Ehepartner zusammenleben. Mit einer steuerlichen Neugestaltung lohnt sich auch für Mütter wieder eine Arbeitsstelle zu suchen.

Dreiviertel der Minijobber haben mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach den steuerlichen Anreizen ist es aus unternehmerischer Sicht das Beste viele 400-Jobber einzustellen. Diesen können niedrigere Löhne gezahlt werden, weil sie davon weniger Steuern bezahlen müssen. Viele Teilzeitkräfte sind dadurch viel billiger als wenige Festangestellte. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt deshalb die Minijobs abzuschaffen und so wieder viele Vollzeitstellen entstehen zu lassen.

Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit werden Minijobs ebenfalls dazu genutzt Überstunden nicht versteuern zu müssen und die 40-Stunde auszuhebeln.

Ziel sozialliberaler  Steuerpolitik sollte es sein, dass der Anreiz zur Vollzeitarbeit nicht durch künstliche Stufen in der Steuerlast behindert wird. Stattdessen sollten dynamisch ansteigende Steuersätze einen individuellen Aufstieg ermöglichen und Arbeitnehmer nicht bei 400€ oder 800€ “festhalten”. Dabei müssen flexible (Teilzeit-)Arbeitsverhältnisse keineswegs verboten werden. Die Politik kann dieses Problem dem Markt überlassen, wenn sie vorher die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer wieder hergestellt hat und diese ihre Forderungen an ein, aus ihrer Sicht, gutes Arbeitsverhältnis wieder selbst gut vertreten können.

Mit einer Reform des Niedriglohnsektors kann ebenfalls die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas geschlossen werden. Die nicht gerade linke Bertelsmann-Stiftung kritisiert die ungleiche Verteilung in der Studie ebenfalls.

6. April 2012

Wirtschaftsförderung bzw. Ist jeder seines Glückes Schmied?

In politischen Weltbildern ist oft die Frage sehr wichtig, wie weit staatlichen Strukturen und wie weit jeder selbst den individuellen Wohlstand und Erfolg beeinflussen.

“Ein zentrales Problem im deutschen Bildungssystem ist die Abhängigkeit der Bildungschancen von Schülern von ihrer sozialen Herkunft.” Chancenspiegel Bertelsmann-Stiftung 2012, S.27

Kann jeder alles schaffen, wenn er sich nur genug anstrengt? Wie korrekt ist der der Mythos vom Tellerwäscher zum Millionär? Weiterlesen

27. Februar 2012

Wie bleibt/wird ein Land wettbewerbsfähig? (Schuldenkrise Teil 5)

Länder profitieren von dem Handel miteinander. Eigene Rohstoffe und Produkte finden neue Absatzmärkte. Mit den Handelserlösen dagegen können benötigte Rohstoffe und Produkte erworben werden, welche man selbst weniger effektiv herstellen kann. Die Länder können durch den Welthandel ihre Stärken kombinieren und ihre Schwächen kompensieren. Unternehmen profitieren extrem durch den Export. Der Kreis potentieller Kunden vervielfacht sich. Der Export sichert und schafft zahlreiche Arbeitsplätze. Deswegen sind sehr viele an einer guten Wettbewerbsfähigkeit interessiert.

Wechselkurse schaffen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Weiterlesen

31. Januar 2012

Wer bezahlt die Krise?

Die Sendung “Unter den Linden” von Phoenix hat zu Beginn des Jahres schon die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre behandelt. Diese Woche gab es nicht die Einigkeit von zwei Experten zu sehen, welche dem Publikum die Eurokrise erklären. Das Thema war “Europas Gipfelstürmer – Aufstieg oder Absturz?”. Darüber diskutierte Christoph Minhoff mit Sahra Wagenknecht (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei “Die Linke”) und Martin Lindner (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender FDP).

Das Gespräch war sehr lebhaft und eine nette Abwechslung zu den sonst immer gleichen Floskeln. Weiterlesen

21. Januar 2012

Griechische Verhältnisse im deutschen Steuerrecht

Als letztes Jahr vor den Landtagswahlen eine arrogante und populistische Debatte über Griechenland geführt wurde, hatte ich vorgeschlagen erst einmal im eigenen Land Fehler zu beheben, bevor sich in die Angelegenheiten der europäischen Nachbarn eingemischt wird.

In Deutschland gibt es zwar eine sehr starke Wirtschaft und korrekte Beamte, welche trotz ineffizienten Sozialsystemen, schlechter Wirtschaftspolitik und einem seltsamen Steuerrecht den Zusammenbruch verhindern. Das hat aber nichts mit guter Politik zu tun, es verschleiert nur ihr Versagen.

Der Bundesrechnungshof hat der deutschen Arroganz in dieser Woche den Spiegel vor das Gesicht gehalten. Weiterlesen