15. November 2011

Rechtsterror, schon lange ein Problem und schon lange ignoriert

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

Diese Gedanken dominieren leider immer noch in vielen Köpfen. Einem selbst wird es schon nicht treffen. Wenn man nur genau genug wegsieht, dann bemerkt man auch nicht die Drohkulisse, welche sich um den netten Kellner aus dem ausländischen Restaurant um die Ecke aufbaut. Einfach wegsehen, das hat in Deutschland Tradition. Man sieht lieber im Internet einen rechtsfreien Raum als sich zu fragen, warum sich Ausländer und Leute, die irgendwie anders sind, sich, vor allem abends, nicht in bestimmte Bereiche wagen können. Da schaffen es rechte Personengruppen regelmäßig, dauerhaft und auf großer Fläche die freiheitlich-demokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen. Weiterlesen

19. Juli 2011

Sozialstaatsabbau schadet allen

Im ARD-Weltspiegel gab es am Sonntag einen interessanten Beitrag über die Folgen eines minimalen Sozialstaats.

  • Die Betroffenen leiden.
  • Die Notfallversorgung kostet ein Vielfaches mehr als eine normale Grundsicherung.
  • Die Kriminalitätsrate steigt=> enorme Justizkosten
  • Die Betroffenen stehen dem  Arbeitsmarkt nur noch begrenzt zur Verfügung, weil sie sich obdachlos oder aus der Gesellschaft ausgesondert nur noch schwer eingliedern können. Ihre Kindern werden die Aufstiegschancen genommen. => Fachkräftemangel= schlecht für die Wirtschaft

zusammengefasst:Ein minimaler Sozialstaat erzeugt viel Leid, hohe indirekte Kosten und ist schlecht für die Wirtschaft.

Die neoliberalen Idee geht somit nicht auf. Statt sich zurückziehen zu können, muss der Staat das geschaffene Leid aufwendig und kostenintensiv verwalten.

Mit einem Grundeinkommen lässt sich der Umfang der staatlichen Bürokratie massiv reduzieren und der Nutzen der Sozialausgaben maximieren.

 Update 30.01.2012 Im Weltspiegel gab es nun auch noch ein Beitrag über das amerikanische Gesundheitssystem. Statt Krankheiten im Frühstadium  zu bekämpfen müssen die verarmten Patienten warten, bis sie zu einem lebensbedrohlichen Notfall werden und sie behandelt werden müssen. Die Operation des Notfalls kostet selbstverständlich ein vielfaches der normalen Behandlung. (Deswegen ist das amerikanische Gesundheitssystem teurer und schlechter als europäische Systeme.)

19. Juni 2011

Präimplantationsdiagnostik (PID) legalisieren

Der Weltspiegel hat einen (kurzen) Beitrag zu Präimplantationsdiagnostik (PID) gebracht. Der findet sich hier.

Abtreibungen sind zu Recht legal. PID sollte als kleinerer Eingriff logischerweise auch legal sein. So lässt sich viel sinnloses Leid verhindern. Bei Wikipedia findet sich ein treffendes, liberales Argument:

Ein Verbot schränkt die Freiheit ein: Es steht jedem Bürger frei, PID ethisch abzulehnen, doch niemand habe das Recht, diese Sichtweise Andersdenkenden aufzuzwingen. Der Staat dürfe seinen Bürgern nicht eine bestimmte weltanschauliche Vorstellung vorschreiben.”