15. November 2011

Rechtsterror, schon lange ein Problem und schon lange ignoriert

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

Diese Gedanken dominieren leider immer noch in vielen Köpfen. Einem selbst wird es schon nicht treffen. Wenn man nur genau genug wegsieht, dann bemerkt man auch nicht die Drohkulisse, welche sich um den netten Kellner aus dem ausländischen Restaurant um die Ecke aufbaut. Einfach wegsehen, das hat in Deutschland Tradition. Man sieht lieber im Internet einen rechtsfreien Raum als sich zu fragen, warum sich Ausländer und Leute, die irgendwie anders sind, sich, vor allem abends, nicht in bestimmte Bereiche wagen können. Da schaffen es rechte Personengruppen regelmäßig, dauerhaft und auf großer Fläche die freiheitlich-demokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen. Weiterlesen

10. September 2011

Terror

In den letzten Tagen sind zum 10. Jahrestag des 11.9. verschiedene Beiträge erschienen.

  1. Absolut sehenswert ist die zweiteilige Dokumentation “Die Straßen des Terrors” von Arte. Die ist nur noch kurze Zeit bei Arte+7 verfügbar und taucht hoffentlich anschließend bei Youtube auf.  Im Gegensatz zu der ARD-Doku “Die Falle 9/11″ wird die Entwicklung hin zu dem 11. September 2001 beschrieben.  So überraschend kam der Anschlag eigentlich nicht. Hätten die Geheimdienste sich nicht konsequent totgeschwiegen, wären die Anschläge auch nicht möglich gewesen. Wozu braucht man eigentlich noch einen Auslandsgeheimdienst, wenn dieser nicht einmal dem Inlandsgeheimdienst mitteilt, wenn zwei bekannte Islamisten mit gültigem Visum einreisen? Und das obwohl sogar bekannt war, dass sie sich vorher mit Osama bin Laden getroffen haben?
  2. Auf sueddeutsche.de ist ein guter Artikel erschienen, der zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten eher noch schlechter geworden ist. Als Beispiel wird unter anderem an den versuchten Anschlag von 2009 erinnert. Damals hatte der Vater des Täters mehrere Male die US-Botschaft gewarnt, dass sein Sohn einen Anschlag vor hat. Geheimdienstaktivitäten werden in den USA übrigens inzwischen auch privatisiert.
  3. Der rbb berichtet über die Festnahme von Terrorverdächtigen in Berlin.  Weil bei Chemiezulieferern nicht neoliberal so schnell und kostengünstig wie möglich  Bestellungen abgearbeitet wurden, blieb den Mitarbeitern kurz Zeit zum Denken. So konnten sie die Polizei informieren, dass die Absender einer bestimmten Bestellung wahrscheinlich Schlimmes vorhaben.
  4. Interview mit einer Politikwissenschaftlerin in der Süddeutschen: “Doch in dem Moment, in dem es ein Gefühl der Hoffnung gibt, ist der Fundamentalismus eindeutig in der Defensive.”
  5. Effizienz und Absprache bei Geheimdiensten: “BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount”
  6. Die Arte-Doku “Freiheit oder Sicherheit”zeigt ‘bedauerliche Einzelfälle’, welche entstehen, wenn man mit Terrorgesetzen den Rechtsstaat aushöhlt.
23. Juli 2011

Die Anschläge in Norwegen (Sicherheitspolitik-Update)

Wenn man sich die Berichterstattung über Norwegen anschaut, ist es interessant, dass diese Anschläge auf ein politisches Ziel und auf unschuldige Kinder als Werk eines Verrückten dargestellt wird. Ist das nicht eigentlich Terrorismus? Was wäre gewesen wenn der Mann kein rechter Christ mit blonden Haar und blauen Augen, sondern Moslem gewesen wäre? Ein bürgerlicher Christ passt natürlich nicht in das Bild eines Terroristen. Das zeigt sehr genau, wie fremdenfeindlich dieses ganze Terroristengerede ist.  Dank des Idealbilds des Terroristen kann Toleranz geheuchelt und Diskriminierung gelebt werden.

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19. Juli 2011

Sozialstaatsabbau schadet allen

Im ARD-Weltspiegel gab es am Sonntag einen interessanten Beitrag über die Folgen eines minimalen Sozialstaats.

  • Die Betroffenen leiden.
  • Die Notfallversorgung kostet ein Vielfaches mehr als eine normale Grundsicherung.
  • Die Kriminalitätsrate steigt=> enorme Justizkosten
  • Die Betroffenen stehen dem  Arbeitsmarkt nur noch begrenzt zur Verfügung, weil sie sich obdachlos oder aus der Gesellschaft ausgesondert nur noch schwer eingliedern können. Ihre Kindern werden die Aufstiegschancen genommen. => Fachkräftemangel= schlecht für die Wirtschaft

zusammengefasst:Ein minimaler Sozialstaat erzeugt viel Leid, hohe indirekte Kosten und ist schlecht für die Wirtschaft.

Die neoliberalen Idee geht somit nicht auf. Statt sich zurückziehen zu können, muss der Staat das geschaffene Leid aufwendig und kostenintensiv verwalten.

Mit einem Grundeinkommen lässt sich der Umfang der staatlichen Bürokratie massiv reduzieren und der Nutzen der Sozialausgaben maximieren.

 Update 30.01.2012 Im Weltspiegel gab es nun auch noch ein Beitrag über das amerikanische Gesundheitssystem. Statt Krankheiten im Frühstadium  zu bekämpfen müssen die verarmten Patienten warten, bis sie zu einem lebensbedrohlichen Notfall werden und sie behandelt werden müssen. Die Operation des Notfalls kostet selbstverständlich ein vielfaches der normalen Behandlung. (Deswegen ist das amerikanische Gesundheitssystem teurer und schlechter als europäische Systeme.)

11. Juli 2011

Politische Gefangene

Gestern Abend lief auf einsextra “Als der Staat rot sah”. Das war eine sehr interessante Dokumentation über die Verfolgung und Inhaftierung von Kommunisten in der BRD. Alte Nazirichter konnten dank Sondergesetz Anhänger kommunistischer Gedanken die Freiheit entziehen. Vielleicht sollte man endlich einmal den Umgang mit der Linken überdenken.  Rein traditionell werden die ja weiter überwacht. Als Liberaler muss man deren Überzeugungen nicht teilen, aber die Diskriminierung einer Oppositionsgruppe kann man nicht dulden. Wie viel Geld verschwendet man eigentlich pro Jahr für die Überwachung?

Auf Youtube gibt es eine Sicherungskopie gegen die 7-Tage-Zensurregel: “Als der Staat rot sah” auf Youtube