Mit Kriegen kann man vielleicht Regierungen austauschen, das Bewusstsein der Bevölkerung ändert man nicht.  Ganz im Gegenteil ist oft festzustellen, dass sich gegen einen Zwang von außen gerade eine undemokratische Bewegung bildet. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lässt sich deswegen nicht in andere Länder und Kulturen exportieren oder durch einen sogenannten regime change herbeiführen. Menschen in repressiven Ländern können sich, auf der Suche nach einem Ausweg aus ihrer schlechten Lage, jedoch Staaten wie Deutschland als Vorlage für Reformideen auswählen. Deutschland kann auch im Ausland betonen, wie wirtschaftlicher Erfolg mit Freiheit durch einen guten Rechtsstaat zusammenhängt.

Der Vorbildcharakter verblasst allerdings, wenn in Deutschland ebenfalls der Rechtsstaat abgebaut wird. Wenn Russland jetzt unter dem Vorwand des Jugendschutzes anfängt das Internet zu zensieren, kann es schlecht dafür kritisiert werden. Schließlich hat sich in Deutschland schon längst eine Mehrheit im Bundestag dafür gefunden. Nur der massive Protest von Netzaktivisten konnte den Unsinn stoppen. Solcher politische Beteiligung wird anschließend gern die Legitimität abgesprochen.

“Antiterror”-gesetze, Vorratsdatenspeicherung und Hausdurchsungen wegen Facebookpartys machen Deutschland nicht zu einem repressiven Staat. Allerdings können andere Staaten ihre Opposition zu Terroristen erklären und wie Deutschland “Antiterror”-gesetze verabschieden. Und wenn selbst deutsche Regierungen Mehrheiten für Internetzensur bekommen, muss sich ein Land dafür ebenfalls nicht kritisieren lassen.

Auch wenn man staatsgläubig kein Problem mit dem Abbau des Rechtsstaats hat, so kann man das Ansehen Deutschlands im Auge behalten, um sich vielleicht für die Verteidigung der Grundrechte erwärmen zu können.