29. Mai 2014

Harte Strafen und detailierte Kontrollen gegen Kartelle

Normalerweise bilden sich Preise durch Wettbewerb. Die Konkurrenz sichert den Kunden gute Preise und gute Qualität. Manche Hersteller und Händler versuchen die Marktmechanismen durch verbotene Preisabsprachen auszuhebeln, um den Kunden überhöhte Preise aufzuzwingen. Auf Kosten der Gemeinschaft können sie so unrechtmäßigen Wohlstand erzielen. Der Staat muss gegen dieses schädliche Verhalten mit detaillierten Kontrollen und harten Strafen vorgehen. Die Geldbußen müssen eine abschreckende Wirkung haben, auch wenn sie für manche beteiligte Unternehmen die Insolvenz bedeuten. Die bisherige Repression gegen Kartelle scheint nicht stark genug zu sein, weil trotz bürokratischer Hindernisse zahlreiche Kartelle aufgedeckt werden. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind: Autoteile, Tapeten, Zucker, Gummiteile (Autoreifen), Bier, Blech, Schaltanlagen, Zement, Süßwaren, Fernseher, Schienen, Kaffee, Feuerwehrfahrzeuge und Rolltreppen. Auch wenn sich der Endverbraucher keine Rolltreppen und Industrieschaltzentralen in sein Haus einbaut, die betroffenen Unternehmen müssen die kriminellen Preissteigerungen der Kartelle im Endpreis ihrer Produkte an den Verbraucher übertragen. Mit einem engagierten Kampf gegen Kartelle kann die Politik deshalb eine weitere Reduzierung des Wohlstands der Bevölkerung durch marktfeindliche Unternehmen verhindern.
Für die Aufdeckung von Kartellen sollte an der Regel festgehalten werden, dass mit dem Kartellamt kooperierende Unternehmen Strafmilderung erfahren. Unternehmen, welche ihr Kartell aufdecken, sollen auch weiterhin straffrei bleiben, weil so die Zusammenarbeit mit dem Kartellamt belohnt wird und das Vertrauen unter den kriminellen Unternehmern geschädigt wird.

3. Juli 2012

Erklärung der Internetfreiheit

Wichtige US-Organisationen haben gemeinsam ein Positionspapier gegen den derzeitigen Trend, Privatssphäre, Meinungsfreiheit, Offenheit und Innovation abzubauen, veröffentlicht. EFF, Free Press, Amnesty International, Mozilla, Reddit und der Digitale Gesellschaft e.V. haben bereits unterzeichnet.

Die Thesen sind für sozialliberale Politik ein guter Richtungsweiser:

Erklärung der Internetfreiheit

Wir stehen für ein freies und offenes Internet.

Wir unterstützen transparente und partizipative Prozesse in der Gestaltung von Netzpolitik und die Etablierung von fünf grundlegenen Prinzipien:

Meinungsfreiheit: Zensiert das Internet nicht.

Zugang: Fördert den universellen Zugang zu schnellen und bezahlbaren Netzwerken.

Offenheit: Erhaltet das Internet als offenes Netzwerk, wo alle Menschen frei sind sich zu vernetzen, zu kommunizieren, zu schreiben, zu lesen, zu betrachten, zu sprechen, zuzuhören, zu lernen sowie schöpferisch und innovativ tätig zu sein.

Innovation: Beschützt die Freiheit ohne Erlaubnis innovativ und schöpferisch tätig zu sein. Neue Technologien dürfen nicht blockiert und Innovatoren nicht für die Handlungen ihrer Nutzer bestraft werden.

Privatsphäre: Beschützt die Privatsphäre und verteidigt das Recht jedes Einzelnen, über die Nutzung seiner Daten und Geräte zu bestimmen.”

 

9. April 2012

Benachteiligung des Handwerks beenden

Öffentlichkeitswirksam lassen sich Arbeitsplätze nur bei Großunternehmen “sichern”. Die Profilierung auf Kosten der Beschäftigten funktioniert in kleinen Betrieben fast überhaupt nicht. Obwohl kleine Unternehmen dem Standort Deutschland treu sind und mit ihrer Vielfalt den Wettbewerb bereichern, setzt die Politik lieber auf Großunternehmen. Die Doku “Billige Brötchen: Die Spur der Teiglinge”, zeigt die falschen Rahmenbedingungen für das Handwerk.

31. März 2012

Verbraucherschutz

Welcher Unternehmer würde auf Ressourcenreduzierungen von 50 bis 90% verzichten, wenn diese keine Nachteile haben? Eine Firma, welche in jeder Hinsicht sinnlose Arbeitsschritte in ihre Produktion einbaut, vermindert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Auf dem freien Markt hätten solche Führungskräfte mit ihrer überflüssigen Ressourcenverschwendung wohl keinen Erfolg.

Die Parteien setzen dagegen gerne lieber auf die sogenannte Eigenverantwortung der Bürger statt den ökonomischen Argumenten zu folgen.  Der Konsument soll sich ständig selbst umfassend informieren. Diese Art von Eigenverantwortung bringt jedoch keine zusätzliche Freiheit. Sie eröffnet nur die Gefahr, dass man negative Konsequenzen erleidet, wenn man seine Aufmerksamkeit nicht auf eigentlich unnötige Details legt.

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17. Januar 2012

Der zweifelhafte Ruhm eines Exportweltmeisters

Die Sendung “Unter den Linden” von Phoenix hat das Jahr mit dem Thema “Gefangen in der Euro-Rettung – Wo liegt die Grenze der Belastbarkeit?” sehr gut begonnen. Die Gäste Günter Verheugen (ehem. EU-Kommissar) und Hans-Werner Sinn (Präsident ifo Institut für Wirtschaftsforschung) erklären in einer Art platonischen Dialog mit Christoph Minhoff die ökonomischen Irrtümer, welche uns in die Krise geführt haben und uns an deren Lösung hindern.

“Das bedeutet ja, dass im Grunde genommen, dass das was wir seit Jahren machen und worauf wir stolz sind ein völliger Irrweg ist.” (min 37:43)

Zusammenfassung: Weiterlesen